§ 5 Rück- und Weiterverweisung — IPRG

RS0076673—OGH Rechtssatz

28. März 2017

Die Anknüpfung an das Erbstatut (§ 28 Abs 1 IPRG) beinhaltet gemäß § 5 IPRG nicht nur eine Sachnormverweisung, sondern eine Gesamtverweisung.…

RS0076953—OGH Rechtssatz

04. Mai 1995

Die in § 21 IPRG ausgesprochene Verweisung auf das Personalstatut, im vorliegenden Fall auf eine fremde Rechtsordnung umfaßt im Sinne der ausdrücklichen Anordnung des § 5 Abs 1 IPRG auch die Verweisungsnormen dieser fremden Rechtsordnung, ist also eine Gesamtverweisung. Verweist diese fremde Rechtsordnung auf das österreichische Recht zurück, so sind gemäß § 5 Abs…

3Ob18/96—OGH Entscheidung

21. Februar 1996

…Für die Frage der Rechtsfolgen, die mit der vom Verpflichteten abgegebenen Bürgschaftserklärung verbunden sind, ist gemäß der Sachnormverweisung (Schwimann in Rummel2 Rz 1 zu § 5 IPRG) des § 45 IPRG das Recht der Bundesrepublik Deutschland maßgebend (IPRE 2/50; Schwimann aaO Rz 2 zu § 45 IPRG), das gemäß § 3…

4Ob138/09m—OGH Entscheidung

08. September 2009

…an, in dem das beanstandete Verhalten gesetzt wurde, so verweist das österreichische IPR im vorliegenden Fall auf belgisches Recht. Dabei handelt es sich nach § 5 Abs 1 IPRG um eine Gesamtverweisung, sodass zunächst zu prüfen ist, ob das belgische Kollisionsrecht die Verweisung annimmt. Nach Art 99 Abs 2 Z 1 des belgischen Code…

7Ob513/95—OGH Entscheidung

31. Mai 1995

…auf jugoslawisches Recht das maßgebende Recht wieder durch jugoslawisches interlokales Privatrecht bestimmt (3 Ob 513, 514/85; Duchek-Schwind IPR, 21, Anm.6 zu § 5 IPRG). Entsprechende interlokale kollisionsrechtliche Regelungen fanden sich im Gesetz betreffend die Entscheidung über Gesetzes- und Zuständigkeitskollisionen in Status-, Familien- und Erbbeziehungen vom 27.2.1979, aus dem unter…

8Ob599/85—OGH Entscheidung

27. November 1985

…Rdz 1 zu § 49). Für das Rechtsverhältnis zwischen den Streitteilen verweist § 36 IPRG auf das italienische Recht. Da § 5 Abs. 1 IPRG auch die Verweisungsnormen der fremden Rechtsordnung umfaßt, Art 25 cc letztlich auf den Ort des zwischen den Parteien erfolgten Vertragsabschlusses abstellt („altrimenti…

9ObA361/97x—OGH Entscheidung

11. März 1998

…auf österreichisches Recht würde wieder § 44 Abs 2 IPRG und somit erneut belgisches materielles Arbeitsrecht zur Anwendung kommen, ist die eindeutige Norm des § 5 Abs 2 IPRG entgegenzuhalten, wonach im Falle der Zurückverweisung die österreichischen Sachnormen mit Ausnahme der Verweisungsnormen anzuwenden sind. Die von der Revisionswerberin aufgeworfene Frage, in welchem Umfang die…

8Ob579/86—OGH Entscheidung

09. Oktober 1986

…sei daher ausschließlich das Recht des Ortes maßgeblich, in dem die Überprüfung vorzunehmen sei. Für den Fall einer derartigen Rückverweisung auf österreichisches Recht sehe § 5 Abs2 IPRG die Anwendung der österreichischen Sachnormen vor. Wende man bezüglich der Form der Untersuchung und der Rügefristen im Hinblick auf die Kaufmannseigenschaft beider Streitteile § 377…

6Ob638/91—OGH Entscheidung

14. Mai 1992

…Erbgesetz (welcher ungeachtet der vorangehenden Bestimmungen die Anwendung israelischen Rechtes normiert, wenn die Kollisionsnorm des ausländischen Staates auf israelisches Recht verweist), komme es gemäß § 5 IPRG nicht. Durch diese Bestimmung werde jede Rückverweisung in eine Sachnormverweisung umgedeutet. Damit sei österreichisches Erbrecht und Pflichtteilsrecht anzuwenden. Das Rekursgericht sprach aus, daß der Wert…

4Ob133/00p—OGH Entscheidung

23. Mai 2000

…durch das Gesetz des Wohnsitzes des Adoptierten zur Zeit der Adoption bestimmt, wenn diese im Ausland bewilligt wurde. Diese Norm enthält demnach eine gemäß § 5 IPRG zu beachtende Rückverweisung (Schwimann in Rummel, ABGB**2 § 26 IPRG Rz 3) auf das österreichische Recht. Zur Annahme an Kindesstatt ist nach § 179a…

3Ob285/06t—OGH Entscheidung

31. Januar 2007

…Staatsangehöriger der Angenommene ist, auch die Rechte der Staaten maßgebend, deren Staatsangehöriger jeder Ehegatte ist. Selbst wenn bei allen Personalstatuten regelmäßig Rück- und Weiterverweisungen (§ 5 IPRG) zu beachten sind (Verschraegen aaO Rz 9) und man daher § 26 Abs 1 erster Satz IPRG als Gesamtverweisung beurteilte - was aber durchaus zweifelhaft ist…

5Ob539/87—OGH Entscheidung

31. März 1987

…Handbuch, 73 und in ZfRV 1978,53). Dazu kommt im vorliegenden Fall noch, daß das Berufungsgericht die Frage der Annahme der Gesamtverweisung durch deutsches Recht (§ 5 Abs 1 IPRG) gar nicht geprüft hat. Die zulässige Revision ist auch begründet. Wenn auch verspätet, nämlich erstmals in der Revision, bringt nun die Beklagte Behauptungen in Richtung…

3Ob579/86—OGH Entscheidung

19. November 1986

…die bei allen drei Beklagten bestrittene passive Klagslegitimation zu beurteilen ? Zu a): Da die Anknüpfung an das Erbstatut (§ 28 Abs. 1 IPRG) gemäß § 5 IPRG nicht nur eine Sachnormverweisung sondern eine Gesamtverweisung beinhaltet, ist im Rahmen des Erbstatutes auch italienisches Kollisionsrecht mitzuberücksichtigen. Und ebenso sind im Rahmen der Anknüpfung an…

6Ob30/08t—OGH Entscheidung

08. Mai 2008

…gemeinsame Obsorge der Eltern - auch bei unehelicher Geburt des Kindes - vor. Besteht eine fremde Rechtsordnung aus mehreren Teilrechtsordnungen, so ist - in analoger Anwendung des § 5 Abs 3 IPRG, das Haager Minderjährigenschutzübereinkommen sieht diesbezüglich keine Sonderregelung vor - die Teilrechtsordnung anzuwenden, auf die die in der fremden Rechtsordnung bestehenden Regeln verweisen; mangels solcher Regeln ist…

8Ob534/86—OGH Entscheidung

09. Oktober 1986

…IPRG auf das Personalstatut der Erblasserin ankomme, die Staatsbürgerin der Vereinigten Staaten von Nordamerika gewesen sei. Dabei handle es sich aber im Sinn des § 5 IPRG um eine Gesamtverweisung, die auch das ausländische Konfliktsrecht umfasse. Danach finde eine Rückverweisung auf österreichisches Recht statt, da es nach kalifornischem Recht bei ausländischem Liegenschaftsbesitz…

8Ob646/91—OGH Entscheidung

12. Dezember 1991

…21 IPRG sinnvoll nur so verstanden werden könne, daß es sich um eine unmittelbare Verweisung auf die Sachnorm und nicht um eine Gesamtnormverweisung entsprechend § 5 Abs.1 IPRG handle. Die allgemeinen Wirkungen der Ehe wären nämlich nach § 18 Abs.1 Z 2 IPRG wegen des gewöhnlichen Aufenthaltes beider Ehegatten in Österreich nach…

3Ob71/20t—OGH Entscheidung

02. September 2020

…geltenden internationalen Übereinkommen ist oder deren Beziehungen zu ihrem Heimatstaat aus vergleichbar schwerwiegenden Gründen abgebrochen sind, eine Verweisung auf das Recht ihres Heimatstaats (§ 5 IPRG) unbeachtlich. Die Flüchtlingseigenschaft ist aber nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vom Gericht jeweils selbständig zu prüfen. Der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Verwaltungsverfahren kommt zwar…

2Ob526/86—OGH Entscheidung

27. Mai 1986

…ob und in welcher Höhe ihnen ein Pflichtteil gebührt. Die Anknüpfung an das Personalstatut des Erblassers ist jedoch unter Einschluß von Rück- und Weiterverweisungen (§ 5 IPRG) zu verstehen. Regelt das IPRG des Personalstatuts des Erblassers verschiedene Teile des Nachlasses kollionsrechtlich verschieden ("Nachlaßspaltung"), ist gemäß § 5 Abs 2 IPRG auch dies…

4Ob190/12p—OGH Entscheidung

12. Februar 2013

…Rechte wird nach Erörterung mit den Parteien zu ermitteln sein. Soweit aus zeitlicher Sicht noch § 34 IPRG anwendbar ist, wäre wegen § 5 IPRG eine allfällige Rück- oder Weiterverweisung zu beachten. Die Rom II-VO enthält demgegenüber ausschließlich Sachnormverweisungen (Art 24 Rom II-VO). 1.3. Die…

10Ob7/04h—OGH Entscheidung

16. März 2004

…zu beurteilen (§ 26 Abs 1 Satz 2 IPRG). Diese Verweisung auf die fremde Rechtsordnung umfasst nach § 5 Abs 1 IPRG auch deren Verweisungsnormen. Nach Art 30 des rumänischen Gesetzes Nr 105 vom 22. 9. 1992 zur Regelung der Verhältnisse des internationalen…

1Ob176/01s—OGH Entscheidung

07. August 2001

…im Zeitpunkt seines Todes - somit hier nach türkischem Recht - zu beurteilen. Dabei entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass diese Anknüpfung gemäß § 5 Abs 1 IPRG Rück- und Weiterverweisungen einschließt (6 Ob 107/99z; ZfRV 1993, 164 [ H. Hoyer ]). Erklärt das fremde Kollisionsrecht sein eigenes Recht für maßgebend, so ist dieses…

8Ob2343/96h—OGH Entscheidung

22. Dezember 1997

…Zeitpunkt seines Todes. Zutreffend sind daher die Vorinstanzen davon ausgegangen, daß die deutsche Staatsangehörigkeit der Erblasserin ins deutsche Recht verweist. Die Verweisung ist gemäß § 5 Abs 1 IPRG eine Gesamtverweisung; sie umfaßt auch deren Verweisungsnormen, die das deutsche Recht über Art 25 Abs 1 EGBGB annimmt, da auch dieser hinsichtlich der Rechtsnachfolge von…

8Ob658/89—OGH Entscheidung

29. November 1990

…Partei, wenn sie Unternehmer ist, ihre Niederlassung hat, in deren Rahmen der Vertrag geschlossen wurde. Dies weist zunächst auf die Rechtsordnung - einschließlich ihrer Verweisungsnormen (§ 5 Abs 1 IPRG) - der Bundesrepublik Deutschland hin. Wurde - wie hier - eine Rechtswahl nicht getroffen, so unterliegt nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland ein Vertrag dem Recht des Staates…

6Ob66/10i—OGH Entscheidung

19. Mai 2010

…Erstgericht ausgesprochen, dass gemäß § 4 Abs 2 des (schwedischen) Gesetzes über gewisse internationale Fragen betreffend das eheliche Güterrecht vom 23. 5. 1990 iVm § 5 IPRG materiell österreichisches Recht zur Anwendung kommt. Da die maßgebliche Kollisionsnorm des § 20 IPRG auch für die Frist des § 95 EheG gilt ( Gitschthaler , Nacheheliche…

2Ob701/86—OGH Entscheidung

10. November 1987

…638/83 nationales österreichisches Recht anzuwenden. Selbst bei Anwendbarkeit des § 41 Abs 1 IPRG seien aber die Verweisungsnormen der fremden Rechtsordnung zu berücksichtigen (§ 5 Abs 1 IPRG). Vor dem am 1. September 1986 erfolgten Inkrafttreten des deutschen IPRG sei auf Schuldverhältnisse und insbesondere auch Werkverträge unabhängig vom Ort des Vertragsabschlusses oder dem…

6Ob633/95—OGH Entscheidung

26. April 1996

…Oberste Gerichtshof von dieser Ansicht jedoch ausdrücklich abgegangen und habe ausgesprochen, daß § 41 IPRG keine bloße Sachnormverweisung, sondern eine Gesamtverweisung enthalte, die nach § 5 IPRG auch die Verweisungsnormen der fremden Rechtsordnung umfasse. Nach § 29 Abs 1 und 2 EGBGB unterlägen Verbraucherverträge unter Ausschluß einer Rechtswahl dem Recht des Staates…

3Ob89/05t—OGH Entscheidung

11. Mai 2005

…dieses (im Übrigen so auch nach § 3 IPRG) so anzuwenden ist, wie es im betreffenden Ausland angewendet wird ( Verschraegen in Rummel3 § 5 IPRG Rz 13). Da Art 3 MSA den hier vorliegenden Fall der Doppelstaatsbürgerschaft von ins Ausland verbrachten Kindern nicht regelt, kann…

2Ob559/95—OGH Entscheidung

14. September 1995

…SZ 61/125; ecolex 1992, 90). Da der Gesetzeszweck des § 41 IPRG gerade darin liege, den Verbraucherschutz des Aufenthaltsstaates zu garantieren, sei entgegen § 5 IPRG eine Rück- oder Weiterverweisung auf einen Staat, der möglicherweise einen geringeren Verbraucherschutz gewähre, unzulässig. Es handle sich demnach nicht um eine Gesamt-, sondern um eine…

3Ob2267/96w—OGH Entscheidung

10. Juli 1996

…Kreditvertrag unabhängig davon anzuwenden, ob man in der Regelung des § 41 Abs 1 IPRG eine Sachnormverweisung (so SZ 64/130) oder eine - gemäß § 5 Abs 1 IPRG auch Rück- und Weiterverweisungen einschließende - Gesamtnormverweisung (so SZ 66/179; die Fragen offenlassend jüngst ÖBA 1996, 396) erblickt. Auch in dem zuletzt genannten Fall kommt…

8Ob364/97f—OGH Entscheidung

25. Juni 1998

…Arb 10.402; JBl 1984, 320; SZ 64/2; JBl 1992, 652), so daß auch diesbezüglich auf deutsches Recht verwiesen wird. Eine Rückverweisung oder Weiterverweisung (§ 5 IPRG) findet sich vorliegendenfalls im deutschen Recht nicht. Dies führt aber nicht dazu, daß auch die in Deutschland anerkannte Rechtsinstitution der "gewillkürten Prozeßstandschaft" vor österreichischen Gerichten…

6Ob81/13z—OGH Entscheidung

08. Mai 2013

…Personalstatut des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes zu beurteilen. Die Anknüpfung an das Erbstatut (§ 28 Abs 1 IPRG) beinhaltet gemäß § 5 IPRG nicht nur eine Sachnormverweisung, sondern eine Gesamtverweisung (RIS Justiz RS0076673). Demnach ist zu untersuchen, ob das fremde Recht diese Verweisung „annimmt“, ob es…

9Ob509/94—OGH Entscheidung

21. Dezember 1994

…für die familienrechtlichen Beziehungen maßgeblich ist (siehe Bergmann-Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Abschnitt Niederlande, 109. Lieferung 14 ff), kommt es zu keiner nach § 5 IPRG zu beachtenden Weiter- oder Rückverweisung und bleibt es bei der Anwendung niederländischen Ehegüterrechts. Mangels abweichender Vereinbarung besteht zwischen der Beklagten und ihrem Ehemann gemäß Art…

6Ob17/04z—OGH Entscheidung

25. März 2004

…beherrscht. Die Verweisung auf eine fremde Rechtsordnung (hier nach § 28 Abs 1 IPRG) umfasst auch deren Verweisungsnormen (§ 5 Abs 1 IPRG). Wenn die fremde Rechtsordnung rückverweist, sind die österreichischen Sachnormen anzuwenden (SZ 66/179). 2. Im französischen internationalen Erbrecht werden Mobilien und Immobilien verschieden behandelt…

8Ob600/90—OGH Entscheidung

17. Mai 1990

…das Recht des Staates jener Partei maßgeblich, welche die typische Vertragsleistung erbringt, daher im Regelfall jenes Verkäufers. Eine Rück- oder Weiterverweisung wäre jedoch gemäß § 5 IPRG zu beachten (Schwimann in Rummel, ABGB, Rz 43 vor § 1 IPRG). Es wird daher zu prüfen sein, ob die Schweizer Rechtsordnung für den vorliegenden…

8Ob53/87—OGH Entscheidung

25. Juni 1987

…Recht zu beurteilenden Schadenersatzansprüche des verletzten Versicherten an einen ausländischen Sozialversicherungsträger seien hingegen nach dem Recht zu beurteilen, dem dieses Sozialversicherungsverhältnis unterworfen sei (Duchek-Schwind, IPRG § 5 RN 5; Schwimann, Grundriß IPR 107 ff, SZ 55/108, 2 Ob 27/84 ebenfalls Rechtslage vor 1. Jänner 1979). Für den Rechtsübergang und auch…

10Ob66/07i—OGH Entscheidung

26. Juni 2007

…geltend gemachten Schadenersatzanspruches von einer Verweisung des österreichischen IPR auf kroatisches Recht auszugehen. Dass das österreichische IPR von einer Gesamtnormverweisung gekennzeichnet ist (§ 5 IPRG), wird im Rekurs zutreffenderweise nicht in Zweifel gezogen. Insgesamt wird somit von der beklagten Partei keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 519 Abs 2…

1Ob176/98h—OGH Entscheidung

25. August 1998

…fehle an eindeutigen Argumenten, die "bei der Verbraucherstaatanknüpfung die Ausschaltung des im Gesetz verankerten Grundsatzes der Gesamtverweisung geboten erscheinen ließen". Die Gesamtverweisungsregel nach § 5 Abs 1 IPRG werde daher auch bei einer Anknüpfung gemäß § 41 IPRG nicht durchbrochen. Dem schloß sich der 6.Senat (6 Ob 633…

8Ob634/92—OGH Entscheidung

14. Juli 1993

…der laufenden Verwaltung gefaßt werden. Maßgebliches "Gesellschaftsstatut" ist demnach das Recht am tatsächlichen Hauptverwaltungssitz der Gesellschaft. Theoretisch ist zwar eine Rück- und Weiterverweisung gemäß § 5 IPRG zu beachten, praktisch spielt sie jedoch eine geringe Rolle, weil das Gesellschaftsrecht im steigenden Maße eingriffsähnlichen Charakter annimmt (Schwimann, Grundriß IPR 87 und GesRZ 1981…

8Ob575/86—OGH Entscheidung

19. November 1986

…im vorliegenden Fall im Hinblick auf den Sitz der Klägerin in München zur Anwendung des Rechtes der BRD führt. Eine Rückverweisung im Sinne des § 5 IPRG liegt nicht vor, weil auch nach den maßgeblichen deutschen Rechtsvorschriften für den Makler im Zweifel das Recht des Ortes gilt, an dem er seinen Beruf…

7Ob260/98f—OGH Entscheidung

30. September 1998

…Daraus folgt aber auch zwingend, daß das für die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe im Zeitpunkt der Scheidung anwendbare Recht nach dem Grundsatz der Gesamtverweisung (§ 5 IPRG) aufzusuchen ist. Dasselbe materielle Recht entscheidet dann auch über die Ehescheidung. Keinesfalls ist jenes Kollisionsrecht, das die Verweisung über die persönlichen Ehewirkungen annimmt, dann noch…

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RS0076673—OGH Rechtssatz

RS0076953—OGH Rechtssatz

3Ob18/96—OGH Entscheidung

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8Ob599/85—OGH Entscheidung

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8Ob579/86—OGH Entscheidung

6Ob638/91—OGH Entscheidung

4Ob133/00p—OGH Entscheidung

3Ob285/06t—OGH Entscheidung

5Ob539/87—OGH Entscheidung

3Ob579/86—OGH Entscheidung

6Ob30/08t—OGH Entscheidung

8Ob534/86—OGH Entscheidung

8Ob646/91—OGH Entscheidung

3Ob71/20t—OGH Entscheidung

2Ob526/86—OGH Entscheidung

4Ob190/12p—OGH Entscheidung

10Ob7/04h—OGH Entscheidung

1Ob176/01s—OGH Entscheidung

8Ob2343/96h—OGH Entscheidung

8Ob658/89—OGH Entscheidung

6Ob66/10i—OGH Entscheidung

2Ob701/86—OGH Entscheidung

6Ob633/95—OGH Entscheidung

3Ob89/05t—OGH Entscheidung

2Ob559/95—OGH Entscheidung

3Ob2267/96w—OGH Entscheidung

8Ob364/97f—OGH Entscheidung

6Ob81/13z—OGH Entscheidung

9Ob509/94—OGH Entscheidung

6Ob17/04z—OGH Entscheidung

8Ob600/90—OGH Entscheidung

8Ob53/87—OGH Entscheidung

10Ob66/07i—OGH Entscheidung

1Ob176/98h—OGH Entscheidung

8Ob634/92—OGH Entscheidung

8Ob575/86—OGH Entscheidung

7Ob260/98f—OGH Entscheidung