RS0108345 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 27. September 2023, AZ 9 Bs 77/23a, verletzt im Kostenersatzausspruch 1./ durch die Verpflichtung der Angeklagten * B* (vormals P*) und A* P* zum Ersatz auch der auf die ganz erfolglos gebliebene Berufung der Privatbeteiligten Gemeinde…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 7. Dezember 2022, GZ 64 Hv 63/22v 31, wurden * B* (vormals P*) und A* P* jeweils des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB, (Letztgenannte auch nach § 12 dritter Fall StGB) schuldig erkannt und zu einer Geldstra…

[4] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht dieser Kostenausspruch mit dem Gesetz nicht im Einklang. [5] Gemäß § 390a Abs 1 erster Satz StPO fallen den nach §§ 389 und 390 StPO zum Kostenersatz Verpflichteten auch di…

Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27. Februar 2020, AZ 18 Bs 16/20i, verletzt im Kostenersatzausspruch 1./ durch die Verpflichtung der Antragsgegnerinnen ***** GmbH und ***** GmbH zum Ersatz auch der auf die ganz erfolglos gebliebenen Berufungen der Antragstellerinnen …

Gründe: In der Medienrechtssache der Antragstellerinnen Emilia Z***** und Chidel Z***** gegen die Antragsgegnerinnen ***** GmbH und ***** GmbH wegen der §§ 7 ff MedienG wurden letztere mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 8. August 2019, GZ 93 Hv 48/18m-29, wegen mehrerer Veröffent…

Gemäß § 390a Abs 1 erster Satz StPO fallen den nach den §§ 389 und 390 StPO zum Kostenersatz Verpflichteten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last, sofern sie nicht durch ein ganz erfolglos gebliebenes Rechtsmittel des Gegners verursacht worden sind. Ist ein solches Rechtsmittel vom Pri…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch jene Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last, die nicht durch die ganz erfolglos gebliebene Nic…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Maria W***** der Vergehen des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 1 StGB (A), der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (B), der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (C) und der Gefährdung der körperlichen Sicherhei…

Dieses Urteil bekämpfen die Staatsanwaltschaft mit einer auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 7, 9 lit a und 10 StPO gestützten, die Angeklagte mit einer aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Diese wendet sich gegen den Schuldsp…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Beschwerde werden zurückgewiesen. Den Privatbeteiligten Emanuel S***** und Susanna S***** wird der Ersatz der durch ihre ganz erfolglos gebliebene Nichtigkeitsbeschwerde verursachten Verfahrenskosten auferlegt.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde David St***** von der Anklage gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen, er habe von Sommer 2015 bis November 2015 in T***** 1./ mit der am 30. August 2006 geborenen, somit unmündigen Susanna S***** den Beischlaf und dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche…

Die gegen den Freispruch aus Z 4 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Privatbeteiligten schlägt fehl, weil diesen in Verfahren wegen einer Jugendstraftat keine Anfechtungslegitimation im Sinn des § 282 Abs 2 StPO zukommt (§ 44 Abs 2 JGG; vgl Schroll in WK 2 JGG § 44 Rz 8). Die …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Amadeo S***** fallen auch jene Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last, die durch seine zur Gänze erfolglos gebliebene Nichtigke…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Amadeo S***** des Vergehens der Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 15. November 2015 in S***** versucht, ein unbekanntes Opfer durch Versetzen eines Faustschlags gegen den Hinterkopf am Körper zu verletzen. Hingege…

Dagegen richtet sich die bloß angemeldete (ON 45), aber nicht ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Gegen den Schuldspruch wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Amadeo S*****. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanw…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last, soweit sie nicht durch die ganz erfolglos gebliebene Nichtigkeitsbesc…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sieglinde K***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB aF schuldig erkannt. Gemäß § 366 Abs 2 StPO wurde der Privatbeteiligte Wolfgang S***** mit seinen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Nach dem Schuldspruch hat die An…

Die dagegen vom Privatbeteiligten angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde war schon deshalb zurückzuweisen, weil ihm diese gemäß § 282 Abs 2 StPO nur im Fall eines Freispruchs zusteht. Die von der Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 10 und 11 StPO ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Vadim K***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last, soweit sie nicht durch die ganz erfolglos gebliebenen Ni…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Vadim K***** des Verbrechens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und 2 (gemeint: zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 31. Jänner bis 9. Februar 2007 in A*****/Kasachstan im bewussten und …

Die gegen den Schuldspruch aus § 345 Abs 1 Z 5, 6, 9, 10a, 12 und 13 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Vadim K***** verfehlt ebenso ihr Ziel wie die gegen die Freisprüche gerichteten, auf § 345 Abs 1 Z 5 StPO gestützten (mit Ausnahme jener des Privatbeteiligten Amanbek D***** un…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Schriftsatz vom 29. November 2012 (ON 2) beantragte der Antragsteller Timothy W***** wegen in der Printausgabe der Tageszeitung „H*****“ vom 30. Mai 2012 sowie in der Online Ausgabe derselben vom 29. Mai 2012 veröffentlichter Artikel zu einem Vorfall von der Nacht auf Pfingstmontag im „…

Der Erneuerungsantrag ist aus folgenden Erwägungen unzulässig (siehe bereits 15 Os 154/14g, 15 Os 81/15y, 15 Os 82/15w): Bei einem nicht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützten Erneuerungsantrag (§ 363a StPO per analogiam) handelt es sich um einen subsidiären Recht…

1./ Der Erneuerungsantrag wird zurückgewiesen. 2./ Die Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 7. Februar 2012, GZ 93 Hv 95/10m 52, und des Oberlandesgerichts Wien vom 18. November 2014, AZ 18 Bs 187/14b, verletzen durch die Beschränkung der Bestimmung der auf die Gegenäußerung der …

Gründe: In der Medienrechtssache der Antragstellerin Lucia R***** gegen die Antragsgegnerin A***** GmbH wurde die Antragsgegnerin mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 24. Jänner 2011, GZ 93 Hv 95/10m 17, in Ansehung von Veröffentlichungen vom 31. August 2010 und vom 1. September 2…

Zum Antrag der Antragsgegnerin auf Erneuerung des Verfahrens: Bei einem nicht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützten Erneuerungsantrag (§ 363a StPO per analogiam) handelt es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf. Demgemäß gelten alle gegenüber dem Europäischen Ge…

Das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 2. Juli 2014, AZ 6 Bs 160/14a, verletzt 1./ durch das Unterbleiben einer Ausnahme der auf die ganz erfolglos gebliebene Berufung des Antragstellers entfallenden Kosten von der Verpflichtung der Antragsgegnerin zum Ersatz der Koste…

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Dr. Erich M***** gegen die Antragsgegnerin N***** GmbH als Medieninhaberin des periodischen Druckwerks „NE*****“ wegen §§ 7b Abs 1 und 8a Abs 6 MedienG, AZ 24 Hv 13/14x des Landesgerichts Innsbruck, wurde Letztere mit Urteil vom 31. März 2014 (ON …

Das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht steht, wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt, mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 390a Abs 1 erster Satz StPO fallen den nach §§ 389 und 390 StPO zum Kostenersatz Verpflichteten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens …

In der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Karl Heinz G***** gegen den Antragsgegner Österreichischer Rundfunk wegen § 10 MedienG, AZ 93 Hv 66/12z des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzen das Urteil dieses Gerichts vom 24. Mai 2012 in seinem Punkt I sowie jenes des Oberlandesgericht…

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Karl-Heinz G***** gegen den Antragsgegner Österreichischer Rundfunk wegen § 10 MedienG, AZ 93 Hv 66/12z des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wurde dem Antragsgegner als Medieninhaber des Rundfunkprogramms ORF 2 mit Urteil vom 24. Mai 2012 …

Wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt, stehen die Urteile des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 24. Mai 2012 und des Oberlandesgerichts Wien vom 15. November 2012 mit dem Gesetz nicht im Einklang, weil die Verständigung von der Einstellung des Strafverfahrens (oder deren Ausdruck nach …

In der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Karl-Heinz G***** gegen den Antragsgegner Ö***** wegen § 10 MedienG, AZ 95 Hv 70/12b des Landesgerichts für Strafsachen Wien, verletzen das Urteil dieses Gerichts vom 27. Juni 2012, GZ 95 Hv 70/12b 6, in seinem Punkt 1./ und jenes des Oberlandesgeri…

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Karl-Heinz G***** gegen den Antragsgegner Ö***** wegen § 10 MedienG, AZ 95 Hv 70/12b des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wurde mit Urteil vom 27. Juni 2012 (ON 6) dem Antragsgegner als Medieninhaber des Rundfunkprogramms „*****“ (unter Ab…

Die Urteile des Landesgerichts für Strafsachen Wien und des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht stehen, soweit damit das Vorliegen der formellen Anspruchsvoraussetzungen nach § 10 Abs 3 MedienG bejaht wurde, wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes…