RS0108772 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren, soweit es das Zahlungsbegehren betrifft, als nichtig aufgehoben. Die Zahlungsklage wird zurückgewiesen. In diesem Umfang werden die Verfahrenskosten gegenseitig aufgehoben.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in 1080 Wien; die Beklagte ist die Vermieterin. Nach dem unstrittigen Inhalt des Mietvertrags (vgl Blg ./A I.2) fällt das Mietverhältnis in den Vollanwendungsbereich des MRG. [2] Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin 11.165,38 EUR sA von der…

[8] Aus Anlass des zulässigen Rechtsmittels sind die Entscheidungen der Vorinstanzen samt dem darüber abgeführten Verfahren als nichtig aufzuheben. Die Klage ist im Umfang des Zahlungsbegehrens zurückzuweisen. [9] 1. Die Vorinstanzen haben die (Un-)Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs weder im…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 138,98 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin und Vermieterin der Wohnung Top ***** im Haus *****. Der Beklagte mietete diese Wohnung mit Mietvertrag vom 5. 12. 2018 auf unbestimmte Zeit. [2] Der Mietvertrag vom 5. 12. 2018 lautet auszugsweise: „Vermietet wird ausschließlich der Innenraum der Wo…

[15] 1. Das Erstgericht hat mit Beschluss vom 6. 11. 2019 (ON 5) gemäß § 40a JN ausgesprochen, dass über das Begehren der Klägerin, den Beklagten zur Unterlassung der Benützung der „Loggia“ zu verpflichten, im streitigen Verfahren zu entscheiden ist. An diesen unangefochten in Rechtskraft erwachse…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 551,86 EUR (darin enthalten 91,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger sind aufgrund des Vertrags vom 24. 6. 2016 Mieter einer Wohnung im Haus der Beklagten, einer gemeinnützigen Bauvereinigung in Wien. Die Kläger erhoben ein Zahlungsbegehren, das nicht Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist, und begehrten, die Beklagte schuldig zu erkennen…

Der Rekurs der Kläger ist zulässig, weil die Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Verfahrens und die Zurückweisung der Klage durch das Rekursgericht wie ein gleichartiger berufungsgerichtlicher Beschluss (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO) anfechtbar ist (RIS Justiz RS0043774; E. Kodek in Rechberger , ZPO 4 § …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im Umfang der Anfechtung (Bestehen eines originären Rechts und eines Rechts zur ausschließlichen Lizenzvergabe) dahin abgeändert, dass sie insgesamt einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teilzusp…

Begründung: Die Parteien des mit Klage zu 5 Cg 84/07p beim LG Wels anhängig gemachten, nach dem bindenden (vgl 5 Ob 456/97p; 3 Ob 119/02z) Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 20. Oktober 2010, 1 Ob 117/10b, aber gemäß dem mit BGBl I 2004/58 geschaffenen § 838a ABGB nach dem Außerstreitgesetz we…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zur Berechtigung, Lizenzen zum Fischfang zu vergeben, zulässig und insoweit daher teilweise auch berechtigt. 1. Die von den Revisionsrekurswerbern geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurde geprüft. Sie liegt nicht vor (§ 71…

Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben und die Klage zurückgewiesen. Die Kosten des nichtigen Verfahrens erster Instanz sowie die Kosten der Rechtsmittelverfahren werden gegenseitig aufgehoben.…

Begründung: Die klagende ***** M***** GmbH mietete mit Vertrag von 28. 8./1. 9. 1998 (weitere) Flächen in dem nunmehr der beklagten Partei gehörigen Haus mit der Grundstücksadresse *****, zum Betrieb des Delikatessengeschäfts „M*****“. Punkt XII des seinem Wortlaut nach nicht strittigen Mietvertrags…

Die Revision ist schon wegen der aufgeworfenen verfahrensrechtlichen Fragen zulässig. Der klagenden Partei wurde daher die Erstattung einer Revisionsbeantwortung freigestellt (§ 508a Abs 2 ZPO); in dieser beantragt sie, die Revision zurückzuweisen; hilfsweise, ihr nicht Folge zu geben. Aus Anlass de…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 28. 5. 1963 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Gmunden vom 31. 3. 2004, rechtskräftig seit 4. 5. 2004, gem § 55 Abs 1 EheG mit dem Ausspruch des überwiegenden Verschuldens des Antragsgegners geschieden. Die Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer…

Der als „außerordentlicher Revisionsrekurs" bezeichnete Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Antragsgegner macht geltend, das in Rechtskraft erwachsene Teilungsurteil entfalte verbindliche Rechtswirkungen für das Aufteilungsverfahren. Die unrichtige Rechtsmeinung im Teilungsurteil, eine n…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin brachte beim Erstgericht eine Feststellungsklage (Streitwert S 80.000,--) ein, in der folgender Sachverhalt behauptet wurde: Sie sei Eigentümerin eines Hauses, das am 28.6.1996 durch einen Brand schwer beschädigt worden sei. Die Beklagte sei Mieterin sämtlicher Räum…

Die Rechtsmittelwerberin macht im wesentlichen geltend, mangels Anrufung der Schlichtungsstelle sei die Erwirkung einer gerichtlichen Entscheidung unzulässig. Demgegenüber würde die Rechtsansicht des Rekursgerichts zur Umgehung des § 40 MRG führen. Der erkennende Senat hält die Rechtsmittelausführ…