RS0108052 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im Schuldenregulierungsverfahren betreffend die Verpflichtete meldete die Revisionsrekurswerberin, vertreten durch einen Rechtsanwalt, ihre Forderungen von 206.527,22 EUR an und beantragte deren Feststellung als Konkursforderung. Die erstbetreibende Partei beantragte auf Grund des vollst…

Die Revisionsrekurswerberin vertritt die Ansicht, die Zustellung des rekursgerichtlichen Meistbotsverteilungsbeschlusses zu ihren eigenen Handen am 7. Dezember 2005 sei wirkungslos gewesen, diese Zustellung hätte an ihren im Schuldenregulierungsverfahren ausgewiesenen Rechtsvertreter erfolgen müssen…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Mit Beschluss vom 28. 2. 2000 eröffnete das Erstgericht den Konkurs über das Vermögen der Gemeinschuldnerin und bestellte den Revisionsrekurswerber zum Masseverwalter. Ein Gläubigerausschuss wurde ihm nicht beigeordnet. Mit konkursgerichtlicher Genehmigung veräußerte der Masseverwalter …

Nach dem Inhalt des erstinstanzlichen Beschlusses datiert der diesem Verteilungsverfahren zugrunde liegende Kaufvertrag vom 5. 2. 2001, sodass ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, der Antrag des Masseverwalters auf Genehmigung dieses Vertrages sei nach dem 30. September 2000 bei Gericht eing…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluß vom 10. 1. 1996 auf Antrag der betreibenden Partei S***** die Exekution durch Zwangsversteigerung einer Liegenschaft des Verpflichteten. Der Exekutionsbewilligungsbeschluß wurde auch der Hypothekargläubigerin V***** reg. GenmbH am 29. 2. 1996 dir…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Für die Zustellung des Meistbotsverteilungsbeschlusses ist der auch im Exekutionsverfahren anzuwendende § 93 Abs 1 ZPO (RZ 1998/6; SZ 68/32; AnwBl 1992, 673) maßgeblich. Danach haben alle den Rechtsstreit betreffenden Zustellungen - solange die Beendigung des Vollm…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte auf Antrag des Erstehers gemäß § 237 EO neben der Einverleibung dessen Eigentumsrechts und der Löschung der Anmerkung der Zuschlagserteilung und der auf das Versteigerungsverfahren bezüglichen Anmerkungen die Einverleibung der Löschung mehrerer Eintragungen i…

Der Rekurs der betreibenden Partei ist nicht berechtigt. Der über die Einverleibung des Eigentumsrechts des Erstehers und die Löschung der auf der versteigerten Liegenschaft eingetragenen Lasten gemäß § 237 EO ergehende Beschluß ist inhaltlich noch diesem Verfahren zuzurechnen (SZ 66/87). Für den …