…Abs 1 iVm § 18 Abs 1 Z 1 IPRG). Bei dieser Verweisung handelt es sich um eine Gesamtverweisung (§ 5 IPRG) auf chinesisches (Kollisions )Recht. Art 147 der Allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts der Volksrepublik China (AllGdZ) kommt nicht zur Anwendung, weil beide Ehepartner chinesische Staatsangehörige…

…87; 1 Ob 171/09t ua). Einen derartigen Verstoß vermag der Revisionsrekurswerber aber nicht auszuführen. Die Verweisung auf eine fremde Rechtsordnung umfasst gemäß § 5 Abs 1 IPRG auch deren Verweisungsnormen. Es gilt der Grundsatz der Gesamtverweisung (RIS-Justiz RS0076933 ua). Nach Art 87 Abs 1 des bulgarischen Gesetzbuchs über das…

…ersten) Inhaberschaft österreichisches Recht anzuwenden. Unterschiedliche Rechtsfolgen ergäben sich nur, wenn die Kollisionsnormen auf fremdes Recht verwiesen. § 34 IPRG wäre dann nach § 5 IPRG eine Gesamtverweisung, Art 8 Rom II-VO demgegenüber nach Art 24 Rom II-VO eine Sachnormverweisung. 2.2.2. Nach § …

…zulässig; sie ist im Rahmen ihres Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Kollisionsrecht Zwischen den Parteien ist nicht strittig, dass der geltend gemachte Unterhaltsanspruch - einer gemäß § 5 Abs 2 IPRG beachtlichen Rückverweisung im jugoslawischen Kollisionsrecht zufolge - nach österreichischem Sachrecht zu beurteilen ist. Insofern genügt es, auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanzen zu verweisen. 2. Auslegung…

…Staatsangehöriger der Angenommene ist, auch die Rechte der Staaten maßgebend, deren Staatsangehöriger jeder Ehegatte ist. Selbst wenn bei allen Personalstatuten regelmäßig Rück- und Weiterverweisungen (§ 5 IPRG) zu beachten sind (Verschraegen aaO Rz 9) und man daher § 26 Abs 1 erster Satz IPRG als Gesamtverweisung beurteilte - was aber durchaus zweifelhaft ist…

…sodass das fremde IPRG auf das österreichische Recht rückverweisen kann. Eine solche Rückverweisung ist im vorliegenden Fall durch einen IPR-Staatsvertrag angeordnet (Verschraegen aaO, § 5 IPRG Rz 1 und 6), nämlich das Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2. Oktober 1973, welches vom Großherzogtum Luxemburg ratifiziert wurde. Das…

…die dort entscheidungswesentliche Frage ausgeführt, da die (dort) Betroffene deutsche Staatsangehörige ist, sei deutsches Sachrecht anzuwenden; „eine Rück- oder Weiterverweisung liegt nicht vor (§ 5 IPRG)". Demgegenüber haben Oberhammer/Graf/Slonina (aaO) nachgewiesen, dass nach Art 24 Abs 3 dEGBGB die Wirkungen der Sachwalterbestellung nicht am Heimatrecht des Betroffenen anknüpfen, sondern…

…angehört. Da die Betroffene deutsche Staatsangehörige ist, ist unbestritten deutsches Sachrecht (§§ 1896 ff BGB) anzuwenden. Eine Rück- oder Weiterverweisung liegt nicht vor (§ 5 IPRG). § 15 IPRG bezieht sich allerdings nur auf die materielle Beurteilung; die inländischen Jurisdiktionsvoraussetzungen regelt § 110 JN (Verschraegen in Rummel, ABGB3 § 15 IPRG…

…Rechte wird nach Erörterung mit den Parteien zu ermitteln sein. Soweit aus zeitlicher Sicht noch § 34 IPRG anwendbar ist, wäre wegen § 5 IPRG eine allfällige Rück- oder Weiterverweisung zu beachten. Die Rom II-VO enthält demgegenüber ausschließlich Sachnormverweisungen (Art 24 Rom II-VO). 1.3. Die…

…Unterhaltsrecht anzuwenden. Der Beklagte zieht im Revisionsrekurs nicht in Zweifel, dass Art 205 FamGB eine Rückverweisung auf das österreichische Recht enthält. Gemäß § 5 Abs 1 IPRG umfasst die Verweisung auf eine fremde Rechtsordnung auch deren Verweisungsnorm. Die Bestimmung lautet: „Art 205 Persönliche immaterielle und materielle Rechte und Pflichten von…

…Personalstatut des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes zu beurteilen. Die Anknüpfung an das Erbstatut (§ 28 Abs 1 IPRG) beinhaltet gemäß § 5 IPRG nicht nur eine Sachnormverweisung, sondern eine Gesamtverweisung (RIS Justiz RS0076673). Demnach ist zu untersuchen, ob das fremde Recht diese Verweisung „annimmt“, ob es…

…§ 28 Abs 1 IPRG verweist im Hinblick auf die Staatsangehörigkeit der Erblasserin auf deutsches Recht. Diese Verweisung ist eine Gesamtverweisung (§ 5 Abs 1 IPRG). Das deutsche Recht nimmt bei vergleichbarer Qualifikation (siehe etwa Hausmann in Reithmann/Martiny , Internationales Vertragsrecht 7 Rz 6249) die Verweisung an: Nach Art …

…Leistung zugrunde liegende Rechtsverhältnis anzuwenden ist. Das ist jedoch, da das Gesetz durch den Verweis auf die "Sachnormen" Rück- und Weiterverweisung im Sinne des § 5 IPRG ausschließt, das auf den Kontoführungs- und Girovertrag anwendbare Recht. Dieses ist, da diesbezüglich kein Auslandsmerkmal vorliegt, jedenfalls das österreichische Sachrecht. Selbst wenn - was offenbleiben kann…

…dass im hier zu beurteilenden Fall als Anknüpfungspunkt für die Anwendung türkischen Sachrechts nur (noch) die Staatsangehörigkeit des Wahlvaters herangezogen werden kann. Gemäß § 5 IPRG umfasst die Verweisung auf eine fremde Rechtsordnung auch deren Verweisungsnormen (Abs 1). Verweist die fremde Rechtsordnung zurück, so sind die österreichischen Sachnormen (Rechtsnormen mit Ausnahme…

…an, in dem das beanstandete Verhalten gesetzt wurde, so verweist das österreichische IPR im vorliegenden Fall auf belgisches Recht. Dabei handelt es sich nach § 5 Abs 1 IPRG um eine Gesamtverweisung, sodass zunächst zu prüfen ist, ob das belgische Kollisionsrecht die Verweisung annimmt. Nach Art 99 Abs 2 Z 1 des belgischen Code…

…Personalstatut des in Anspruch genommenen Kindes (gegebenenfalls in entsprechender Anwendung der genannten Bestimmungen des in Anspruch genommenen Enkels); Rück oder Weiterverweisungen wären nach § 5 IPRG zu beachten. Wurde tatsächlich mehr als der nach dem anwendbaren Recht zustehende Unterhalt geleistet, gebührt der höhere Betrag, wenn er noch einigermaßen ins Verhältnis zur…

…geltend gemachten Schadenersatzanspruches von einer Verweisung des österreichischen IPR auf kroatisches Recht auszugehen. Dass das österreichische IPR von einer Gesamtnormverweisung gekennzeichnet ist (§ 5 IPRG), wird im Rekurs zutreffenderweise nicht in Zweifel gezogen. Insgesamt wird somit von der beklagten Partei keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 519 Abs 2…

…anzuwenden sei, im Zweifel nach dem Recht der staatlichen Zugehörigkeit des Schiffes beurteilt. Da diese Bestimmung somit auf österreichisches Recht zurückverweise, sei nach § 5 Abs 2 IPRG österreichisches Recht anzuwenden. Nach österreichischem Recht stehe nahen Angehörigen (Eltern, Geschwister) bei grober Fahrlässigkeit des Schädigers Trauerschmerzengeld zu, auch wenn die Todesnachricht zu keiner eigenen…

…gemeinsame Obsorge der Eltern - auch bei unehelicher Geburt des Kindes - vor. Besteht eine fremde Rechtsordnung aus mehreren Teilrechtsordnungen, so ist - in analoger Anwendung des § 5 Abs 3 IPRG, das Haager Minderjährigenschutzübereinkommen sieht diesbezüglich keine Sonderregelung vor - die Teilrechtsordnung anzuwenden, auf die die in der fremden Rechtsordnung bestehenden Regeln verweisen; mangels solcher Regeln ist…

…der Ehe der Streitteile gemäß § 18 Abs 1 Z 1 zweiter Fall IPRG nach türkischem Recht zu beurteilen. Insoweit handle es sich gemäß § 5 IPRG um eine Gesamtverweisung, sodass auch Rück- und Weiterverweisungen beachtlich seien. Nach Art 13 des türkischen Gesetzes über das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht seien die Gründe…

…sich dort niederzulassen. Damit wäre bereits ein Wohnsitz in Deutschland begründet (vgl Simotta in Fasching2, § 66 JN Rz 3 ff, 9). 4. Nach § 5 IPRG bezieht sich eine im IPRG angeordnete Verweisung grundsätzlich auch auf die Kollisionsnormen des verwiesenen Rechts (RIS Justiz RS0076933; vgl Verschraegen in Rummel3 § 5 IPRG…

…zu beurteilen (§ 26 Abs 1 Satz 2 IPRG). Diese Verweisung auf die fremde Rechtsordnung umfasst nach § 5 Abs 1 IPRG auch deren Verweisungsnormen. Nach Art 30 des rumänischen Gesetzes Nr 105 vom 22. 9. 1992 zur Regelung der Verhältnisse des internationalen…

…angeblich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgten Rechtserwerb anzuwenden ist. Dies ergibt sich allerdings nicht unmittelbar aus § 31 Abs 1 IPRG, weil nach § 5 Abs 1 IPRG die Verweisung auf eine fremde Rechtsordnung (in der Regel) auch deren Verweisungsnormen umfasst. Allerdings nimmt das deutsche Internationale Privatrecht die Verweisung tatsächlich an, da - vor…

…im Zeitpunkt seines Todes - somit hier nach türkischem Recht - zu beurteilen. Dabei entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass diese Anknüpfung gemäß § 5 Abs 1 IPRG Rück- und Weiterverweisungen einschließt (6 Ob 107/99z; ZfRV 1993, 164 [ H. Hoyer ]). Erklärt das fremde Kollisionsrecht sein eigenes Recht für maßgebend, so ist dieses…

…die Frage stellt, ob österreichisches Sachrecht oder auch die österreichischen Verweisungsnormen anzuwenden sind. Grundsätzlich enthalten die Normen des IPRG Gesamtverweisungen (Schwimann in Rummel2, § 5 IPRG Rz 1); § 5 Abs 1 IPRG bestimmt, dass die Verweisung auf eine fremde Rechtsordnung auch deren Verweisungsnormen umfasst. Hier…

…einstweilige Verfügung. Auf den Unterhaltsanspruch sei österreichisches Recht anzuwenden, weil amerikanische Gerichte in Ehescheidungssachen lex fori anwendeten, worin eine versteckte Rückverweisung im Sinn des § 5 Abs 2 IPRG zu erblicken sei. Die getroffene Unterhaltsvereinbarung, die der gesetzlichen Regelung vorgehe, sei weder sittenwidrig noch sonst unwirksam. Eine Lebensgemeinschaft zwischen der Beklagten und ihrem neuen…

…Erstgericht ausgesprochen, dass gemäß § 4 Abs 2 des (schwedischen) Gesetzes über gewisse internationale Fragen betreffend das eheliche Güterrecht vom 23. 5. 1990 iVm § 5 IPRG materiell österreichisches Recht zur Anwendung kommt. Da die maßgebliche Kollisionsnorm des § 20 IPRG auch für die Frist des § 95 EheG gilt ( Gitschthaler , Nacheheliche…

… 1 IPRG unterstellt die gesamte "Rechtsnachfolge von Todes wegen" dem Personalstatut des Erblassers im Todeszeitpunkt, wobei Rück und Weiterverweisungen zu beachten sind (§ 5 IPRG). Vom Anwendungsbereich des Erbstatutes bestehen jedoch zahlreiche Ausnahmen. Ausdrücklich ausgenommen ist etwa gemäß § 28 Abs 2 IPRG der Erbschaftserwerb im Fall…

…durch das Gesetz des Wohnsitzes des Adoptierten zur Zeit der Adoption bestimmt, wenn diese im Ausland bewilligt wurde. Diese Norm enthält demnach eine gemäß § 5 IPRG zu beachtende Rückverweisung (Schwimann in Rummel, ABGB**2 § 26 IPRG Rz 3) auf das österreichische Recht. Zur Annahme an Kindesstatt ist nach § 179a…

…fehle an eindeutigen Argumenten, die "bei der Verbraucherstaatanknüpfung die Ausschaltung des im Gesetz verankerten Grundsatzes der Gesamtverweisung geboten erscheinen ließen". Die Gesamtverweisungsregel nach § 5 Abs 1 IPRG werde daher auch bei einer Anknüpfung gemäß § 41 IPRG nicht durchbrochen. Dem schloß sich der 6.Senat (6 Ob 633…

…Daraus folgt aber auch zwingend, daß das für die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe im Zeitpunkt der Scheidung anwendbare Recht nach dem Grundsatz der Gesamtverweisung (§ 5 IPRG) aufzusuchen ist. Dasselbe materielle Recht entscheidet dann auch über die Ehescheidung. Keinesfalls ist jenes Kollisionsrecht, das die Verweisung über die persönlichen Ehewirkungen annimmt, dann noch…

…SZ 61/125; ecolex 1992, 90). Da der Gesetzeszweck des § 41 IPRG gerade darin liege, den Verbraucherschutz des Aufenthaltsstaates zu garantieren, sei entgegen § 5 IPRG eine Rück- oder Weiterverweisung auf einen Staat, der möglicherweise einen geringeren Verbraucherschutz gewähre, unzulässig. Es handle sich demnach nicht um eine Gesamt-, sondern um eine…

…Für die Frage der Rechtsfolgen, die mit der vom Verpflichteten abgegebenen Bürgschaftserklärung verbunden sind, ist gemäß der Sachnormverweisung (Schwimann in Rummel2 Rz 1 zu § 5 IPRG) des § 45 IPRG das Recht der Bundesrepublik Deutschland maßgebend (IPRE 2/50; Schwimann aaO Rz 2 zu § 45 IPRG), das gemäß § 3…

… f, und in Rummel , ABGB 1 § 41 IPRG Rz 3) die Auffassung, die Rück und die Weiterverweisung seien trotz § 5 IPRG ausgeschlossen, weil sonst die Schutzfunktion des § 41 IPRG gefährdet wäre; das Sachrecht des Verbraucherstaates sei unmittelbar berufen, soweit es selbst angewendet werden wolle…

…Partei, wenn sie Unternehmer ist, ihre Niederlassung hat, in deren Rahmen der Vertrag geschlossen wurde. Dies weist zunächst auf die Rechtsordnung - einschließlich ihrer Verweisungsnormen (§ 5 Abs 1 IPRG) - der Bundesrepublik Deutschland hin. Wurde - wie hier - eine Rechtswahl nicht getroffen, so unterliegt nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland ein Vertrag dem Recht des Staates…

…das Recht des Staates jener Partei maßgeblich, welche die typische Vertragsleistung erbringt, daher im Regelfall jenes Verkäufers. Eine Rück- oder Weiterverweisung wäre jedoch gemäß § 5 IPRG zu beachten (Schwimann in Rummel, ABGB, Rz 43 vor § 1 IPRG). Es wird daher zu prüfen sein, ob die Schweizer Rechtsordnung für den vorliegenden…

…638/83 nationales österreichisches Recht anzuwenden. Selbst bei Anwendbarkeit des § 41 Abs 1 IPRG seien aber die Verweisungsnormen der fremden Rechtsordnung zu berücksichtigen (§ 5 Abs 1 IPRG). Vor dem am 1. September 1986 erfolgten Inkrafttreten des deutschen IPRG sei auf Schuldverhältnisse und insbesondere auch Werkverträge unabhängig vom Ort des Vertragsabschlusses oder dem…

…Z 2 IPRG die Voraussetzungen und Wirkungen der Ehe nach dem maßgeblichen deutschen Recht zu beurteilen. Die Verweisung auf eine fremde Rechtsordnung erfasse gemäß § 5 IPRG auch deren Verweisungsnormen; es sei deshalb das für die Scheidung maßgebliche Recht nach dem IPR der Bundesrepublik Deutschland festzustellen (Art. 17 EGBGB). Schwimann vertrete (in…

…Rdz 1 zu § 49). Für das Rechtsverhältnis zwischen den Streitteilen verweist § 36 IPRG auf das italienische Recht. Da § 5 Abs. 1 IPRG auch die Verweisungsnormen der fremden Rechtsordnung umfaßt, Art 25 cc letztlich auf den Ort des zwischen den Parteien erfolgten Vertragsabschlusses abstellt („altrimenti…

…im vorliegenden Fall im Hinblick auf den Sitz der Klägerin in München zur Anwendung des Rechtes der BRD führt. Eine Rückverweisung im Sinne des § 5 IPRG liegt nicht vor, weil auch nach den maßgeblichen deutschen Rechtsvorschriften für den Makler im Zweifel das Recht des Ortes gilt, an dem er seinen Beruf…