RS0108134 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.034,54 EUR (darin enthalten 339,09 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverf…

Begründung: Der Kläger begehrt in seiner Mahnklage die Zahlung des Betrags von 63.346,10 EUR sA, den er dem Beklagten im Vertrauen auf eine gemeinsame Geschäftsbeziehung gegeben habe. Das Erstgericht erließ am 21. 5. 2014 antragsgemäß den Zahlungsbefehl. Nachdem zunächst kein Zustellnachweis einlang…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig und auch berechtigt. Der Beklagte macht geltend, dass bei einer längeren Abwesenheit des Empfängers von der Abgabestelle, auf die der Nachsendungsauftrag laute, dort keine wirksame Zustellung erfolgen könne. Da er an der Ka…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner Mahnklage von der beklagten Kommanditgesellschaft die Zahlung von 14.227,36 EUR sA für die Vermittlung von Showtänzerinnen, deren Arbeitsort an der in der Mahnklage näher bezeichneten Zustelladresse liege. Aus dem Firmenbuch ist ersichtlich, dass die bekl…

Der Rekurs des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Gemäß § 13 Abs 3 ZustG ist bei juristischen Personen die Sendung an einen zur Empfangnahme befugten Vertreter zuzustellen. In Ansehung einer Kommanditgesellschaft ist dies jeder zur Vertretung befugte Gesellschafter, der dem Firmenbuch…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.248,64 S (darin 541,44 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Ad I.): Die Bezeichnung der klagenden Partei ist von Amts wegen zu berichtigen, weil der Magistrat bloß Organ des Rechtsträgers und Vermieters Landeshauptstadt Klagenfurt ist. Ad II.): Mit gerichtlicher Aufkündigung vom 22.März 1994 kündigte die klagende Vermieterin dem bekla…

Die Aufkündigung der vom Beklagten gemieteten Wohnung kann nur dann als rechtswirksam erkannt werden, wenn die Kündigungsfrist des § 560 Abs 1 Z 1 bzw Z 2 lit d ZPO als Voraussetzung dafür gewahrt wurde; dies könnte nur dann der Fall sein, wenn der Hinterlegung der gerichtlichen Aufkündigung am 28.…