RS0107673 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die am 11.4.1916 geborene Klägerin war in der Zeit vom 1.1.1961 bis 31.12.1965 nach den Bestimmungen des BSVG und vom 1.5.1966 bis 31.12.1979 nach dem GSVG pflichtversichert. Ab 1.1.1980 war sie sowohl nach dem GSVG wie auch nach dem BSVG in der Pensionsversicherung pflichtver…

Die Revision ist nicht berechtigt. Nach Ansicht der Klägerin ergebe sich aus der Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes ein grobes Mißverhältnis zwischen Leistung (obligatorischen Versicherungsbeiträgen) und Gegenleistung (Pension), also eine massive Äquivalenzstörung. Das Argument, wonach die An…

1. Der Antrag der klagenden Partei auf "Übermittlung des Rechtsmittels an den Verfassungsgerichtshof zur Prüfung der Verfassungskonformität der für diesen Fall maßgeblichen Bestimmungen des GSVG und des ASVG" wird zurückgewiesen. 2. Der Revision des Klägers wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ha…

Entscheidungsgründe: Der am 19.5.1915 geborene Kläger bezieht seit 19.5.1980 von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten laut Bescheid vom 22.8.1980 eine Alterspension gemäß § 270 iVm § 253 ASVG (Blatt 22 des Pensionsaktes). Vom 1.1.1958 bis 31.5.1980 war er infolge einer Weiterversiche…

Das von der beklagten Partei unbeantwortet gebliebene Rechtsmittel ist gemäß § 46 Abs 3 Z 3 ASGG auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des Abs 1 leg cit zulässig, jedoch nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat hiezu folgendes erwogen: 1. Vorauszuschicken ist, daß der Antrag auf Befassung …