RS0108696 – OGH Rechtssatz

Der Vizepräsident des Oberlandesgerichts Innsbruck Dr. W***** und die Richterinnen des Oberlandesgerichts Innsbruck Dr. B***** sowie Dr. E***** sind im Verfahren AZ 8 Nc 17/19y des Oberlandesgerichts Innsbruck über die Befangenheitsanzeigen sämtlicher Senatspräsidenten des Oberlandesgerichts Innsbru…

Begründung: Der Kläger nimmt beim Landesgericht Innsbruck die Beklagte im Rahmen einer „Sammelklage österreichischer Prägung“ im Zusammenhang mit behaupteten Abgasmanipulationen an von der Beklagten in Verkehr gebrachten Kraftfahrzeugen in Anspruch. Insgesamt traten 741 Personen in diesem Zusammenha…

1. Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn bei objektiver Betrachtung ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen, wenn also eine Hemmung zu unparteiischer Entscheidung durch sachfremde psychologische Motive gegeben ist. Für die Annahme des Vorliegens einer Bef…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Einschreiter lehnten – namentlich angeführt – sämtliche beim Landesgericht Leoben tätigen Richter, sowie Richter und Rechtspfleger des Bezirksgerichts Liezen und Mitglieder der Oberstaatsanwaltschaft Graz und der Staatsanwaltschaft Leoben ab, wobei die Ablehnung zu einer Vielzahl ko…

Der dagegen erhobene Rekurs der Ablehnungswerber ist gemäß § 24 Abs 2 JN zulässig, er ist aber nicht berechtigt. § 22 Abs 1 Satz 2 JN fordert die genaue Angabe der Umstände, welche die Ablehnung begründen, in der Ablehnungserklärung (RIS-Justiz RS0045962). Eine Mehrzahl von Richtern kann nur durch A…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Ablehnungswerber bekämpfte eine in einer Ablehnungssache getroffene Entscheidung des Landesgerichts Feldkirch mit Rekurs an das Oberlandesgericht Innsbruck. Darin lehnte er auch den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Innsbruck ua wegen behaupteter Freundschaft…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs des Ablehnungswerbers . Der Rekurs ist gemäß § 24 Abs 2 JN zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Soweit der Rekurswerber die Vorwürfe gegen Richter des Bezirksgerichts Bregenz und des Landesgerichts Feldkirch wiederholt, ist darauf zu verweisen, dass …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss vom 25. Februar 2016, 2 Ob 193/15v, auf dessen Inhalt im Übrigen verwiesen wird, hatte der Senat die Zurückweisung des Ablehnungsantrags der Rekurswerberin gegen mehrere Richter des Landesgerichts Korneuburg aufgehoben und dem Oberlandesgericht Wien die neuerliche Entscheid…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Rekurs der Ablehnungswerberin ist nicht berechtigt . Die angefochtene Entscheidung trifft uneingeschränkt zu (§ 526 iVm § 500a ZPO). Entsprechend der im Aufhebungsbeschluss überbundenen Rechtsansicht hat das Oberlandesgericht Wien nur bei jenen Richtern des La…

Die Ablehnung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger brachte gegen den Bund eine Amtshaftungsklage über 11.938,70 EUR sA mit der Begründung ein, das Landesgericht Linz habe als Berufungsgericht in seiner Entscheidung 35 R 48/14b eine rechtswidrige und unvertretbare Rechtsansicht vertreten. Das Landesgericht Steyr, an das das Ver…

Gemäß § 23 JN entscheidet über die Ablehnung, falls ein Gerichtshof beschlussunfähig werden sollte, der zunächst übergeordnete Gerichtshof. Das Oberlandesgericht Linz wurde durch die Ablehnung sämtlicher Richter dieses Gerichtshofs beschlussunfähig. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, da…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Rekurswerber ist der Vater der mj A***** F*****. Im gegenständlichen Pflegschaftsverfahren wurde er mit Beschluss des Bezirksgerichts Freistadt vom 16. Juni 2014 zur Leistung von Unterhaltszahlungen an seine Tochter verpflichtet. Gegen diesen Beschluss erhob er Rekurs an das Landesge…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Rekurs des Antragsgegners ist nicht berechtigt. Dem Rekurswerber ist zuzubilligen, dass eine Anführung der individuellen Befangenheitsgründe bei jedem Einzelnen einer Mehrheit von abgelehnten Richtern dann nicht zu verlangen ist, wenn die dargelegten Gründe offe…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Kläger begehrt von der beklagten Rechtsanwältin Schadenersatz wegen eines Vertretungsfehlers in einem Zivilprozess. Obwohl der Prozessvertreter des damals Beklagten nach erhobenem Einspruch zu der für 26. 5. 2011, 15:00 Uhr, anberaumten Tagsatzung nicht pünktlich erschienen sei, habe…

Der gegen den abweisenden Teil dieses Beschlusses erhobene Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Gemäß § 19 Z 2 JN kann ein Richter in bürgerlichen Rechtssachen (erfolgreich) abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Diese Voraussetzung ist…

Dem Ablehnungsantrag wird nicht Folge gegeben. Begründung:…

Für das Verfahren, ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der 6. Senat zuständig. Ein Mitglied dieses Senats wird von den Beklagten als befangen abgelehnt. Im Wesentlichen stützen sich die Antragstellerinnen dabei darauf, dass dieses Mitglied zu Privatgutachtern, die von der Kläg…

Der Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** Dr. ***** ist in der Rechtssache 8 ObA 40/12h nicht befangen.…

Begründung: Der Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** Dr. ***** ist Mitglied des 8. Senats, in dessen Zuständigkeit die Entscheidung über die aus dem Spruch ersichtliche Rechtssache fällt. Der Antragsteller zeigt die Befangenheit dieses Hofrats an. Der Antragsgegner habe ein Rechtsgutachten von Uni…

Die Ablehnung ist nicht berechtigt. Befangenheit liegt vor, wenn ein Richter an eine Rechtssache nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantritt, somit eine Hemmung zu unparteiischer Entscheidung durch sachfremde psychologische Motive gegeben ist. Für die Annahme des Vorliegen…

Die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. ***** ist in der Rechtssache 5 Ob 73/12a nicht befangen.…

Begründung: Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. ***** ist als Mitglied des 5. Senats Berichterstatterin in der Wohnrechtssache 5 Ob 73/12a. Sie teilt mit, dass Mag. ***** ihre angeheiratete Nichte, nämlich die Tochter der Schwester ihres Ehemanns, und Mitglied des Rechtsmittelbestandsenats 40 R d…

Gemäß § 19 Z 2 JN kann ein Richter in bürgerlichen Rechtssachen abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen; mögliche Befangenheitsgründe können auch vom betroffenen Richter selbst angezeigt werden (§ 22 GOG). Nach herrschender Judikatur ist ein …

Der Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** Dr. G***** ist in der Rechtssache 6 Ob 24/11i befangen.…

Begründung: Für das im Spruch genannte Verfahren ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der 6. Senat zuständig, der seine Verstärkung beschlossen hat. Das im Spruch genannte Mitglied des verstärkten Senats zeigt selbst Gründe an, aus denen allenfalls der objektive Anschein der Be…

Die Befangenheitsanzeige ist berechtigt. Befangenheit liegt vor, wenn ein Richter an eine Rechtssache nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantritt, somit eine Hemmung zu unparteiischer Entscheidung durch sachfremde psychologische Motive gegeben ist (RIS Justiz RS0046052). F…