Die Bestimmung des § 18 Abs 1 Z 1 ZustG über die Nachsendung von Postsendungen findet auch dann Anwendung, wenn der Empfänger die bisherige Abgabestelle endgültig aufgegeben hat.…

…Titel der Amtshaftung einzustehen hätte, und macht daher schon aus diesem Grund keine im Verhältnis zu ihr erhebliche Rechtsfrage geltend. 4.1 Nach § 18 Abs 1 Z 1 ZustG ist ein Dokument, wenn sich der Empfänger nicht regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, an eine andere inländische Abgabestelle nachzusenden, wenn es durch Organe eines Zustelldienstes…

…sonst eine dort erfolgte Zustellung gegen sich gelten lassen müßte, verpflichtet, einen Nachsendeauftrag im Sinne des § 205 PostO zu erteilen. Die Regelung des § 18 ZustG sieht nur vor, daß eine Nachsendung an eine allenfalls vorhandene andere inländische Abgabestelle zu erfolgen hat, wenn sich der Empfänger nicht regelmäßig an der Abgabestelle…

…im Winter im allgemeinen an ihrem Hauptwohnsitz aufhielt, beim Postamt des Zweitwohnsitzes einen Nachsendeauftrag erteilt hatte und ohnedies die Voraussetzungen für eine Nachsendung nach § 18 Abs. 1 Z 1 ZustG gegeben waren. Denn selbst wenn ihr vorzuwerfen wäre, sie habe trotz Kenntnis vom Verfahren eine Mitteilung an das Gericht unterlassen, fehlte jedenfalls die Voraussetzung für…

…eine erfolgte Zustellung gegen sich gelten lassen zu müssen, verpflichtet sei, einen Nachsendeauftrag im Sinne des § 205 PostO zu erteilen. Die Regelung des § 18 ZustG sehe nur vor, daß eine Nachsendung an eine allenfalls andere inländische Abgabestelle zu erfolgen habe, wenn sich der Empfänger nicht regelmäßig an der Abgabestelle aufhalte…

…für das Vorliegen einer Abgabestelle ist, dass sich der Empfänger dort auch tatsächlich regelmäßig aufhält (10 Ob 69/15t). [10] Nach § 18 Abs 1 Z 1 ZustG ist ein Dokument, wenn sich der Empfänger nicht regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, an eine andere inländische Abgabestelle nachzusenden, wenn dieses (unter anderem) durch Organe…

…von Empfängerrechten ist dem ZustG nicht zu entnehmen ( Stumvoll aaO § 18 Rz 9; vgl auch Gitschthaler aaO § 87 [§ 18 ZustG] Rz 2 mwN). 3. In der vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung 2 Ob 163/07w (= SZ 2008/23) wurde es unter…

…sogar - nach dem Gesetzeswortlaut - in Frage kommt, wenn sich der Empfänger (bloß) nicht regelmäßig an der Abgabestelle aufhält. Im übrigen muß die Textierung des § 18 ZustellG wohl im Zusammenhang mit der vorangegangen Bestimmung des § 17 gesehen werden, die von einem regelmäßigen Aufenthalt des Empfängers an der Abgabestelle ausgeht und in…

…wenn der Empfänger die bisherige Abgabestelle endgültig aufgegeben hat (so Stumvoll in Fasching / Konecny 2 II/2 Anh § 87 ZPO [§ 18 ZustG] Rz 7 f; Gitschthaler in Rechberger ZPO3 § 87 [§ 18 ZustG] Rz 2; nunmehr auch Feil , Zustellwesen5 §…

…dieser Adresse befand sich aber keine Abgabestelle der beklagten Partei. Es liegt daher jedenfalls auch keine unbedenkliche Beurkundung einer rechtswirksamen Zustellung vor. 9.3. § 18 ZustG regelt die Nachsendung. Nach dem Sinn und Zweck der Bestimmung kann der Zusteller an der neuen Abgabestelle Hinterlegen oder einen Zustellversuch vornehmen, wenn dies im…

…iSd ZustG anzusehen; Sitz ist dann der Ort der Hauptverwaltung (Stumvoll in Fasching/Konecny 3 II/2 § 2 ZustG Rz 30 mwN). Nach § 18 Abs 1 Z 1 ZustG ist ein Dokument, wenn sich der Empfänger nicht regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, an eine andere inländische Abgabestelle nachzusenden, wenn dieses (unter anderem) durch Organe…

§ 40 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

…die Überschrift des 2. Abschnitts, § 13, § 14, § 16 Abs. 1, 3 und 4, § 17, § 18, § 19, § 20 Abs. 1 und 2, § 21 samt Überschrift, § 22 Abs. 2 bis 4, §…

§ 172 Zustellerfordernisse

…Erledigungen und andere Schriftstücke, gegen die der FMA ein Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf zusteht, sind ihr mit Zustellnachweis ( §§ 13 bis 20 des Zustellgesetzes – ZustG , BGBl. Nr. 200/1982) zuzustellen oder durch Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr ( § 89a des Gerichtsorganisationsgesetzes – GOG , RGBl. Nr. 217/1896…

Art. 1 § 200a Zu den §§ 81 bis 83

…Erledigungen und andere Schriftstücke, gegen die der Finanzstrafbehörde ein Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf zusteht, sind ihr mit Zustellnachweis ( §§ 13 bis 20 des Zustellgesetzes ) zuzustellen oder durch Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr ( § 89a GOG ) zu übermitteln.…

§ 83 Arten der Zustellung

…Übermittlung durch Telefax, im elektronischen Rechtsverkehr nach Maßgabe des § 89a GOG oder durch elektronische Zustelldienste nach den Bestimmungen des 3. Abschnitts des Zustellgesetzes ist einer Zustellung mit Zustellnachweis gleichzuhalten. Durch Telefax übermittelte Dokumente gelten als zugestellt, sobald seine Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Im…