JudikaturJustizRS0107907

RS0107907 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
13. März 2002

RS0107907 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Mangels Auffindbarkeit, Verfügbarkeit oder sachlicher Bestellungsrechtfertigung einer der im § 281 ABGB genannten Personen ist eine andere, dort nicht genannte Person zum Sachwalter gemäß § 273 ABGB zu bestellen; deren Verpflichtung zur Übernahme des Amtes besteht in Analogie zur Bestimmung für die Vormundbestellung nach § 200 ABGB. Auch die Bestimmungen über die notwendige und freiwillige Entschuldigung kommen analog zur Anwendung.

Entscheidungen
2

  • 6Ob28/97d—OGH Entscheidung

    26. Mai 1997
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs des Sachwalters wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurs der Betroffenen wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht enthob Rechtsanwalt Dr.Felix H***** über dessen Antrag aus im einzelnen genannten Gründen als Sachwalter und bestellte Rechtsanwalt Dr.Martin N***** mit Kanzleisitz in Wolkersdorf (im folgenden neuer Sachwalter) - ohne dessen vorherige Anhörung - zum Sachwalter, der wie…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des neuen Sachwalters ist nicht berechtigt, der der Betroffenen mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 14 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. a) Zum Rechtsmittel des neuen Sachwalters: Die Übernahme einer Vormundschaft zufolge § 200 ABGB wurde im allgemeinen als staat…