RS0108782 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Zuspruch von 5.223,85 EUR sA rechtskräftig sind, werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt lauten: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 10.323,85 EUR samt 4 % Zinsen seit 27. …

Entscheidungsgründe: Nach Abweisung des Asylantrags des Klägers mit Bescheid des Bundesasylamts vom 9. 9. 2008 wurde am 27. 9. 2008 die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Kläger wurde am gleichen Tag in Schubhaft genommen. Mit Bescheid vom 2. 10. 2008 wurde über den Kläger ein A…

Einzige Voraussetzung des in Art 5 Abs 5 EMRK gewährten verschuldensunabhängigen und im Amtshaftungsverfahren geltend zu machenden (RIS Justiz RS0050017) Schadenersatzanspruchs ist die hier eindeutig gegebene und auch nicht bezweifelte Rechtswidrigkeit der Haft (RIS Justiz RS0074679). Aus eben…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß sprach das Oberlandesgericht Wien als nach § 6 Abs 1 StEG zuständiger Gerichtshof aus, daß bei Markus K***** die im § 2 Abs 1 lit a StEG bezeichneten Anspruchsvoraussetzungen für die durch seine strafgerichtliche Anhaltung im oben bezeichneten Verfahren vom 5…

Gemäß § 6 Abs 1 StEG hat der Gerichtshof, der dem Gericht, das die Anhaltung angeordnet oder verfügt hat, übergeordnet ist, auf Antrag des Angehaltenen oder des Staatsanwaltes durch Beschluß festzustellen, ob die in § 2 Abs 1 lit a und Abs 3 StEG bezeichneten Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind o…