RS0107915 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.197,80 EUR bestimmten Kosten (darin 366,30 EUR USt) der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die klagende Partei ist ein Parlamentsklub im National- und Bundesrat. Die beklagte Partei ist ein nach dem Vereinsgesetz gegründeter Verein. [2] Ein Fotograf erstellte im Auftrag der klagenden Partei das nachfolgende Bild, wobei im Vordergrund ein von ihm aufgenommenes …

[14] Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung zu § 5 Abs 2 UrhG abgewichen ist; sie ist aber nicht berechtigt. [15] 1. Der Kläger argumentiert unter Hinweis auf die Entscheidung des EuGH C 476/17 , Pelham GmbH ua/Hütter ua , dass die Bestimmung des § 5 Abs 2 U…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin und die Beklagte sind Medieninhaberinnen von Websites, die redaktionelle Inhalte und Anzeigen iSd § 26 MedienG veröffentlichen. [2] Die Beklagte veröffentlichte einen Beitrag mit der Überschrift: „GROSSER ERFOLG: [Website der Beklagten] erreicht fast jeden dritten Ös…

[4] In ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf. [5] 1. Wie die angesprochenen Kreise eine Werbeaussage verstehen und ob sie demnach zur Irreführung vor Geschäftsabschluss geeignet ist, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab und begrün…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Beklagte warf der Klägerin vor, über ein bestimmtes Thema „wider besseres Wissen so berichtet zu haben“ . Der Bedeutungsinhalt dieser Formulierung kann nur darin gesehen werden, die Beklagte unterstelle der Klägerin, bewusst falsch berichtet zu haben. Dieser Vorwurf geht deutlich über e…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „Das Hauptbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, die Verbreitung von Personenbildnissen der klagenden Partei zu unterlassen, so dadurch berechtigte Interessen der klag…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Medieninhaberin veröffentlichte am 2. 2. 2019 im periodischen Druckwerk „*****“ sowie in der Online-Ausgabe Artikel unter den Überschriften „Ex Reiterin im Visier der Justiz“ (Print) bzw „Ex Olympiasiegerin [Klägerin] im Visier der Justiz“ (Online). Der Subtitel l…

Die außerordentliche Revision ist zulässig , sie ist auch teilweise berechtigt. 1.1. Durch § 78 UrhG soll jedermann gegen einen Missbrauch seiner Abbildung in der Öffentlichkeit geschützt werden (RS0078161). Die Veröffentlichung von Lichtbildern kann auch dann gegen § 78 UrhG verstoßen, wenn sie – w…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist ein international bekannter Dirigent, dessen Funktion als künstlerischer Leiter der ***** Festspiele ***** derzeit ruht. Sein akademischer Grad eines Doktors der Philosophie, der ihm aufgrund seiner im Jahr 1969 an der Universität S***** eingereichten Dissertation verliehe…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1. Wie bereits die Vorinstanzen zutreffend ausführten, dürfen Bildnisse von Personen weder öffentlich ausgestellt noch auf eine andere Art, wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, ist die Standesvertretung aller im fraglichen Bundesland eingetragenen Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter. Der Beklagte ist Rechtsanwalt, der insbesondere als Strafverteidiger auftritt. In einem zum Thema „Verfahrenshilfe“ im Juni…

Damit zeigt der Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1 Welchen Eindruck eine Aussage dem Leser vermittelt, ist danach zu prüfen, wie sie ein durchschnittlich informierter und verständiger Adressat bei Aufwendung einer dem Anlass angemessenen Aufmerksamkeit verstehen musste (RIS Justiz RS011…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Das Sicherungsbegehren, den beklagten und gefährdenden Parteien aufzutragen, ab sofort und bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils die …

Begründung: Ende Juni 2016 wurden gegenüber einem Landesrat im Zusammenhang mit dessen betriebswirtschaftlicher Dissertation aus dem Jahr 2000 Plagiatsvorwürfe erhoben. Diese stellten sich später als zutreffend heraus. In der Folge wurde ihm von der Universität der akademische Grad des Dr. aberkannt…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Die Beklagten machen im Revisionsrekurs geltend, für die Leser des Artikels stelle sich die beanstandete Äußerung als Zitat und nicht als eigene Äußerung der Beklagten dar, zumal sich diese mit den zitierten Äußerungen nicht identifiziert hätten. Dies…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 22. Februar 2016, GZ 91 Hv 4/16y 7, wurde ausgesprochen, dass durch den im periodischen Druckwerk „Heute“ in der Niederösterreich Ausgabe vom 28. Juli 2015 mit der Überschrift „NS Posting geteilt: FP Stadtrat von Soldatendienst suspe…

Für einen – wie hier – nicht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützten Erneuerungsantrag gelten alle gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und 35 MRK sinngemäß (RIS Justiz RS0122737, RS0130263, R…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden Erkenntnis wurde Dr. ***** des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt schuldig erkannt und hiefür nach § 16 Abs 1 Z 2 DSt zu einer Geldbuße…

Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen RIS-Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe; sie schlägt fehl. Soweit die Rechtsrüge (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) einen Rechtsfehler mangels weiterer Feststellungen zum Prozessgesch…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

B e s c h l u s s gefasst:…

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hängen die Fragen, ob eine andere Beurteilung der festgestellten Äußerung vertretbar gewesen wäre, ob Tatsachen verbreitet wurden oder eine wertende Äußerung vorliegt und ob eine bestimmte Äußerung als Wertungsexzess zu qualifizieren ist (RIS …

Dem Antrag auf Erneuerung wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Elisabeth S***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. Februar 2011, GZ 112 E Hv 144/10g-30, der Vergehen der Herabwürdigung religiöser Lehren nach § 188 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe in der Höhe von 120 Tagessätzen zu je 4 Euro (insgesamt 480 Euro)…

Der Antrag ist unbegründet: I./ Zur behaupteten Verletzung im Grundrecht auf ein faires Verfahren (Art 6 MRK): 1./ Bei ihrem auf Art 6 Abs 1 MRK gestützten Einwand eines Verstoßes gegen das (von der Rechtsprechung aus Art 6 Abs 3 lit a und b MRK abgeleitete) Überraschungsverbot übersieht die Antrags…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Kurt S***** gegen die Antragsgegnerinnen St***** GmbH und d***** GmbH wegen §§ 6 Abs 1, 8a Abs 6 MedienG wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. Mai 2012, GZ 91 Hv 5/12i 14, ausgesprochen, dass durch die im periodischen Dr…

Den dagegen erhobenen Berufungen der Antragsgegnerinnen wegen Nichtigkeit sowie des Ausspruchs über die Schuld und die Strafe gab das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht mit Urteil vom 26. September 2012, AZ 17 Bs 301/12g (ON 20 des Hv Aktes), nicht Folge. Gegen die Urteile des Landesgerich…