RS0107779 – OGH Rechtssatz

I. Aus Anlass der Revision wird das angefochtene Urteil als nichtig aufgehoben, soweit damit die unbekämpft gebliebene Abweisung des Klagebegehrens für den 26. April 2020 sowie für den Zeitraum von 19. September 2020 bis 28. Februar 2021 durch das Erstgericht abgeändert wurde. Der unbekämpft geblie…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf (einkomensabhängiges) Kinderbetreuungsgeld für ihre am 1. März 2020 geborene Tochter F* und die daran anschließende Frage, ob gleichgestellte Zeiten iSd § 24 Abs 2 bzw eine gleichgestellte Situation nach Abs 3 KBG…

[11] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Aus Anlass der Revision ist eine dem Berufungsgericht unterlaufene Nichtigkeit aufzugreifen. Im Übrigen ist die Revision nicht berechtigt. I. Zur Nichtigkeit: [12] Auch im Rechtsmittelverfahren ist das Gericht an den Sa…

I. Aus Anlass der Revision wird das angefochtene Urteil als nichtig aufgehoben, soweit damit die unbekämpfte Abweisung des Erstgerichts im Umfang des ganz allgemein auf die Veröffentlichung von Tatsachen im Zusammenhang zwischen dem Kläger und den von ihm bewohnten Liegenschaften gerichteten Begehr…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein international tätiger Hedgefondsmanager. In der britischen Presse trat er wiederholt als einer der vermögendsten Hedgefondsmanager des Vereinigten Königreichs in Erscheinung. Der Öffentlichkeit in Österreich ist er vorrangig durch großzügige Spenden an in- und…

Die Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht eine Nichtigkeit unterlaufen ist; die Revision ist auch berechtigt . I. Das Berufungsgericht gab dem Klagebegehren zur Gänze statt und überging damit die teilweise Nichtanfechtung der erstgerichtlichen Abweisung durch den Kläger in seiner Berufun…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird insoweit ersatzlos aufgehoben, als die beklagte Partei ab Rechtskraft der Berufungsentscheidung zu einer 270 EUR übersteigenden Unterhaltsleistung verpflichtet wurde. Im Übrigen werden die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und …

Begründung: Die im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz noch in aufrechter Ehe mit dem Beklagten lebende Klägerin begehrte – erkennbar gestützt auf § 94 ABGB – von ihrem Gatten ab 1. 11. 2013 einen „zusätzlichen“ Betrag von 270 EUR an Unterhalt. Der Beklagte verdiene monatlich knap…

Die dagegen vom Beklagten erhobene Revision ist aus dem vom Berufungsgericht aufgezeigten Grund zulässig und auch berechtigt. 1.1 Nach der Ansicht des Beklagten begründet der Umstand, dass das Berufungsgericht der Klägerin ab Rechtskraft der Entscheidung einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 945 EU…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: 1. Gegenstand des Verfahrens ist die Überprüfung der Angemessenheit des vereinbarten Preises gemäß § 22 Abs 1 Z 6 WGG. Mit dem so bezeichneten Teilsachbeschluss vom 8. Juli 2014 stellte das Erstgericht Folgendes fest: Die Fassung eines Teilsachbeschlusses begründete das Erstgericht dam…

1. Der Antragsteller macht als Nichtigkeit den Verstoß gegen die Teilrechtskraft der Entscheidung des Erstgerichts geltend, weil Teile dieser Entscheidung von keiner der Parteien angefochten worden seien (vgl zum entsprechenden Nichtigkeitsgrund nach § 477 ZPO RIS-Justiz RS0107779; RS0041170). Der …

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird im Umfang der Abweisung des Zinsenbegehrens von weiteren 4 % über dem Basiszinssatz der EZB aus 22.895,46 EUR seit 1. 11. 2013 als nichtig aufgehoben und der insoweit unbekämpft gebliebene klagsstattgebende Teil des Urteils des Erst…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt ein Hotel mit einem Haupthaus und mehreren Nebenhäusern. Eines davon erwarb sie im Jahr 2008. Dieses verfügte bereits über einen Gasanschluss. Die Beklagte schloss zwar am 17. 4. 2008 mit der W***** G***** GmbH (nunmehr W***** N***** GmbH; kurz Netzbetreibe…

Beide Revisionen sind iSd § 502 Abs 1 ZPO zulässig und jene der Beklagten nur im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Zur Revision der Klägerin: Da die Beklagte das Urteil des Erstgerichts nicht bekämpfte, ist dessen klagsstattgebender Teil, daher auch im Umfang der zugesprochenen Zins…

I. Aus Anlass der Revisionen wird das angefochtene Urteil als nichtig aufgehoben, soweit damit in erster Instanz unbekämpft gebliebene Aussprüche abgeändert worden sind; die unbekämpft gebliebenen Teile des Urteils des Erstgerichts werden insoweit wieder hergestellt. II. Den Revisionen wird Folge …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin gab die Planung und Errichtung eines Schwimmbads mit Infinity Effekt in Auftrag; der Erstbeklagten oblag die Planung und Bauleitung der Schwimmbadtechnik, der Zweitbeklagten die Ausführung der Schwimmbadtechnik, der Drittbeklagten die Planung und Bauleitung der Erd…

1.1. Nach ständiger Rechtsprechung kann zwar ein Gesamtschuldner mit einer Gegenforderung des Mitschuldners nicht aufrechnen (RIS Justiz RS0017386). Die von einem der Gesamtschuldner bei passiver Korrealität mit einer eigenen Gegenforderung wirksam erklärte Aufrechnung wirkt aber auch zugunsten des…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass es einschließlich der rechtskräftigen Teile folgendermaßen zu lauten hat: „1. Der zwischen den Streitteilen am 11. 12. 2001 geschlossene Abtretungsvertrag ist aufgelöst. 2. Die beklagte Partei ist s…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bis 1. 1. 2002 Alleingesellschafter der P***** Handelsgesellschaft m.b.H. (in der Folge als Gesellschaft bezeichnet). Diesen Geschäftsanteil kaufte die Klägerin mit Abtretungsvertrag in Form eines Notariatsakts vom 11. 12. 2001 um 2.400.000 ATS (174.414,80 EUR) …

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine Nichtigkeit unterlaufen ist; die Revision ist teilweise berechtigt. 1. Als Mangelhaftigkeit des Verfahrens rügt der Beklagte, dass das Berufungsgericht Zinsen aus einem Gesamtbetrag von 140.971,75 EUR zugesproch…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. 1. Der Ausspruch des angefochtenen Beschlusses über die Aufhebung des Ersturteils und Zurückverweisung der Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht wird, soweit er auch den - unbekämpft gebliebenen - Zuspruch von 22.500 EU…

Begründung: Am 14. 11. 2003 ereignete sich ein Verkehrsunfall zwischen einem bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW und einem von Herbert L*****, dem Inhaber des nicht protokollierten Einzelunternehmens T***** gehaltenen und bei der Beklagten haftpflichtversicherten LKW, einem Spezialfahrzeug…

Der Rekurs ist zulässig und berechtigt. Zu Punkt 1: Zutreffend zeigt die Rekurswerberin auf, dass die Beklagte das - abgesehen von einem Zinsenmehrbegehren - klagsstattgebende Ersturteil (wie das Berufungsgericht selbst festhält) lediglich insoweit bekämpft hat, als der Klägerin mehr als 22.500 EUR …

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei gegen das Teilurteil wird im Übrigen teilweise Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass es insgesamt unter Berücksichtigung der rechtskräftig festgestellten EUR 4.859,59 an laufendem Entgelt ohne Überstunden …

Entscheidungsgründe: Vorweg ist festzuhalten, dass Gegenstand des Revisionsverfahrens Fragen der Berechnung der geltend gemachten Ansprüche auf restliches laufendes Entgelt sowie der Urlaubsentschädigung sind. Die Parteien gehen grundsätzlich übereinstimmend von einem Stundenlohn laut Dienstzettel v…

Die gegen den klagsabweisenden Teil des Teilurteiles erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig und auch berechtigt. Das Berufungsgericht ist bezüglich der Berechnungsgrundlage für die Urlaubsentschädigung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen. Weiters hat es…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss sowie der damit bestätigte erstinstanzliche Beschluss und das diesen Beschlüssen vorangegangene Verfahren wird einschließlich des Beschlusses des Landesgerichts Wels vom 29. Mai 2002, GZ 21 R 113/02w 114, in Ansehung der den Un…

Begründung: Mit Schreiben vom 8. 11. 2001 (ON 104) gab der Präsident des Oberlandesgerichts Linz dem Erstgericht bekannt, dass bei den dem Minderjährigen gewährten Unterhaltsvorschüsse im Zeitraum vom 1. 8. 2001 bis 31. 10. 2001 Übergenüsse von insgesamt ATS 2.540 entstanden seien. Er stell…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Präsidenten des Oberlandesgerichts Linz ist zulässig, es kommt ihm auch im Sinne der geltend gemachten Nichtigkeit Berechtigung zu. Vorweg ist klarzustellen, dass die Rechtsmittelbeschränkung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO auch im Außerstreitverfahren anzuwenden …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Der Ausspruch des Berufungsgerichtes im Punkt 2 seines Urteilsspruches, daß die zweit- und drittbeklagten Parteien der klagenden Partei für alle zukünftigen Schäden aus dem Unfall vom 16. Juli 1995, der Gegenstand des Aktes BAZl 1465/95 des Bezirksgericht…

Entscheidungsgründe: Am 16. 7. 1995 ereignete sich in Österreich ein Unfall zwischen dem Kläger als Fahrer eines Mountain-Bike und einem vom Erstbeklagten gelenkten, von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW. Mit der am 31. 12. 1997 beim Erstg…

Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichtes - wie im folgenden noch darzulegen sein wird - an einer Nichtigkeit leidet. Nichtigkeitsgründe stellen aber stets eine erhebliche Rechtsfrage des Verfahrensrechtes im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0042743; SZ 70/7…