RS0108658 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: Urkunden 1) Amtsbestätigung vom 20. 2. 2020 2) Amtsbestätigung vom 20. 2. 2020 3) Beschluss vom 12. 11. 2020 4) Beschluss vom 12. 11. 2020 5) Servitutsvertrag vom 25. 1. 20…

Begründung: [1] Ob der Liegenschaft EZ 478 KG * sind die Eltern der E*, geboren *, P*, geboren *, und F*, geboren *, je zur Hälfte als Eigentümer eingetragen (B LNR 1 und 2); der Vater verstarb am 28. 6. 2016, die Mutter am 23. 8. 2019. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft ist unter C LNR 9 ein Pf…

[12] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . [13] 1.1 Gemäß § 94 Abs 1 GBG hat das Grundbuchsgericht das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen Prüfung zu unterziehen. Es darf eine grundbücherliche Eintragung unter anderem nur dann bewilligen, wenn das Begehren durch den Inhalt der…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag, das Bestandrecht gemäß Vertragspunkten II und V der Zusatzvereinbarung vom 28. 9. 2018 für die Zweitantragstellerin ob der Liegenschaft der Erstantragstellerin einzuverleiben, ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragsteller nicht Folge, sprach aus,…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die Judikatur, die nur solchen Bestandverträgen die Verbücherungsfähigkeit zuerkennt, deren zeitliche Dauer bestimmt oder zumindest bestimmbar ist, akzeptiert die Vertragsklausel, innerhalb einer bestim…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts zu lauten hat wie folgt: „Aufgrund der nachstehenden Urkunden 1. Mietvertrag vom 8. 7. 2014 2. Nachtrag vom 9. 5. 2016 3. Erklärung vom 9. 11. 2016 4. Widmungsbestätig…

Begründung: Ewald R***** ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** unter anderem mit dem Grundstück *****. Der Zweitantragstellerin steht ob der gesamten Liegenschaft das Fruchtgenussrecht zu. Sie schloss als Vermieterin mit der Erstantragstellerin als Mieterin am 25. 6. 2014 einen notariell be…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist auch berechtigt. 1. Der Revisionsrekurs weist zutreffend darauf hin, dass sich aus den Entscheidungen 5 Ob 157/07k (= wobl 2008/11 [C all ] = NZ 2008/AGS 698 [ Hoyer ]) und 5 Ob 146/15d (= NZ 2016/172) zur relevanten …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wie folgt zu lauten hat: „Aufgrund der nachstehenden Urkunden 1 Mietvertrag vom 07. 08. 2014 2 Nachtrag vom 06. 05. 2015 wird folgende Eintragung bewilligt : in …

Begründung: Die Antragstellerin schloss mit der T***** GmbH als Liegenschaftseigentümerin und Vermieterin am 7. 8. 2014 einen notariell beglaubigten Mietvertrag ab. Dieser Mietvertrag lautet auszugsweise wie folgt: „ I. Mietgegenstand 1. Der Vermieter ist Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, GB ***…

1. In der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wurde im Hinblick auf den Wortlaut des § 1095 ABGB zunächst nur die Verbücherung eines auf bestimmte Zeit (RIS Justiz RS0020445) oder Lebensdauer (RIS Justiz RS0020442 ) eingegangenen Bestandvertrags als zulässig angesehen. Der auf Lebenszeit ein…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie einschließlich ihrer rechtskräftigen Teile lauten: „Die grundbücherlichen Eintragungen betreffend die zugunsten der der beklagten Partei gehörenden Liegenschaftsanteile B LNR 19, 23/639 Ante…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Einwilligung der Beklagten in die Löschung der im Grundbuch zu Gunsten der Beklagten eingetragenen Reallasten an den in seinem Eigentum stehenden Anteilen an einer Liegenschaft in Wien. Der Beklagten sei gemäß den Mietverträgen vom 22. 4. 1993 das verbüc…

Die Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht angegebenen Grund zulässig, sie ist auch berechtigt. Der Revisionswerber argumentiert, dass § 4 WEG einen gesetzlichen Vertragsübergang auf den konkreten Wohnungseigentümer, dem die Wohnung zugeschrieben worden sei, normiere. Die „flankierend…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass im Lastenblatt der Liegenschaft EZ ***** aufgrund des Unternehmenspachtvertrages vom 14. April 2005 (Blg ./A) folgende Eintragung bewilligt wird: Eintragung des Pachtrechtes für die J. *****. …

Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer der Liegenschaft EZ *****. Der Antragsteller schloss mit der J. ***** GmbH einen auch die Nutzung eines Gebäudes umfassenden Unternehmenspachtvertrag beginnend mit 13. 4. 2005 auf unbestimmte Zeit, wobei festgehalten wurde, dass dieser Vertrag beiderseit…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. Die Judikatur vertrat, abgeleitet aus dem Wortlaut des § 1095 ABGB, zunächst die Ansicht, dass Bestandverträge auf unbestimmte Zeit nicht Gegenstand einer grundbücherlichen Eintragung sein könnten. Aus der Wendung „auf die noch übrige Zeit" e…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Die Revisionsrekurswerberin übersieht bei ihrer Argumentation, dass es hier nicht um die (erstmalige) Verbücherung des Bestandrechtes geht, sondern um die Berichtigung des Grundbuchs nach § 136 GBG infolge außerbücherlich eingetretener Rechtsänderung wegen gesellschaftsrechtlicher Änderungen (Spaltu…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß im Lastenblatt der Liegenschaft EZ ***** GB ***** auf Grund des Mietvertrages vom 21.3.1995 (Beilage A) samt Nachtrag vom 10.2.1997 noch folgende Eintragung bewilligt wird: Eintragung des Be…

Begründung: Die antragstellenden Parteien schlossen am 13.3./21.3.1995 einen Mietvertrag über die Anmietung der im Hälfteeigentum der Erst- und Zweitantragsteller befindlichen Parzelle 229/6 der EZ ***** GB ***** samt einer darauf errichteten Verkaufs- und Lagerhalle durch die Drittantragstellerin…

Auszugehen ist davon, daß selbst jene (von einem Teil der Lehre kritisierte) Judikatur, die nur solchen Bestandverträgen die Verbücherungsfähigkeit zuerkennt, deren zeitliche Dauer bestimmt oder zumindest bestimmbar ist (RZ 1937, 393; SZ 21/116; SZ 25/29; SZ 32/124; SZ 33/68; SZ 45/47), die Vertrag…