Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger befand sich unter anderem wegen des Verdachts des Verbrechens des schweren Raubs (§§ 142 f StGB) für – nach Anrechnung von verwaltungsstrafrechtlichen Ersatzfreiheitsstrafen – 222 Tage in Untersuchungshaft. Er wurde rechtskräftig freigesprochen. [2] Mit seinem auf das …

[7] 1.1. Bei der Beurteilung, ob der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Ersatz der ihm aufgrund der unberechtigten Haft entgangenen Notstandshilfezahlungen als (in den Materialien zum StEG ausdrücklich als „ersatzfähiger“ Schaden genannter [vgl ErläutRV 618 BlgNR 22. GP 10]) Verdienstentgan…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. …

Gründe : Sorin A***** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 6. März 2001 GZ 2 c Vr 1.153/01 61, von der Anklage wegen des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zw…

Die vom Oberlandesgericht im angefochtenen Beschluss vertretene Rechtsmeinung entspricht der auch vom Obersten Gerichtshof wiederholt zum Ausdruck gebrachten Auffassung (15 Os 148/01, 11 Os 107/00 uva). Danach gibt es, wenn sowohl auf die Gründe der lit a als auch jene der lit b des § 2 StEG g…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Zuspruch von 5.223,85 EUR sA rechtskräftig sind, werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt lauten: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 10.323,85 EUR samt 4 % Zinsen seit 27. …

Entscheidungsgründe: Nach Abweisung des Asylantrags des Klägers mit Bescheid des Bundesasylamts vom 9. 9. 2008 wurde am 27. 9. 2008 die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Kläger wurde am gleichen Tag in Schubhaft genommen. Mit Bescheid vom 2. 10. 2008 wurde über den Kläger ein A…

Einzige Voraussetzung des in Art 5 Abs 5 EMRK gewährten verschuldensunabhängigen und im Amtshaftungsverfahren geltend zu machenden (RIS Justiz RS0050017) Schadenersatzanspruchs ist die hier eindeutig gegebene und auch nicht bezweifelte Rechtswidrigkeit der Haft (RIS Justiz RS0074679). Aus eben…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß sprach das Oberlandesgericht Wien als nach § 6 Abs 1 StEG zuständiger Gerichtshof aus, daß bei Markus K***** die im § 2 Abs 1 lit a StEG bezeichneten Anspruchsvoraussetzungen für die durch seine strafgerichtliche Anhaltung im oben bezeichneten Verfahren vom 5…

Gemäß § 6 Abs 1 StEG hat der Gerichtshof, der dem Gericht, das die Anhaltung angeordnet oder verfügt hat, übergeordnet ist, auf Antrag des Angehaltenen oder des Staatsanwaltes durch Beschluß festzustellen, ob die in § 2 Abs 1 lit a und Abs 3 StEG bezeichneten Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind o…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: In der Zeit vom 8. Dezember 1998 bis zum 21. April 1999 war der Kläger wegen des Verdachts des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter 18 Jahren nach § 209 StGB aF in Verwahrungs bzw Untersuchungshaft. Mit Urteil eines Landesgerichts vom 21. November 2001 wurde…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig und im Sinne des auf Aufhebung der Vorentscheidungen gerichteten Eventualantrags auch berechtigt. Nach der Übergangsbestimmung seines § 14 Abs 1 Z 2 ist das Bundesgesetz über den Ersatz von Schäden aufgrund einer strafgerichtlichen Anhaltung ode…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich des rechtskräftigen Zuspruchs von 1.087,30 EUR sA, insgesamt lauten: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 6.687,30 EUR samt 4 % Zinsen s…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde im Jahr 2004 wegen §§ 99 Abs 1, 83 und 84 StGB zu einer achtmonatigen unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Am 3. 11. 2004 wurde er am Flughafen Wien Schwechat verhaftet, als er in die Türkei ausreisen wollte. Er hätte am 8. 11. 2004 den zweiten Teil der verh…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig und teilweise berechtigt. Die Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Das StEG 2005 ist nach seinem § 14 Abs 1 Z 1 anzuwenden, wenn eine vor seinem In Kraft Treten begonnene Anhaltu…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 11.409,86 EUR samt 4 % Zinsen seit 6. Juli 2005 zu zahlen. Das Mehrbegehren, die bekla…

Entscheidungsgründe : Der Kläger wurde im Jahr 2001 rechtskräftig wegen des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren nach § 209 StGB zu einer (teils bedingten) Freiheitsstrafe verurteilt. Die Untersuchungshaft vom 7. 8. 2001 bis 7. 9. 2001 wurde angerec…

Die gegen die Klagsstattgebung gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. § 3 Abs 1 Z 4 StEG 2005 schließt eine Haftung des Bundes für den Ersatzanspruch aus, wenn im Fall der Wiederaufnahme an die Stelle der aufgehobenen Entscheidung nur deshalb…

I. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. II. Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 667,84 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Beim Landesgericht Wels wurde gegen den Kläger die Voruntersuchung wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs 3 und 148 zweiter Fall StGB, teilweise als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB geführt. Ihm wurde zur Last gelegt, er habe in der Ze…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. Die Revision ist mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. I. Zum Rekurs: 1. Der Kläger argumentiert, dass zwar für den Anspruch nach dem StEG 1969 österreichisches…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das Landesgericht für Strafsachen Wien stellte mit Beschluss vom 19. 3. 2001 fest, dass dem Kläger für die vermögensrechtlichen Nachteile, die durch seine Verwahrungs- und Untersuchungshaft vom 30. 11. 1994 bis 21. 12. 1994 im Zuge des gegen ihn geführten Strafverfahrens verursacht wurde…

Die außerordentliche Revision ist unzulässig. 1. Zunächst ist festzuhalten, dass ein immaterieller Schaden nicht unter die gemäß § 1 StEG ersatzfähigen Vermögensnachteile fällt (so zuletzt 1 Ob 233/02z; siehe ferner RIS-Justiz RS0087530). Demnach findet ein Anspruch gemäß Art 5 Abs 5 EMRK auf Leistu…

I. Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss ersatzlos behoben. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch von Rekurskosten wird abgewiesen. II. Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache wird das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien bestimmt.…

Begründung: Der Kläger begehrte mit der beim Landesgericht Wels eingebrachten Klage die Zuerkennung von 44.959,59 EUR sA und die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für alle zukünftigen Schäden und Nachteile aufgrund seiner Haft vom 24. 4. bis 6. 12. 2001. Das Landesgericht Wels habe über …

I. 1. Der Kläger stützt den Klageanspruch ausdrücklich auf § 2 Abs 1 lit b iVm § 1 StEG. Nach dem weiteren Klagevorbringen strebt er die Prüfung dieses Anspruchs jedoch offenkundig nicht nur nach dem Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz an. Die Klageerzählung enthält zwar keine Tatsachenbehauptunge…

In Ansehung der strafgerichtlichen Anhaltung des Walter T* vom 28. Juli 1989, 10.40 Uhr, bis 3. August 1989, 15.45 Uhr, sowie vom 13. Dezember 1990, 14.15 Uhr, bis 17. Juni 1992, 20.45 Uhr, liegen die Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs 1 lit a und Abs 3 StEG nicht vor. …

Gründe: In der Nacht zum 31. Jänner 1989 wurden in P*, Virginia, USA, in einem Wald Feld Gebiet neben der Staatsstraße Nummer 17 Hubert S* und Edgar P* erschossen und beraubt. Am 5. Februar 1989 wurde der am 1. Februar 1989 aus den USA ausgereiste Franz Johann W* in Tirol festgenommen und anschli…

Mit Urteil vom 25. März 1993, GZ 11 Os 124/92 6, gab der Oberste Gerichtshof der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten T* Folge, hob den Wahrspruch der Geschworenen in Ansehung der in Richtung Hehlerei gehenden Eventualfrage und das darauf beruhende Urteil im Schuldspruch wegen des Verbrechens der…