RS0108563 – OGH Rechtssatz

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung wegen Strafe Folge gegeben und über den Beschuldigten unter Bedachtnahme gemäß § 16 Abs 5 zweiter Satz DSt auf das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 9. März 2021, AZ D 212/18, die Disziplina…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten (1./ bis 6./) und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (1./ bis 5./) nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und unter Bedachtnahme (§ 16 Abs 5 zweit…

[5] Die Mängelrüge (Z 5 erster, zweiter und dritter Fall) zeigt nicht deutlich und bestimmt (§ 285a Z 2 StPO) auf, in Bezug auf welche entscheidenden Tatsachen (vgl zum Begriff Ratz , WK StPO § 281 Rz 398 f; RIS Justiz RS0117264) das Erkenntnis „undeutlich, unvollständig und mit sich selbst im W…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Markus M***** wird verworfen. In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Christian P***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der vom Schuldsp…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen relevant – Roman S***** (zu I/A, B und C/2) und Christian P***** (zu I/B und C) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zwe…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Markus M*****: Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) behauptet Verjährung der zu II/A/3 angelasteten Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung – soweit hier wesentlich – mit der Begründung, das Vergehen nach § 298 Abs 1 StGB sei nicht gegen das selbe Rechtsgut gerichtet wi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Steffen S***** dreier Vergehen der Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1 StGB (1./ bis 3./) sowie eines Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster und dritter Fall StGB (4./ und 5./) schuldig erkannt. Danach hat er in…

Die dagegen aus den Gründen der Z 4, Z 5, Z 9 lit a und Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 4) bezieht sich auf den Antrag auf Einholung eines psychiatrischen oder psychologischen Sachverständigengutachtens „zum Bew…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der dem Schuldspruch II zugrunde liegenden Tat auch unter § 218 Abs 1 Z 2 StGB (Schuldspruch III) insoweit ersatzlos sowie demzufolge auch im Strafa…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 18. Juni 2013, GZ 14 Hv 114/12m-31, wurde Karl S***** im ersten Rechtsgang des Verbrechens des Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs 1 StGB (I) sowie der Vergehen der sittlichen Gefährdung von Personen unter 16 Jahren nach § 208 Abs 1 StG…

Der dagegen aus den Gründen der Z 5 und 9 lit a und b des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Soweit sie sich gegen den Schuldspruch II richtet, verfehlt sie ihr Ziel: Aktenwidrig (Z 5 fünfter Fall) i st ein Urteil dann, wenn es den eine…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Richard K***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Richard K***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt (A und B). Danach hat er vom 9. November 2006 bis 3. Mai 2010 in A***** als mit der Führung des Melderegisters betrauter Vertragsbediensteter der Gemeinde A…

Die dagegen aus Z 5, 5a, 9 lit a und 10a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Die von der Mängelrüge (Z 5) mehrfach vermisste Begründung der Feststellungen zum Wissen des Angeklagten über die fehlende Absicht der Wohnsitznahme durch die unmündigen unga…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mag. Günter S*****, Dr. Wolfgang K*****, Mag. Hermann G***** und Dr. Gerhard Ku***** jeweils des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB, die beiden Letzteren in der Beteiligungsform des sonstigen Beitrags (§ 12 dritter Fall StGB),…

Die gegen die Schuldsprüche von sämtlichen Angeklagten aus Z 4, 5 und 9 lit a sowie überdies von Mag. S***** und Dr. Ku***** aus Z 3 und 9 lit b, von Dr. K***** aus Z 9 lit b und von Mag. G***** aus Z 1, 3 und 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden gehen fehl. Da die Beschwerden d…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch III 2 sowie demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Gernot B***** wird für die …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Gernot B***** mehrerer (richtig:) Vergehen nach § 28 Abs 1 SMG (I), des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG (II), mehrerer Vergehen nach § 27 Abs 1 erster, zweiter u…

Die dagegen aus Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) weist zutreffend darauf hin, dass die Judikatur die absolute Untauglichkeit des Versuchs (§ 15 Abs 3 StGB) hinsichtlich des Tatobjek…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird dahin Folge gegeben, dass unter Ausschaltung des § 43a Abs 2 StGB über den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten verhängt wird, wovon gemäß § 43a Abs 3 StGB ein Strafteil von zwölf Monaten unter Besti…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus M***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 11. Juli 2003 in Neukirchen an der Vöckla an der am 16. Februar 1994 geborenen Isabella H*****, somit an einer unmündige…

Dagegen richtet sich die aus Z 4, 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des Beweisantrages (S 265) auf Einvernahme der Zeugin Manuela P***** zum Beweis dafür, das…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung gegen den Strafausspruch wird Folge gegeben, die Freiheitsstrafe auf acht Monate herabgesetzt und hievon ein Teil von sechs Monaten gemäß § 43a Abs 3 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Der Berufung gegen …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Halil A***** im zweiten Rechtsgang der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (I und II) sowie „im Zusammenhalt mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 24. August 2004" der sittlichen Gefährdung von Personen unter…

Ihr kommt aus den in der Stellungnahme der Generalprokuratur zutreffend aufgezeigten Gründen keine Berechtigung zu: Den einleitenden Bemerkungen (S 12 f der Beschwerde) der Mängelrüge (Z 5) zufolge strebt der Beschwerdeführer, der formelle Begründungsmängel in der Bedeutung des bezeichneten Nichtigk…