RS0108523 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten des Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die betreibenden Parteien bezeichneten in dem am 28.12.1993 beim Bezirksgericht Josefstadt eingebrachten und von diesem mit Beschluß vom 17.1.1994 dem Landesgericht für ZRS Wien gemäß § 44 JN überwiesenen Exekutionsantrag die verpflichtete Partei mit "E*****-Bank Ltd H***** Street (POB…

Der Rekurs der betreibenden Parteien an den Obersten Gerichtshof ist nicht berechtigt. Das Rekursgericht geht zutreffend davon aus, daß die beantragte Verwertung erst nach Rechtskraft der Exekutionsbewilligung zulässig ist (§ 266 Abs 1, § 327 Abs 2 EO); es hat daher von Amts wegen bei Prüfung der …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten des Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die betreibende Partei bezeichnete in dem am 14.2.1992 beim (damaligen) Exekutionsgericht Wien eingebrachten Exekutionsantrag die verpflichtete Partei mit "E***** Bank Ltd. H***** Street, Kingstown, St.Vincent" und führte als deren Vertreter "Dr.Günter Maier, Rechtsanwalt, DW-8000 Münc…

Der Rekurs der betreibenden Partei an den Obersten Gerichtshof ist nicht berechtigt. Das Rekursgericht geht zutreffend davon aus, daß die beantragte Verwertung erst nach Rechtskraft der Exekutionsbewilligung zulässig ist (§ 266 Abs 1, § 327 Abs 2 EO); es hat daher von Amts wegen bei Prüfung der or…