JudikaturJustizRS0108463

RS0108463 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
07. April 2020

RS0108463 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Von einem selbständig Erwerbstätigen erbrachte Ausgedingsleistungen können die Unterhaltsbemessungsgrundlage verringern, wenn sie als Entgelt für die Übernahme eines Betriebes erbracht werden und somit Voraussetzungen für die Schaffung einer - auch dem Unterhaltsberechtigten zugute kommenden - Erwerbsmöglichkeit sind. In einem solchen Fall stellen die Ausgedingsleistungen eine Investition in eine auf Erzielung von Einkünften gerichtete Erwerbsmöglichkeit dar und sind mit einer bloßen Ansammlung von Vermögenswerten nicht vergleichbar. Sie müssen daher gleich einer Betriebsausgabe bei Festlegung der Unterhaltsbemessungsgrundlage Berücksichtigung finden.

Entscheidungen
4

  • 4Ob100/08x—OGH Entscheidung

    08. Juli 2008
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Ersturteil in seinen Punkten 3. und 5. sowie in seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 9.802,3…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgericht Innere Stadt Wien vom 7. 4. 1988 gemäß § 55 Abs 1 EheG geschieden. Das Verschulden an der Zerrüttung der Ehe traf den Beklagten allein. Mit rechtskräftigem Urteil vom selben Tag verpflichtete das Bezirksgericht Innere …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs des Beklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht von höchstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen ist; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Der Beklagte macht geltend, es müsse ihm unbenommen bleiben, auch dann, wenn er aus seiner Tätigkeit als Notar ein weit überdurchschnittliches…

  • 4Ob237/97z—OGH Entscheidung

    09. September 1997
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß der monatliche Unterhaltsbeitrag ab 1.2.1996 auf S 2.050 erhöht und das Mehrbegehren von S 400 monatlich abgewiesen wird.…

    Text

    Begründung: Der mj. Christian Karl D*****, geboren 20.1.1993, wächst bei der obsorgeberechtigten Mutter auf. Aufgrund des Scheidungsvergleichs vom 17.5.1995 war der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 1.900 verpflichtet. Am 16.2.1996 beantragte der Unterhaltssachwalter eine Unterh…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zur Frage der Berücksichtigung von Ausgedingsleistungen bisher nicht Stellung genommen hat; er ist auch berechtigt. Der Revisionsrekurswerber macht geltend, die Ausgedingsleistungen seien eine Abgeltung für den Erwerb eines …