Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Einstweilige Verfügung des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Der Kläger hat die Kosten seines Rekurses und seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Die Beklagte hat die Kosten ihre…

Begründung: Der am 5. 5. 1917 geborene Kläger und die am 31. 3. 1957 geborene, aus Gmunden stammende Beklagte schlossen am 5. 5. 1984 vor dem Standesamt Gmunden die Ehe. Beide Parteien sind amerikanische Staatsbürger und lebten zuletzt in Texas. Nachdem sie sich entschieden hatten, nach Österreich…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist aus dem vom Rekursgericht dargelegten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. Die Ansicht der Vorinstanzen, dass der geltend gemachte Unterhaltsanspruch der Beklagten nach österreichischem Recht zu prüfen ist, blieb von beiden Parteien unbekämpft. Sie steht au…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten des Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die betreibenden Parteien bezeichneten in dem am 28.12.1993 beim Bezirksgericht Josefstadt eingebrachten und von diesem mit Beschluß vom 17.1.1994 dem Landesgericht für ZRS Wien gemäß § 44 JN überwiesenen Exekutionsantrag die verpflichtete Partei mit "E*****-Bank Ltd H***** Street (POB…

Der Rekurs der betreibenden Parteien an den Obersten Gerichtshof ist nicht berechtigt. Das Rekursgericht geht zutreffend davon aus, daß die beantragte Verwertung erst nach Rechtskraft der Exekutionsbewilligung zulässig ist (§ 266 Abs 1, § 327 Abs 2 EO); es hat daher von Amts wegen bei Prüfung der …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten des Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die betreibende Partei bezeichnete in dem am 14.2.1992 beim (damaligen) Exekutionsgericht Wien eingebrachten Exekutionsantrag die verpflichtete Partei mit "E***** Bank Ltd. H***** Street, Kingstown, St.Vincent" und führte als deren Vertreter "Dr.Günter Maier, Rechtsanwalt, DW-8000 Münc…

Der Rekurs der betreibenden Partei an den Obersten Gerichtshof ist nicht berechtigt. Das Rekursgericht geht zutreffend davon aus, daß die beantragte Verwertung erst nach Rechtskraft der Exekutionsbewilligung zulässig ist (§ 266 Abs 1, § 327 Abs 2 EO); es hat daher von Amts wegen bei Prüfung der or…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß es lautet: "Es wird festgestellt, daß der Beklagte Thomas S*****, geboren 7.9.1991, nicht der eheliche Sohn des Klägers Halil S*****, geboren 20.1.1968, ist". Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei d…

Entscheidungsgründe: Mit der am 29.4.1992 beim Erstgericht überreichten Klage begehrt der Kläger die Feststellung, daß der Beklagte nicht sein ehelicher Sohn sei. Er habe dessen Mutter Franziska W***** am 20.8.1991 vor dem Standesamt Wien-Margareten geheiratet. Damals sei diese bereits hochschwang…

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtseinheit und Rechtssicherheit zulässig, sie ist im Ergebnis auch berechtigt. Der Kläger ist am 1.7.1991 aus der Türkei in der Absicht nach Österreich gekommen, hier zu bleiben und zu arbeiten. Am 20.8.1991 erfolgte die Eheschließung mit einer Österreicherin, a…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit S 3.264,- (einschließlich S 544,- Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt mit der am 6.November 1989 beim Erstgericht eingelangten Klage die Feststellung, daß das am 15.9.1989 geborene beklagte Kind nicht von ihm abstamme. Er lebe seit mehr als einem Jahr von der Mutter des Kindes getrennt, habe seit der Trennung mit ihr nicht meh…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens ist - wie sich aus einer Überprüfung des Akteninhaltes durch den Obersten Gerichtshof ergibt - nicht gegeben (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Es ist darauf hinzuweisen, daß nach der oben beschriebenen Vorgang…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit der am 24.10.1989 zu gerichtlichem Protokoll gegebenen Klage bestreitet der Kläger die Ehelichkeit der am 24.12.1988 geborenen Beklagten mit der Begründung, er habe deren Mutter, seiner Ehefrau, innerhalb der vom 25.2.1988 bis 27.6.1988 laufenden Vermutungsfrist nicht beigewohnt. Di…

Nach der Anordnung des § 21 IPRG sind die Voraussetzungen der Ehelichkeit eines Kindes und deren Bestreitung nach dem Personalstatut zu beurteilen, das die Ehegatten im Zeitpunkt der Geburt des Kindes oder, wenn die Ehe vorher aufgelöst worden ist, im Zeitpunkt der Auflösung gehabt haben. Bei versch…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei ist ein österreichisches Kreditinstitut, das mit Verschmelzungsvertrag vom 16.Dezember 1991 das Vermögen eines anderen Kreditinstituts übernahm. Die Rechtsvorgängerin der klagenden Partei stand mit der S***** Gesellschaft mbH in Neubiberg bei München, Bundesrepublik …

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig und berechtigt. a) Die Rechtsmittelausführungen zur fehlenden inländischen Gerichtsbarkeit sind allerdings nicht beachtlich. Diese Frage kann selbst unter dem Anfechtungsgrund der Nichtigkeit nicht mehr an den Obersten Gerichtshof herangetrage…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben der beklagten Partei die mit 12.573,-- S (darin 2.095,50 S USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger begehren die Rückzahlung von 232.034,-- S mit dem Vorbringen, sie hätten Ende September 1992 bei der Touristikmesse in Wiesbaden an einem Werbestand eine Preisausschreibenkarte ausgefüllt, worauf sie im Jänner 1993 zu einem kostenlosen Aufenthalt in ein Hotel am Wol…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Nach § 41 IPRG sind Verträge, bei denen das Recht des Staates, in dem eine Partei ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, dieser als Verbraucher besonderen privatrechtlichen Schutz gewährt, nach diesem Rech…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben und in der Sache durch Zwischenurteil zu Recht erkannt: Der auf Zahlung von S 155.640 samt 4 % Zinsen seit 31. August 1990 gerichtete Anspruch der klagenden Partei besteht dem Grunde nach zur Gänze zu Recht. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vo…

Entscheidungsgründe: In der Zeit vom 19.bis 25.Jänner 1989 war die Klägerin mit anderen Schülern und Lehrern im Rahmen einer Schulveranstaltung des von ihr besuchten Gymnasiums im Ferienheim der beklagten Partei eingemietet. Im Verlauf dieses Aufenthaltes stürzte die damals 15 Jahre alte, 1,63 m gr…

Der Rekurs der beklagten Partei ist allerdings, weil im Verfahren zur Entscheidung über Rekurse gegen berufungsgerichtliche Aufhebungsbeschlüsse das Verschlechterungsverbot zulässig ist ( Fasching , LB 2 Rz 1983), nicht in seinem Sinne teilweise berechtigt. Das Gericht zweiter Instanz hat die von…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die in Bosnien geborene Nebenintervenientin ist die uneheliche Mutter des am 25.3.1985 in Österreich geborenen beklagten Kindes. Das Kind besitzt die bosnisch-herzegowinische Staatsbürgerschaft. Der Kläger, der Staatsbürger der serbischen Teilrepublik ist, hat am 12.11.1985 vo…

Die Revision ist aus dem vom Gericht zweiter Instanz angeführten Grund zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. Da das Verfahren eine Auslandsbeziehung hat, ist, wie die Untergerichte zutreffend erkannt haben, zunächst zu prüfen, welches Recht anzuwenden ist. Das Verfahren hat keine Unterhaltsfrag…

Der Revisionsrekurs der beklagten und gefährdenden Partei wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung der klagenden und gefährdeten Partei bilden weitere Verfahrenskosten. Begründung:…

Im vorliegenden Revisionsrekursverfahren geht es um die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO (einstweiliger Unterhalt). Das Rekursgericht hob den Antrag der Klägerin und gefährdeten Partei (im Folgenden kurz Klägerin) abweisenden Beschluss des Erstgerichts auf und v…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die zur Anwendung österreichischen Sachrechts führende Auffassung des Rekursgerichts, das österreichische IPR berufe bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet das Recht des (dh jedes) Staates, in dem die beanstandete Website abgerufen werden könne, ist nicht entscheidungserheblich. Knüpft ma…

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf ***** Bank ***** AG richtig gestellt . 2. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in der Abweisung des Haupt- und des ersten Eventualbegehrens als unangefochten unberührt bleiben, werden im Übrigen - also in der Entscheidung…

Begründung: Zu 1. Die klagende Partei hat in der Revisionsbeantwortung unter Vorlage einer notariellen Bestätigung nach § 21 dBNotO mitgeteilt, dass ihre Firma nun ***** Bank ***** AG lautet. Die Parteibezeichnung war entsprechend richtig zu stellen. Zu 2. Der Ehegatte der Beklagten schuldet der K…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, weil Rechtsprechung zur kollisionsrechtlichen Beurteilung einer benachteiligenden Rechtshandlung, die einen Bezug zu mehreren Rechtsordnungen aufweist, fehlt; sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrages berechtigt . 1. Das Leistungsbegehren wurde von der Kläg…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche, nach Verfahrensergänzung zu fällende Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Die am 7. 1. 2001 geborene Sarah M***** und ihre am 24. 5. 2003 geborene Schwester Larissa M***** sind die außerehelichen Kinder der Maureen M***** und des Mag. Alexis D*****, der seine Vaterschaft jeweils anerkannt hat. Sie leben bei ihrer Mutter in Wien und sind kanadische Staatsangeh…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig; er ist auch berechtigt. Der Vater meint, die Amtsbestätigung des Erstgerichts sei inhaltlich unrichtig; nach dem auf die beiden Minderjährigen anzuwendenden „The Children's Law Act, 1997" der kanadischen Provinz Saskatchewan komme den Elt…

1.) Beiden Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs des Vaters nach Verfahrensergänzung aufgetragen. 2.) Der ergänzende Schriftsatz der Mutter wird zurückgewiesen. …

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist der Antrag des italienischen Vaters auf Rückführung der noch nicht 16 jährigen Kinder (der jetzt vierjährigen Clara und des bald zweijährigen Elia), die von ihrer österreichischen Mutter nach Österreich verbracht wurden, an ihren Aufenthaltsort in Italien.…

a) Zum anzuwendenden Recht, zum Bestehen eines (Mit )Sorgerechts des Vaters und zum „gewöhnlichen Aufenthalt" der Kinder: Zutreffend und auch in dritter Instanz von den Parteien nicht bekämpft hatten die Vorinstanzen die Frage der Rückführung der beiden Kinder nach dem HKÜ geprüft. Nach dessen Art …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Der am 25. 10. 1994 in Frankreich verstorbene Erblasser war französischer Staatsbürger. Seine Witwe, eine österreichische und französische Staatsbürgerin, verstarb am 2. 5. 1995. Der Erblasser hinterließ drei Söhne aus seiner geschiedenen ersten Ehe. Der Nachlass der Witwe wurde einer S…

Der Revisionsrekurs ist mangels einschlägiger Judikatur zulässig, aber nicht berechtigt. I. Die Revisionsrekurswerber stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, dass der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nicht in Österreich, sondern in Frankreich gehabt habe, relevieren dazu eine Mangelhaftigkeit des V…