RS0107781 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 875,34 EUR (darin 145,89 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ging am 20. 8. 2003 mit einer Bekannten in einem Wald im Raum Gloggnitz auf einem Fitnessparcourweg spazieren. Die Frauen ließen ihre Hund frei laufen. Auch die Beklagte war mit ihrem ca 15 Monate alten, 30 kg schweren Hund im Wald spazieren. Ihr Hund war nicht ang…

Die Revision releviert die grundsätzliche erhebliche Rechtsfrage, ob schon dann von einem Handeln auf eigene Gefahr des Hundehalters auszugehen ist, wenn er seinen Hund in einem Gebiet frei laufen lässt, von dem er weiß, dass dort andere Hundehalter das Gleiche tun. Zu prüfen ist, ob bei einem solch…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 2.120,39 (darin EUR 353,40 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen kam der Erstbeklagte, der in den Morgenstu…

Die von der klagenden Partei gegen dieses Urteil erhobene Revision ist entgegen dem gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes wegen Fehlens einer erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. Die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage erfüllt nicht die Vorau…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 399,74 EUR (darin 66,2 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Am 17. 11. 2002 ging der Kläger mit seiner Hündin auf dem linken Treppelweg eines Flusses in Richtung einer Brücke. Am gegenüberliegenden Ufer ging die Beklagte mit dem Hund ihres Lebensgefährten in dieselbe Richtung. Die Hunde waren nicht angeleint. Mit Verordnung vom 20. 11. …

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt: Die der Tierhalterhaftung nach § 1320 ABGB zugrunde liegende Tiergefahr besteht grundsätzlich darin, dass Tiere durch ihre von Trieben und Instinkten gelenkten Bewegungen, die nicht durch Vernunft kontrolliert werden, Schaden stiften können. Auch von…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Parteien wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie - einschließlich der bestätigten und der unbekämpft gebliebenen Teile insgesamt zu lauten haben: "Das Klagebegehren, die…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten führten zumindest im Zeitraum vom 1. 7. bis 7. 7. 2001 das Pensionsgasthaus "M*****" in ***** S*****. Die Beklagten waren Eigentümer der Golden Retrieverhündin Kimba, die im Sommer 2001 ca eineinhalb Jahre alt war. Kimba wies zu diesem Zeitpunkt eine Schulterhöhe …

Die Revisionen sind zulässig: Grundsätzlich hängt zwar die Beurteilung, welche Verwahrung und Beaufsichtigung durch den Tierhalter im Einzelfall erforderlich ist, von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0030157). Der Beurteilung allerdings, welche Schäden die gesetzliche Anordnung der Le…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen selbst zu tragen.…

Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision wegen einer - seiner Ansicht nach - im vorliegenden Fall zu lösenden Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs "zu einem vergleichbaren Sachverhalt" fehle und "die …

Die Revisionen der beklagten Parteien sind mangels Vorliegens erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. a) Die Verpflichtung zum Schadenersatz setzt zunächst voraus, daß jener, dessen Ersatzpflicht zu prüfen ist, mit dem schadensursächlichen Ereignis in einem gewissen Konnex ste…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 4.058,88 (darin S 676,48 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu bezahlen.…

Begründung: Die Streitteile sind Nachbarn. Sie wohnen in einem typisch ländlichen dörflichen Gebiet in lockerer Streusiedlung. Das Anwesen der Klägerin ist nur teilweise, jenes der Beklagten dagegen zur Gänze eingezäunt. Die Klägerin hält einen Mischlingshund, den sie nie anleint. Die Beklagte bes…

Die Revision der Klägerin ist unzulässig. Mängel des Berufungsverfahrens liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Es ist aktenwidrig, daß sich die Beklagte dazu verpflichtet habe, dafür Sorge zu tragen, daß ihre Hunde nicht auf die Liegenschaft der Klägerin gelangen könnten. Eine über die gesetzliche …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Erstkläger S 6.996,60 und der zweitklagenden Partei S 2.332,20, zusammen den klagenden Parteien daher die mit S 9.328,80 (darin enthalten S 1.554,80 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahr…

Begründung: Am 18.Oktober 1995 ereignete sich im Ortsgebiet von Klagenfurt ein Verkehrsunfall, bei dem die Erstbeklagte als Lenkerin ihres Pkws und ein von Wolfgang T***** gelenkter Pkw beteiligt waren. Sie ist aus ihrem Alleinverschulden auf dieses Fahrzeug, das vor einem Schutzweg angehalten wor…

Da der von der zweitklagenden Partei erhobene Anspruch S 52.000,- nicht übersteigt und die Ansprüche der klagenden Parteien nicht im Sinn des § 55 JN zusammenzurechnen sind (RIS Justiz RS0035615; insb SZ 42/47; ZVR 1985/170), ist die Revision gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig, soweit sie …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind wie weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz zu behandel…

Begründung: Der Beklagte führte im Auftrag der Klägerin im Jahr 1984 Heizungsinstallationsarbeiten im Zuge der Errichtung des Hauses K*****, E*****weg 10, durch. Punkt 6 des Schlußbriefes schrieb die Verwendung von einwandfreiem, den Ö-Normen entsprechendem und von den zuständigen Baubehörden zuge…

Die dagegen von der Klägerin erhobene Revision ist im Sinne ihres Aufhebungsantrages berechtigt. Die Klägerin wendet sich gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, daß die vertragswidrige und den einschlägigen Vorschriften widersprechende Ausführung der Fülleitung mit Kunststoffrohren nicht adäq…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 4.871,04 (darin S 811,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begab sich am 10.3.1995 kurz vor Arbeitsschluß an die Arbeitsstätte des Beklagten. Zuvor war ihm von seiner Ehefrau, einer Arbeitskollegin des Beklagten, mitgeteilt worden, daß sie von diesem als "Hurenfrau" beschimpft wurde. An der Arbeitsstätte des Beklagten fand …

Die vom Kläger gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes erhobene außerordentliche Revision wurde vom erkennenden Senat bereits mit dem Beschluß vom 20.11.1996, AZ 2273/96b, zurückgewiesen und bildet daher nicht mehr den Gegenstand dieser Entscheidung. Die vom Beklagten gegen das Urteil des Beruf…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Schäferhund des Beklagten wurde am 31.3.1994 bei einer Kollision mit dem von Anita T***** gelenkten PKW verletzt. Der Unfall ereignete sich knapp nach 21 Uhr auf der P***** Landesstraße in F*****, in unmittelbarer Nähe des "L*****gutes". Das landwirtschaftliche Anwesen des Beklagte…

Der Rekurs des Beklagten ist im Ergebnis nicht berechtigt. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes kann der Kläger allerdings seine Schadenersatzansprüche nicht auf eine Verletzung der Schutzvorschrift des § 1320 ABGB durch den Beklagten stützen. Gemäß § 1320 Satz 2 ABGB ist der Tierhalter für…