RS0107694 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] D en Klägern steht ein verbüchertes Wohnungsgebrauchsrecht an einer im Eigentum ihres Sohnes – de m ehemaligen Ehegatten der Beklagten – stehenden Liegenschaft zu. Das Wohnungsgebrauchsrecht umfasst das auf der Liegenschaft errichtete Wohnh aus und die Alleinbenützung des Gartens. …

[4] Die vo n den Klägern beantwortete Revision der Beklagten ist entgegen dem – nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [5] 1. Nach ständiger Judikatur setzt der Unterlassungsanspruch eine Unterlassungspflicht …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. B estreitet der Verpflichtete, dass der behauptete Sachverhalt rechtlich ein Zuwiderhandeln gegen das titelmäßige Duldungs- oder Unterlassungsgebot darstellt, steht ihm dafür nur der Rekurs und nicht auch die Impugnationsklage zur Verfügung. Bestreitet er hingegen, den als Zuwiderhandlung behaupt…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Bestreitet d er Verpflichtete, dass der im Exekutionsantrag nach § 355 EO behauptete Sachverhalt rechtlich ein Zuwiderhandeln gegen das titelmäßige Unterlassungsgebot darstellt, steht ihm dafür nur der Rekurs, nicht auch die Impugnationsklage zur Verfügung (RIS Justiz RS0123123 [T1]). Behauptet…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich des 13. bis 18. Strafbeschlusses unberührt bleiben, werden hinsichtlich des 19. Strafbeschlusses dahin abgeändert, dass sie insoweit wie folgt zu lauten haben: „Der 19. Strafbeschluss des Bezirksgerichts St. P…

Entscheidungsgründe: Aufgrund eines vollstreckbaren Urteils des Landesgerichts St. Pölten vom 20. September 2013 hat es die Klägerin (dort Beklagte) im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu betreiben oder den Betrieb von Gerät…

Die Revision ist wegen einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig und teilweise berechtigt . 1. Nach ständiger Rechtsprechung muss der betreibende Gläubiger bei der Unterlassungsexekution sowohl im Exekutionsantrag als auch in jedem weiteren Strafan…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 2.346,18 EUR (darin 391,03 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist ein Access-Provider und hat es aufgrund einer einstweiligen Verfügung zu unterlassen, ihren Kunden im Internet Zugang zu den Websites movie4k.to und kinox.to zu vermitteln, wenn den Kunden auf diesen Websites bestimmte Filmwerke der drei Beklagten zur Verfügung gestellt…

Die Revision der Impugnationsklägerin zeigt keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO auf und ist deshalb – ungeachtet des gegenteiligen, jedoch nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts – nicht zulässig; dies ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Grund für eine Exek…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen die Impugnationsklage im Wesentlichen mit der Begründung ab, es sei bereits im Rekursverfahren gegen die Exekutionsbewilligung und die Strafbeschlüsse rechtskräftig geklärt worden, dass der von der Beklagten als Betreibende behauptete Sachverhalt einen Verstoß geg…

In ihrer außerordentlichen Revision, mit der sie ihr Impugnationsklagebegehren weiter verfolgt, zeigt die Klägerin keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. Das Berufungsgericht folgte der ständigen Rechtsprechung, wenn es davon ausging, dass der Verpflichteten nur der Rekurs z…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts in seinen Punkten 1. und 2. (je einschließlich der bereits rechtskräftig bestätigten Teile) und 4. wiederhergestellt wird. Der betreibenden Partei werden die Kosten der Rekur…

Begründung: Mit Beschluss vom 5. Jänner 2016 (ON 23) bewilligte das Erstgericht dem Betreibenden aufgrund des Urteils des Oberlandesgerichts Linz vom 3. Juni 2015, 3 R 76/15i, vollstreckbar seit 10. Dezember 2015, antragsgemäß zur Erwirkung des nachstehenden Unterlassungsanspruchs die Exekution na…

1. Die Aufschiebung der Exekution darf – von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen (vgl Jakusch in Angst/Oberhammer EO 3 § 42 Rz 67) – nach Lehre und Rechtsprechung ua nur dann bewilligt werden, wenn die Aktion des Aufschiebungswerbers, die den Aufschiebungsgrund bildet, nicht aussichtslos ist…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Exekutionsbewilligungsbeschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die verpflichtete Partei ist schuldig, der betreibenden Partei die mit 2.100,90 EUR (darin enthalten 301,15 EUR USt, 294 E…

Begründung: Aufgrund eines vor dem Handelsgericht Wien geschlossenen Teilvergleichs vom 15. September 2015 hat es die Verpflichtete zu unterlassen, das dort wiedergegebene Lichtbild des Klägers zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich vorzuführen, anzubieten oder sonst der Öffentlichkeit zur Ve…

Der Revisionsrekurs ist auch teilweise berechtigt. 1. Im Exekutionsantrag nach § 355 EO hat die betreibende Partei konkrete Behauptungen über das angebliche Zuwiderhandeln des Verpflichteten aufzustellen. Die bloße allgemeine Behauptung eines Zuwiderhandelns genügt nicht (RIS Justiz RS0004808; zule…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin (= Verpflichtete) ist aufgrund einer (vom Obersten Gerichtshof zu AZ 4 Ob 76/11x) bestätigten einstweiligen Verfügung vom 8. März 2011, die durch einen im Hauptverfahren am 27. April 2012 abgeschlossenen, gleichlautenden Vergleich ersetzt wurde, verpflichtet, es zu unterlass…

Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt zu den Fragen der Auslegung einer allgemeinen Bestpreisgarantie, des Vorliegens von Titelverstößen und des Verschuldens daran keine erheblichen Rechtsfragen auf und ist deshalb als nicht zulässig zurückzuweisen. Das ist wie folgt zu begründen (§ 510 A…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf, weshalb sie als nicht zulässig zurückzuweisen ist (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Schon im Rekurs (ON 24) gegen die Exekutionsbewilligung trug die Klägerin (erfolglos) vor, von ihr sei am 9. Dezember 2010 üb…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Den Gegenstand des Impugnationsverfahrens bildet die Frage, ob die klagende Partei, Medieninhaberin der „K*****“ gegen einen Exekutionstitel verstoßen hat, der ihr verbietet, einen nicht zutreffenden zeitlichen Vorsprung ihrer redaktionellen Berichterstattung zu behaupten und/oder zu ver…

Damit gelingt es der klagenden Partei nicht, eine erhebliche Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO darzustellen. 1. Der Oberste Gerichtshof hat sich mit Rechtsfragen, die auch im vorliegenden Fall relevant sind, ausführlich in der Entscheidung 3 Ob 115/13b (= ÖBl 2014/9, 38 [Anzenberger] = ecolex 2014/1…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben ihre Kosten des Revisionsrekursverfahrens, einschließlich jener des Vorabentscheidungsverfahrens, vorläufig selbst zu tragen. Die beklagte Partei hat ihre Kosten des Revisionsrekursverfahrens, einschließlich jener des Voraben…

Begründung: Die Erstklägerin ist Inhaberin der Rechte an den Filmwerken „Wickie und die starken Männer“ und „Pandorum“, die Zweitklägerin ist Inhaberin der Rechte am Filmwerk „Das weiße Band“. Diese Filme wurden auf der unter der Domain kino.to betriebenen Website öffentlich zugänglich gemacht, ohne…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig , er ist aber nicht berechtigt . 1. Aufgrund der Vorabentscheidung steht fest, dass ein Anbieter, der Schutzgegenstände im Internet rechtswidrig zur Verfügung stellt, auch die Dienste der Access-Provider seiner Kunden iSv A…