JudikaturJustizRS0108349

RS0108349 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
10. Juli 2001

RS0108349 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die im § 181 Abs 2 StPO bestimmte Höchstdauer der Haftfristen (14 Tage, 1 Monat, 2 Monate) gestatttet - von den ausdrücklich normierten Ausnahmen abgesehen (§§ 6 Abs 2, 181 Abs 3 und Abs 4 StPO) - keine Verlängerung. Aus der Unerstreckbarkeit der prozessualen Fristen des § 181 Abs 2 StPO folgt, daß (ausgenommen im Fall des Abs 4 leg cit) bis zu deren Ablauf - unter Umständen bei sonstiger Präklusion - entweder eine Haftverhandlung oder eine schriftliche Beschlußfassung vorgenommen werden muß, andernfalls der Beschuldigte zu enthaften ist.

Entscheidungen
3

  • 15Os32/00—OGH Entscheidung

    14. März 2000
    Spruch

    Wilfried H***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen. …

    Text

    Gründe : Beim Landesgericht Innsbruck wird gegen Wilfried H***** Voruntersuchung geführt, weil er dringend verdächtig ist, die Verbrechen des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147, 148 erster Fall StGB und der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB verübt zu haben. Mit Beschl…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß dem eindeutigen Wortlaut des § 181 Abs 5 StPO kann der Beschuldigte auf die Durchführung einer bevorstehenden weiteren Haftverhandlung verzichten, wenn - wie vorliegend - bereits zwei Haftverhandlungen stattgefunden haben. Entgegen dem Beschwerdestandpunkt ist weder dem Gesetz noch dem Sin…

  • 15Os139/97—OGH Entscheidung

    11. September 1997
    Spruch

    Doris P***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Es werden der bezeichnete Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien sowie der darauf gegründete Beschluß der Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 24. August 1997, GZ 23 c Vr 13.194/96-125, ersatzlos aufg…

    Text

    Gründe: Doris P*****, über die am 31.März 1997 unter anderem wegen "§§ 15, 75 StGB" die obligatorische Untersuchungshaft gemäß § 180 Abs 7 StPO verhängt worden war (S 9 iVm ON 19/II des später einbezogenen Aktes 28 a Vr 2921/97 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien), deren Verlängerung die Unte…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 181 Abs 1 StPO sind Beschlüsse auf Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft sowie Beschlüsse der Gerichtshöfe zweiter Instanz auf Fortsetzung der Untersuchungshaft längstens für einen bestimmten Zeitraum wirksam (Haftfrist), wobei der Ablauftag dieser Frist jeweils im Beschluß anzu…