Spruch Im Verfahren AZ U 5/96 des Bezirksgerichtes Wildon wurde das Gesetz verletzt durch 1. Anberaumung der Hauptverhandlung ohne Verständigung der Anklagebehörde in den Bestimmungen der §§ 221 Abs 1, 447 StPO; 2. Bestellung des Rechtspraktikanten Mag. Martin Dunst zum Bezirksanwalt in der Bestimmung d…
Text Gründe: Im Verfahren AZ U 5/96 des Bezirksgerichtes Wildon beantragte der Bezirksanwalt am 24. Jänner 1996 die Bestrafung des Josef K***** wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB "wegen Nichtleistung des monatlichen Unterhaltsbeitrages für die beiden eheliche…
Rechtliche Beurteilung Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, hat das Bezirksgericht Wildon im Verfahren U 5/96 mehrfach gegen das Gesetz verstoßen. Zunächst unterließ es, den Termin der Hauptverhandlung der Anklagebehörde bekanntzugeben. Sodann…
