JudikaturJustizRS0108381

RS0108381 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Februar 2002

RS0108381 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen einem Arzt und dem Rechtsträger des betroffenen Krankenhauses, wonach der Rechtsträger berechtigt ist, einen "Hausrücklaß" vom ärztlichen Honorar einzubehalten, ist wegen des darin gelegenen Verzichtes auf unabdingbare Entgeltansprüche während des aufrechten Arbeitsverhältnisses nicht wirksam. Art II der nöKAG - Novelle 1995 ist auf derart unwirksame Vereinbarungen nicht anzuwenden.

Entscheidungen
3

  • 9ObA270/01y—OGH Entscheidung

    20. Februar 2002
    Spruch

    I) Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird, welches in der Hauptsache ( - infolge der Umstellung auf Euro -) wie folgt zu lauten hat: "Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, dem…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von der Beklagten die Zahlung von S 703.625 sA und brachte dazu im Wesentlichen vor: Mit Wirkung vom 1. 1. 1985 sei ihm von der beklagten Partei die Leitung der neu errichteten Abteilung für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten im Krankenhaus K***** in der Funk…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hatte sich bereits zweimal (9 ObA 34/97h = ARD 4918/13/98 = Arb 11.644); 9 ObA 192/97v = ARD 4918/13/98) mit einer ähnlichen Konstellation zu beschäftigen, wo die Ausfolgung von ärztlichen Honoraren im Sinne des § 45 Abs 1 lit b NÖ KAG durch Ärzte von Krankenanstaltenträgern …

  • 9ObA192/97v—OGH Entscheidung

    10. September 1997
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Arbeitsrechtssache wird an das Prozeßgericht erster Instanz zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Urteilsfällung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahr…

    Text

    Begründung: Der Kläger, der schon vorher als Arzt bei der Beklagten gearbeitet hatte, ist seit 1. 2. 1992 aufgrund eines Dienstvertrages als Konsiliarfacharzt am a. ö. Krankenhaus Hollabrunn tätig. Die Beklagte - Rechtsträger dieses Krankenhauses - schloß mit der Versicherungsanstalt öffentlich B…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision ist zulässig, da zu den dargestellten Rechtsfragen, deren Bedeutung über den Einzelfall hinausgeht, keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt. Sie ist im Sinne des darin gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, daß sich keine der Parte…

  • 9ObA34/97h—OGH Entscheidung

    10. September 1997
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im übrigen als unangefochten unberührt bleiben, werden im Umfang des noch streitverfangenen Anspruches von S 1,971.218,39 sA und im Kostenpunkt aufgehoben. Die Arbeitsrechtssache wird in diesem Rahmen an das Proze…

    Text

    Begründung: Der Kläger ist aufgrund eines Sonderdienstvertrages seit 1. 4. 1986 Primararzt am a. ö. Krankenhaus M*****. Der Beklagte - Rechtsträger dieses Krankenhauses - schloß mit der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) und mit der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenb…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision ist zulässig, da zu den dargestellten Rechtsfragen, deren Bedeutung über den Einzelfall hinausgeht, keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt. Sie ist im Sinne des darin gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, daß sich keine der Parte…