RS0107896 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

17. Juli 1997

Auch gegen einen Beschluß des Rekursgerichtes, in dem über Einwendungen des Unterhaltsschuldners gegen den Rückforderungsanspruch des Bundes im Außerstreitverfahren nach § 28 UVG aufgrund gewährter Vorschüsse nach § 4 Z 2 UVG entschieden wird, ist der Revisionsrekurs nur wegen erheblicher Rechtsfragen zulässig, soferne der Anspruch fünfzigtausend Schilling übersteigt.

AußStrG §14 Abs1 C2d3

AußStrG §14 Abs2 Z1 B1

AußStrG §144 Abs3

UVG §15 Abs3

UVG §28

Entscheidung
1

6Ob2087/96x—OGH Entscheidung

17. Juli 1997

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Die Republik Österreich, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien richtete am 26.1.1994 zu Uv 122/000029 an den Vater und Unterhaltsschuldner Hans V***** folgendes Aufforderungsschreiben: "Betrifft UV-Sache Michael V*****, geboren 25.9.1973, Rückzahlung von Unterha…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien ist jedenfalls unzulässig. Der Oberste Gerichtshof hat in mehreren jüngeren Entscheidungen ausgesprochen, daß der Rückforderungsanspruch des Bundes nach den §§ 22, 23 UVG kein gesetzlicher Unterhaltsanspruch im Sinne des § 14 Abs 3 A…