RS0108816 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden – mit Ausnahme der in Rechtskraft erwachsenen Abweisung des Zwischenfeststellungsantrags der beklagten Partei – aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückve…

Begründung: [1] Die Beklagte ist die Nichte der Kläger und bewohnt seit dem Jahr 2015 eine Wohnung im Haus, das ursprünglich ihren Großeltern gehörte. Aufgrund des Übergabevertrags vom 21. 9. 2017 sind nunmehr die Kläger Eigentümer des Hauses. [2] Die Kläger begehren die Räumung der Wohnung. Es …

[9] 1. Nach § 482 ZPO dürfen im Berufungsverfahren keine neuen Tatsachen vorgebracht werden (RIS Justiz RS0037612; RS0041965; RS0042011). Demgegenüber ist eine Änderung der rechtlichen Argumentation einer Partei oder die Geltendmachung eines neuen Gesichtspunkts bei der rechtlichen Beurteilung au…

I. Die Bezeichnung der (erst )beklagten Partei wird richtig gestellt auf: „P***** KG“. II. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. III. Der außerordentlichen Revision des Nebenintervenienten wird …

Zu I.: Der Wechsel der Gesellschaftsform – und damit auch der Firma – der (Erst )Beklagten ergibt sich aus dem Firmenbuch zu FN *****. Ihre Parteienbezeichnung ist daher nach § 235 Abs 5 ZPO auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen (RIS Justiz RS0039666) richtig zu stellen. Zu II. und III.: D…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrt als parteifähiges Organ der Arbeitnehmerschaft nach § 50 Abs 1 ASGG die Feststellung, dass hinsichtlich jener Mitarbeiter, die als medizinisch wissenschaftliche Projektmitarbeiter im klinischen PhD beschäftigt waren und im Anschluss daran einen Ausbildungsvertrag (Fach…

Die Revision ist zur Klarstellung zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Gegenstand der besonderen Feststellungsklage gemäß § 54 Abs 1 ASGG ist eine auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Rechten oder Rechtsverhältnissen, die mindestens drei Arbeitnehmer des …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 838,44 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 139,74 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin schloss mit dem verstorbenen Vater des Beklagten einen Fremdwährungskreditvertrag ab. Die Verlassenschaft nach dem Vater wurde dem Beklagten aufgrund seiner bedingt abgegebenen Erbantrittserklärung zu zwei Drittel eingeantwortet. Dass das von der Klägerin für den Verstorben…

Die Revision der Klägerin, mit der sie ihr Klagebegehren weiter verfolgt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Im vorliegenden Fall sind weder die vom Berufungsgericht aufgeworfenen und als erheblich bezeichneten Recht…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass es lautet: „Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 15.891,51 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 4. 2012 zu zahlen, wird abgewiesen.“ Die klagende Partei ist schuldig…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war vom 1. 9. 2003 bis 30. 9. 2010 auf Basis eines Agentenvertrags als selbständiger Vermittler von Finanzdienstleistungen für die Klägerin tätig. Die Vergütungsordnung war integrierender Bestandteil des Vertrags und regelte insbesondere das Entstehen des Vergütungs…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil die Vorinstanzen den Regelungsgehalt der einseitig zwingenden Bestimmung des § 9 Abs 2 HVertrG zum Zeitpunkt des Entstehens des Provisionsanspruchs verkannt und die einseitig zwing…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil und das diesem vorangegangene Ersturteil werden im Umfang des Entscheidungsgegenstandes von EUR 8.698,24 samt 5 % Zinsen ab 14. 7. 1998 aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück…

Begründung: Auf der Grundlage eines am 13. 3. 1997 gestellten Anbots lieferte die klagende Partei der beklagten Partei Ersatzteile für einen Bagger Komatsu PC 240. Laut Anbot sollte die Montage der Teile gesondert in Rechnung gestellt werden. Die Ersatzteile wurden von der klagenden Partei am 27. 5…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig; sie ist auch im Sinne einer Aufhebung des angefochtenen Teilurteils und des diesem vorangegangenen Urteils erster Instanz im Umfang des Gegenstandes des Teilurteils (EUR 8.698,24 s.A.) berechtigt. Klarstellend ist vorweg festzuhalten, dass sich der Rev…

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur allfälligen Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Jahr 2001 trat der Beklagte an Norbert L*****, den er bereits von früher kannte, mit der Idee heran, einen Casino-Betrieb zu eröffnen. L***** machte sich erbötig, sich nach passenden Räumlichkeiten umzusehen. Im Jahr 2002 fand er ein Lokal namens „G*****". Es war geplant, dass die Ges…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht als wesentlichen Mangel des Berufungsverfahrens geltend, von der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass ihr lediglich Ansprüche aus der Auseinandersetzung aus dem Beteiligungsverhältnis zustünde…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 665,94 (darin enthalten EUR 110,94 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Über Auftrag der Klägerin, die ua einen Fachmarkt für Küchen betreibt, führte die Speditionsfirma G***** GmbH, Innsbruck (im Folgenden nur Speditionsfirma oder Spedition genannt) im Dezember 1999 den Transport einer Küche des Herstellers H*****, Traun, von Innsbruck zu einem in…

Die Revision ist, da aus den im Beschluss des Berufungsgerichtes über den Moniturantrag angestellten Erwägungen eine Stellungnahme des Obersten Gerichtshofes angezeigt erscheint, zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Einleitend ist festzuhalten, dass die Speditionsversicherung nach hM eine Schadensv…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Parteien wird gemäß den §§ 402 Abs 4, 78 EO, § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die geltend gemachten Anfechtungsgründe der Aktenwidrigkeit und Nichtigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Es ist ständige und gesicherte Rechtsprechung, dass die Klage gemäß § 364 Abs 2 ABGB ein Anwendungsfall der negatorischen Eigentumsklage ist, deren Begehren auf Unterlassung des Eingriffs geht. Das auf diese Gesetzesstelle gestützte Unterlassungsbegehren ist kein Handlungs-, sondern ein "Erfolgsver…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 9.900 S (darin 1.650 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Anlässlich der Auflösung ihrer Lebensgemeinschaft haben die Parteien im Dezember 1993 folgende vermögensrechtliche Vereinbarung geschlossen: Die Frau verpflichtet sich zur Zahlung von 100.000 S bis längstens 31. 12. 1998. Für den Fall des Verkaufs ihrer Liegenschaft (die Erwirkung ein…

Die Revision ist mangels erheblicher Rechtsfragen nicht zulässig. Das Berufungsgericht hat seinen Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision mit einer allfälligen, vom Revisionswerber aber nicht gerügten Verletzung des Überraschungsverbotes begründet. Ob tatsächlich nach dem aus § 182 ZPO abgele…