RS0107733 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger und die Beklagten sind die Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Mit deren Miteigentumsanteilen ist jeweils untrennbar Wohnungseigentum an den im Gebäude „*****“ gelegenen Wohnungseigentumsobjekten verbunden. Am 17. Mai 2013 wurde ein Teil dieses Gebäudes durch ein…

Der Rekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Wohnungseigentum wird gemäß § 5 Abs 3 WEG 2002 grundsätzlich durch die Einverleibung in das Grundbuch erworben. Daher bedarf auch jede Änderung von Anteilen (§ 2 Abs 9 WEG) zur wohnungseigentumsrechtlichen Wirksamkeit der grundbücherlichen …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte betreibt ein Unternehmen, das sich mit Herstellung und Montage von Balkonen und Zäunen befasst. Sie errichtete im März 2011 über Auftrag der Klägerin an deren Privathaus einen Anbau in pulverbeschichteter Aluminiumkonstruktion, bestehend aus im Erdgeschoß gelegener, überdach…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Trotz Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber eine Rechtsf…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich des bestätigten abweisenden Teils lautet: 1. Die beklagte Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen den Traktor der Marke New Holland, *****, samt montierter Frontzapfwelle an …

Entscheidungsgründe: Der klagende Landwirt erwarb im November 2013 von der beklagten Landmaschinenhändlerin einen gebrauchten Traktor der Marke New Holland (in der Folge: Traktor New Holland) samt einer von ihr erst zu bestellenden und nachträglich zu montierenden Frontzapfwelle. Der Gesamtkaufpreis…

1. Ausgenommen in einem (hier nicht vorliegenden) Fall mit Neuerungserlaubnis ist im Zivilprozess im Rechtsmittelverfahren nur zu prüfen, ob der Klagsanspruch im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz berechtigt war. Nach diesem Zeitpunkt liegende Sachverhaltsänderungen dü…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.187,29 EUR (darin enthalten 364,55 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 30. 11. 2005 wurde der Interessentengemeinschaft der Achenregulierungs genossenschaften in R***** die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen, beinhaltend ein Hochwasser Rückhaltebecke…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht in der Frage der Gutgläubigkeit des Käufers und des Zustandekommens des Kaufvertrags von der Judikatur des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist, sie ist aber im Ergebnis nicht berechtigt : I. Vorbringen in der Revision: I.1. Bei der Verletzung ob…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 2.597,62 EUR (darin 432,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte, deren Komplementäre die Zweitbeklagte und der Drittbeklagte sind, kaufte von der Nebenintervenientin um netto 66.475,42 EUR einen von dieser umgebauten (neuen) Kommunaltransporter. Die Erstbeklagte hatte das Fahrzeug seit Juni 2008 als Vorführfahrzeug genutzt. …

Die Revisionen sind im Hinblick auf fehlende oberstgerichtliche Rechtsprechung zum Verzicht auf einzelne Gewährleistungsbehelfe zur Rechtslage nach dem Gewährleistungsrechts Änderungsgesetz zulässig. Sie sind jedoch nicht berechtigt. 1. Im Revisionsverfahren ist unstrittig, dass im Zeitpunkt der Üb…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die behaupteten Verfahrensmängel liegen - wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat - nicht vor. Das Berufungsgericht hat das Vorliegen der bereits in der Berufung geltend gemachten Verfahrensmängel ausdrücklich verneint (vgl RIS Justiz RS0042963). Ob im Hinblick auf den Inhalt der prozessualen Er…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.529,38 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten 588,23 …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte kaufte am 16. 10. 2003 in Österreich über Vermittlung eines Bekannten ein Fahrzeug der Marke BMW Type X5 von einem Mann, der sich als „Marco M*****“ ausgab, um 34.000 EUR und erhielt im Gegenzug Fahrzeugschlüssel samt beglaubigtem Kaufvertrag, eine (französische…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch im Sinne des gestellten Antrags auf Wiederherstellung des Ersturteils berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass im Revisionsverfahren nicht mehr strittig ist, dass der Beklagte den Kaufvertrag mit der Klägerin abschlos…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Zum Revisionsrekurs des Antragstellers: Gemäß § 65 Abs 1 AußStrG beträgt die Frist für den Revisionsrekurs vierzehn Tage. Sie beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichtes. Dem Rechtsvertreter des Antragstellers wurde die Entscheidung des Rekursgerichtes am 27. 6. 2007 zugestellt. …

1. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden abgeändert, dass das Urteil wie folgt zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 9.230 EUR samt 4 % Zinsen aus 8.630 EUR seit 20. 11. 2004 und aus 600 EUR sei…

Entscheidungsgründe: Der Kläger beauftragte die Beklagte mit Lieferung und Montage eines im Prospekt der Erzeugerfirma als „Kachelofen" bezeichneten Ofens mit einem Heizeinsatz. Er hatte diesen aus dem Prospekt ausgewählt und in den Geschäftsräumlichkeiten der Beklagten besichtigt. Als Preis einschl…

2. § 932 ABGB, der auch auf Werkverträge anzuwenden ist (§ 1167 ABGB), regelt die Rangordnung der Gewährleistungsbehelfe: Der Besteller hat primär Anspruch auf Verbesserung oder Austausch. Er kann die sekundären Gewährleistungsbehelfe, Preisminderung und Wandlung (nur) geltend machen, wenn sowohl di…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird mit der Maßgabe bestätigt, dass sie wie folgt zu lauten hat: „1. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger 19.936,06 EUR samt 4 % Zinsen seit 11. 12. 2003, davon 18.520 EUR Zug um Zug gegen Gestattung der Demontage der beim Kläger…

Begründung: Der Kläger ließ ein Fertigteilwohnhaus errichten. Die Heizung sollte ohne externe Stromversorgung funktionieren. Er beauftragte die Beklagte am 20. 3. 2003 mit der Errichtung einer „Ganzhausheizung für Scheitholzbetrieb mit elektronischer Schließautomatik und für vollautomatischen Betrie…

Die Revision der Beklagten ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Der Kläger nimmt das Recht auf Wandlung des Werkvertrags über die Errichtung der Heizungsanlage in seinem Wohnhaus in Anspruch. Die Beklagte beruft sich auf den Vorrang des Verbesserungsanspruchs. Eine Behebung der Mängel sei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Prozessgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft ***** mit dem Grundstück 522/33, das mit dem Dienstbarkeitsrecht des Gehens und Fahrens mit sämlichen Fahrzeugen auf dem ostseitigen Parzellenrand in einer Breite von 3 m zugunsten des Grundstücks 522/7 der Beklagten belastet ist. Jetzt begeh…

Die Revision ist zulässig und im Sinn ihres Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. Ein Teil des Rechtsmittels beschäftigt sich mit der auch vom Rekursgericht als klärungsbedürftig erachteten Frage, ob der Servitutsweg der Beklagten nach der Erschließung ihres Grundstücks durch eine öffentliche Straß…