RS0108462 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs des Kindes wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Revisionsrekurs des Vaters Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die am 24. 10. 1995 geborene Lavinia Cecile R***** ist die Tochter von Daniel R***** und DI Valentina S*****. Sowohl die Eltern als auch das Kind sind deutsche Staatsbürger. Der Vater ist Rechtsanwalt und lebt nach der Aktenlage in H*****. Die Mutter und die Tochter haben ihren gewöhnlic…

Die Revisionsrekurse sind zulässig. Der Revisionsrekurs des Kindes ist nicht berechtigt; derjenige des Vaters ist im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt. 1. Zum Revisionsrekurs des Kindes: In seinem Revisionsrekurs bringt das Kind vor, dass es zum Zeitpunkt der Antra…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die am 27. 4. 1999 geborene Julia ist die uneheliche Tochter einer österreichischen Mutter, der auch die Obsorge zukommt, sowie eines in Slowenien wohnhaften und beschäftigten Vaters, der seine Vaterschaft bereits am 12. 5. 1999 anerkannt hat. Das Kind lebt bei seiner Mutter in Salz…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht formulierten Grunde zulässig, jedoch nicht berechtigt. Österreich und Slowenien sind Mitgliedsstaaten des von einer Sonderkonferenz der Vereinten Nationen bereits 1956 beschlossenen (RV 972 BlgNR 11. GP, 13) Übereinkommens über die Geltendmachung v…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wieder hergestellt wird.…

Begründung: In einem mit dem Unterhaltssachwalter abgeschlossenen Vergleich vom 24.2.1997 verpflichtete sich der Vater zu einer Unterhaltsleistung von monatlich S 3.000, beginnend mit 1.3.1997. Am 15.5.1997 begehrte das Kind, vertreten durch den Unterhaltssachwalter die Gewährung monatlicher Unte…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 3 Z 2 UVG abgewichen ist, er ist auch berechtigt. Nach § 3 UVG sind Vorschüsse auf den gesetzlichen Unterhalt des mj.Kindes zu gewähren, wenn ein im Inland vollstreckbarer Exekutionstite…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Minderjährigen wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Ob infolge vorhandener, allerdings nicht aktenkundiger Beutreuungseinrichtungen für das am 2.6.1992 geborene im Haushalt der Mutter lebende Kleinkind eine Anspannung auf eine Ganztagesbeschäftigung möglich wäre, ist nicht entscheidend. Der Antrag auf Unterhaltsvorschuß stützt sich darauf, daß eine…