RS0108029 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Für die im Jahr 1994 geborene Betroffene ist der Verein VertretungsNetz zum Erwachsenenvertreter unter anderem für die Vertretung vor Ämtern, Behörden und Gerichten, die Erstellung und Unterfertigung von Verträgen sowie für die Verwaltung von Einkünften und Sparguthaben bestellt. S…

[11] 1.1. Gemäß § 258 Abs 4 ABGB bedürfen Vertretungshandlungen eines Erwachsenenvertreters in Vermögensangelegenheiten zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung des Gerichts, sofern die Vermögensangelegenheit – wie hier – nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört; § 167 Abs 3 ABGB gilt si…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Für die 1971 geborene Betroffene ist der Verein VertretungsNetz zum Erwachsenenvertreter für alle Angelegenheiten bestellt. Sie wird seit mehr als zehn Jahren stationär in einer Einrichtung für psychisch kranke Menschen betreut. Bis Ende des Jahres 2022 zahlte sie 80 % ihres Einkom…

[9] Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig, er zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [10] 1.1. Ein Rechtsgeschäft darf durch das Pflegschaftsgericht nur genehmigt werden, wenn der Abschluss im Interesse des P…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Nach ständiger Rechtsprechung (RS0031108 [T12, T13, T15, T16]) sind nach § 1325 ABGB von einem Schädiger auch die Kosten der Vermehrung der Bedürfnisse aufgrund notwendiger Beiziehung einer Pflegeperson zu ersetzen. Wenn ein Dritter aufgrund familienrechtlicher Verpflichtungen Leistungen an…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass er folgendermaßen zu lauten hat: „Der Antrag des Verlassenschaftskurators auf verlassenschaftsgerichtliche Genehmigung des Antrags auf Feststellung der Nichtabstammung des Drittantragstellers vom Erb…

Begründung: [1] Die Erstantragstellerin und der Zweitantragsteller sind die Kinder aus der ersten Ehe des am 24. 10. 2017 verstorbenen Erblassers, der österreichischer Staatsbürger war. In seinem Testament vom 22. 7. 1989 setzte sie der Erblasser zu gleichen Teilen zu Erben seines Vermögens ein. […

[12] Der Revisionsrekurs ist wegen einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung des Rekursgerichts zulässig ; er ist auch berechtigt . [13] Der Revisionsrekurswerber macht geltend, die Ausschlussfrist gemäß § 153 ABGB knüpfe nur an die Kenntnis jener Umstände an, die für die Nichtabstammung des Ki…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Ob eine Prozessführung im Interesse des Pflegebefohlenen liegt, ist eine Ermessensentscheidung des Pflegschaftsgerichts (RS0048207), die sich am konkreten Einzelfall zu orientieren hat (RS0048142). 2.1. Entgegen der im Revisionsrekurs vertretenen Auffassung entfaltet der Beschluss über die Bewill…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die – gemeinsam mit dem Vater obsorgeberechtigte – Mutter, die ebenfalls als Antragstellerin auftrat und als Revisionsrekurswerberin einschreitet, vermag ihr Rechtsschutzinteresse an der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung der Klagsführung ihrer Tochter nicht darzulegen. § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG g…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortungen wird abgewiesen. Begründung:…

Der Revisionsrekurswerber zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf. Auf Vertretungshandlungen des Verlassenschaftskurators ist nicht die – auf die Vertretung durch die Erben (Gesamtrechtsnachfolger) zugeschnittene – Regelung des § 810 Abs 2 ABGB, sondern vielmehr § 167 A…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrte – vertreten durch die für ihn nun auch im Revisionsrekursverfahren einschreitende Rechtsanwaltsgesellschaft – in seiner Klage vom 2. 10. 2015 (AZ 42 Cg 114/15t des Landesgerichts St. Pölten) vom ***** M***** die Rückabwicklung des Kaufvertrags vom 4. 11. 1992 betreffe…

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Betroffenen ist zulässig, zeigt aber keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0124785; 3 Ob 175/12z; Beck in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG § 132 Rz 90 mwN) steht der betroffenen Person, wenn sie des…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Die Zurückweisung des Revisionsrekurses kann sich auf die Au…