Spruch Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.871,04 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 811,84 USt) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…
Text Entscheidungsgründe: Der Kläger war mit der Mutter der Beklagten vom 18.5.1991 bis 13.12.1994 verheiratet. Während dieser Ehe, nämlich am 10.2.1994, wurde aufgrund einer an der Ehefrau des Klägers durchgeführten heterologen Insemination die Beklagte geboren. Am 7.6.1993 hatten die Ehegatten bei ei…
Rechtliche Beurteilung Die dagegen vom Kläger erhobene Revision ist nicht berechtigt. Das am 1.7.1992 in Kraft getretene FMedG BGBl 1992/275 hat die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Durchführung medizinischer Fortpflanzungshilfe geschaffen und privatrechtliche Änderungen im Abstammungsrecht herbeigeführt. So ist…
