RS0107860 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt zu lauten haben: „Die Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, a. der klagenden Partei 5.943,37 EUR sowie 4 % Zinsen p.a. aus 5.94…

Entscheidungsgründe: Zwecks übersichtlicher Darstellung erfolgt die Wiedergabe des festgestellten Sachverhalts und des Verfahrensablaufs kombiniert in chronologischem Ablauf. Der Kläger ist aufgrund des Übergabsvertrags vom 25. Juni 1980 grundbücherlicher Alleineigentümer einer Liegenschaft mit eine…

Die Revision ist nicht jedenfalls unzulässig, weil nach herrschender Ansicht gemäß § 502 Abs 5 Z 2 ZPO ua dann ein privilegierter - weil streitwertunabhängiger - Zugang zum Obersten Gerichtshof besteht, wenn - wie hier - ein Anspruch auf Zahlung rückständigen Mietzinse/BK zusammen mit einem Räumungs…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts in der Hauptsache wieder hergestellt wird. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 9.016,42 EUR (darin 1.419,29 EUR Umsatzsteuer und 500,72 EUR Barauslagen) bestimmten Verfah…

Entscheidungsgründe: Die Parteien gingen 1993 eine Lebensgemeinschaft ein. Die Klägerin war Alleineigentümerin einer rund 10.000 m2 großen Liegenschaft. Sie hatte Steuerschulden von mehr als 160.000 S. Der Beklagte unterstützte seine Lebensgefährtin ab 1997 finanziell. Die Klägerin ersuchte ihn, ih…

Vorauszuschicken ist, dass es infolge der Unzulässigkeit der Revision des Beklagten im Revisionsverfahren nur mehr um die Rechtsfrage der Zug um Zug Verpflichtung der Klägerin im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung des aufgehobenen Schenkungsvertrages geht. Die Klägerin steht auf dem…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes (Punkt 1.) wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 3.767,85 (darin EUR 587,35 USt und EUR 243,74 Barauslagen) bestimmten Kosten aller d…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht gab dem am 12. 1. 2000 erhobenen (später um das Räumungsbegehren eingeschränkten) Klagebegehren, der zwischen den Parteien abgeschlossene Mietvertrag über ein bestimmtes Bestandobjekt werde als rechtsunwirksam aufgehoben, statt. Es ging hiebei unter anderem von f…

Die Revision ist im Interesse der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht zusammengefasst geltend, trotz freiwilliger Räumung durch die Beklagte sei sie durch die Klagsabweisung beschwert, weil sie bei Klagsstattgebung und Rückabwicklung des Vertrages Anspr…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, daß das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit S 53.463,17 (darin S 6.702,20 Umsatzsteuer und S 13.270, - Barauslagen) bestimmten Kost…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zum Ersatz seines mit S 397.249,82 sA bezifferten Schadens und brachte vor, er habe am 30.11.1990 seinen Geschäftsanteil an der „S*****“ ***** Gesellschaft mbH (in der Folge S*****) dem Zweitbeklagten zur A…

Vorweg ist festzuhalten, daß der Erstbeklagte wenn überhaupt lediglich aufgrund des Inhalts der Annahmeerkärung vom 27.3.1991 (Beilage C), die er auch unterfertigt hat, zur Schadenersatzzahlung herangezogen werden könnte. Aus dem Inhalt der Vereinbarung vom 30.11.1990 (Beilage A) läßt sich eine Ve…