JudikaturJustizRS0107855

RS0107855 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. Januar 2002

RS0107855 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Für die Pflichtteilsergänzung ist zwar grundsätzlich auch das gesetzliche Vorausvermächtnis des überlebenden Ehegatten pflichtteilsdeckend einzurechnen, ohne daß der Ehegatte zwischen dem Voraus und dessen Abgeltung in Geld wählen könnte. Ist aber dem hinterbliebenen Ehegatten aus nicht von ihm zu vertretenden Gründen, vor allem wegen altersbedingter beziehungsweise krankheitsbedingter Pflegebedürftigkeit, das Verbleiben in der Ehewohnung nicht zumutbar oder gar unmöglich, so kann er den für ihn nutzlosen Voraus unter Vorbehalt seines ungekürzten Pflichtteilsanspruchs ausschlagen.

Entscheidungen
2

  • 5Ob14/02y—OGH Entscheidung

    29. Januar 2002
    Spruch

    1.) Der außerordentliche Revisionsrekurs der Gegnerin der gefährdeten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§§ 402, 78 EO iVm § 510 Abs 3 Satz 3, § 528a ZPO). 2.) Der ordentlichen Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist sc…

    Text

    Entscheidungsgründe zu 2.): Franziska L***** ist am 23. 2. 1999, ihr Sohn (und einziges Kind) Ing. Friedrich L***** am 13. 7. 2000 gestorben. Die Klägerin ist die Witwe und testamentarische Alleinerbin des Letztgenannten, die Beklagte die Enkeltochter und testamentarische Alleinerbin der Franziska L…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Eine in zweiter Instanz verneinte Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz kann in dritter Instanz auch nicht als …

  • 1Ob2364/96w—OGH Entscheidung

    18. März 1997
    Spruch

    1. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt insoweit dem Endurteil vorbehalten. II. den Beschluß gefaßt: Der Revision der klagenden Partei wird dagegen Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden soweit, als darin über das Teilbegehren d…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der am 18.März 1993 verstorbene Erblasser hinterließ neben seiner Witwe, der Klägerin (noch im Berufungsverfahren Erstklägerin), zwei Töchter, die Zweitklägerin des Verfahrens erster und zweiter Instanz und die Beklagte. Den Streitteilen wurde der Nachlaß der Reinnachlaß beträ…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der beklagten Partei ist nicht, jene der klagenden Partei ist hingegen berechtigt. 1. Zur Revision der beklagten Partei: Im vorliegenden Fall ist die pflichtteilsberechtigte Klägerin gesetzliche Erbin und die beklagte Miterbin zum überwiegenden Teil Vermächtnisnehmerin. Soweit daher die…