§ 16 In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen

…Lebensjahr vor dem 1. Jänner 2024 vollenden, nach § 253 Abs. 1 ASVG (§ 130 Abs. 1 GSVG, § 121 Abs. 1 BSVG); für weibliche Versicherte, die das 60. Lebensjahr am oder nach dem 1. Jänner 2024 vollenden, bestimmt sich das Anfallsalter nach § 3 des…

§ 34 Erhöhung von Pensionen mit Stichtag im Jahr 2024

…das Kalenderjahr 2024 fällt: 1. Alterspensionen nach § 4 Abs. 1 oder § 253 ASVG (§ 130 GSVG, § 121 BSVG), Schwerarbeitspensionen nach § 4 Abs. 3 und vorzeitige Alterspensionen nach § 25 Abs. 4 und 5; 2. Korridorpensionen nach § …

§ 37 Erhöhung von Pensionen mit Stichtag im Jahr 2025

…das Kalenderjahr 2025 fällt: 1. Alterspensionen nach § 4 Abs. 1 oder § 253 ASVG (§ 130 GSVG, § 121 BSVG), Schwerarbeitspensionen nach § 4 Abs. 3 und vorzeitige Alterspensionen nach § 25 Abs. 4 und 5; 2. Korridorpensionen nach § …

§ 100 Erlöschen von Leistungsansprüchen.

…mit Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Alterspension nach § 253 bzw. Knappschaftsalterspension nach § 276 (§ 130 GSVG, § 121 BSVG oder § 4 Abs. 1 APG), wenn sie auf einen Monatsersten fällt, sonst mit dem der Erfüllung der Voraussetzungen folgenden Monatsersten. § …

…die Klägerin fristgerecht Klage mit dem Begehren, die Beklagte sei schuldig, ihr ab 22.12.1994 eine Alterspension für sämtliche ab dem 1.1.1961 erworbenen Beitragszeiten gemäß § 121 BSVG zu gewähren. Dazu brachte sie vor, sie habe das 60. Lebensjahr bereits am 14.4.1976 vollendet und die Wartezeit erfüllt. Die Ansicht der Beklagten, eine weitere…

…Pensionsleistungen der Alterspension grundsätzlich nur dann gebühren sollen, wenn die die Pensionsversicherungspflicht begründende Tätigkeit aufgegeben wurde. §57 BSVG war im systematischen Zusammenhang mit §121 BSVG in der bis zum 31. März 1991 geltenden Fassung zu sehen, der in Abs2 als Voraussetzung für den Anspruch auf Alterspension vorsah, daß der (die…

…360 Kalendermonaten vor dem Stichtag erhöht. Die unterschiedliche Regelung für männliche und weibliche Versicherte zielt auf die Unterschiedlichkeit des Anfallsalters bei einer normalen Alterspension (§121 BSVG) ab. §111 Abs3 und 4 BSVG in der vom Obersten Gerichtshof anzuwendenden Fassung der 9. Novelle, BGBl. Nr. 113/1986, hat folgenden Wortlaut (die…

…die Bestimmung des § 103 Abs 4 BSVG - entspricht § 261 Abs 4 ASVG - für die Berechnung der Pensionshöhe unmittelbar an das "Regelpensionsalter" gemäß § 121 Abs 1 BSVG - entspricht § 253 Abs 1 ASVG - an, das für Männer bei 65 und für Frauen bei 60 Jahren liegt. Sie schreibt vor, dass bei Inanspruchnahme…

…und § 247 Abs 9 BSVG bzw § 551 Abs 10 ASVG ist bei einem Antrag auf eine ... Alterspension gemäß § 130 GSVG bzw § 121 BSVG bzw § 253 oder § 276 ASVG das am 30.6.1993 geltende Recht weiter anzuwenden, wenn bereits ein bescheidmäßig zuerkannter Anspruch auf eine Pension aus dem…

…Befugnis zur Festsetzung des Rentenalters für die Gewährung der Altersrente oder Ruhestandsrente oder etwaige Auswirkungen auf andere Leistungen entgegenstehe. § 130 BSVG nehme auf § 121 BSVG Bezug. Darin sei kein Verstoß gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie gelegen, weil diese Diskriminierungen objektiv erforderlich seien, um zu verhindern, dass das finanzielle Gleichgewicht des Sozialversicherungssystem gefährdet…

…zur Festsetzung des Rentenalters für die Gewährung der Altersrente oder Ruhestandsrente sowie etwaige Auswirkungen daraus auf andere Leistungen entgegenstehe. Wenn § 130 BSVG auf § 121 BSVG Bezug nehme, sei darin kein Verstoß gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie gelegen, weil die Ungleichbehandlungen objektiv erforderlich seien, um zu verhindern, dass das finanzielle Gleichgewicht des Sozialversicherungssystems…

…Befugnis zur Festsetzung des Rentenalters für die Gewährung der Altersrente oder Ruhestandsrente oder etwaige Auswirkungen auf andere Leistungen entgegenstehe. § 130 BSVG nehme auf § 121 BSVG Bezug. Darin sei kein Verstoß gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie gelegen, weil diese Diskriminierungen objektiv erforderlich seien, um zu verhindern, dass das finanzielle Gleichgewicht des Sozialversicherungssystems gefährdet…

…zur Festsetzung des Rentenalters für die Gewährung der Altersrente oder Ruhestandsrente sowie etwaige Auswirkungen daraus auf andere Leistungen entgegenstehe. Wenn § 130 BSVG auf § 121 BSVG Bezug nehme, sei darin kein Verstoß gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie gelegen, weil die Ungleichbehandlungen objektiv erforderlich seien, um zu verhindern, dass das finanzielle Gleichgewicht des Sozialversicherungssystems…

…gewerblichen Wirtschaft trägt daher für meine Altersvorsorge kein wie immer geartetes Risiko, denn nach §130 Abs1 GSVG bzw. §253 Abs1 ASVG bzw. §121 Abs1 BSVG kann ein Anspruch auf eine Alterspension nach dem GSVG nicht mehr erworben werden. Es ist auch nicht möglich, daß durch Beitragszahlungen nach dem Anfall einer…

…vollendete 60. Lebensjahr als Regelpensionsalter gilt (§ 16 Abs 6 APG; siehe auch § 130 Abs 1 GSVG; § 121 Abs 1 BSVG). Damit ist die Angleichung bisher nur für den Bereich der Alterspension vorgesehen, der Prozess der Angleichung wird erst im Jahr 2024 beginnen. Die Regelungen…

…§ 16 Abs 6 APG wieder (vgl § 253 Abs 1 ASVG, § 130 Abs 1 GSVG, § 121 Abs 1 BSVG) wieder (10 ObS 26/20a [Rz 19]). [6] 2.1. Mit Beschluss vom 13. 6. 2023, AZ G …

…als "Anfallsalter" bezeichneten Zeitpunktes gilt der Versicherungsfall als eingetreten. Das Anfallsalter für die "normalen" Alterspensionen (§§ 253, 270, 276 ASVG, § 130 GSVG, § 121 BSVG) ist bei Männern mit Vollendung des 65. Lebensjahres festgesetzt (Teschner in Tomandl, SV-System, 10. ErgLfg 359). Der Gesetzgeber bezeichnete dieses Pensionsalter in Art 7…

…1967 - ASRÄG 1997 - BGBl I 1997/139 ergibt: Mit dieser Novelle wurde im § 253 Abs 1 ASVG , § 130 Abs 1 GSVG und § 121 Abs 1 BSVG nach den Ausdrücken "65.Lebensjahr" und "60. Lebensjahr" jeweils der Klammerausdruck "Regelpensionsalter" eingefügt. Auch die vorliegende Unterhaltsvereinbarung ist im Sinne des Standpunktes der Klägerin dahin…

…vor dem 1. Jänner 2024 vollenden, nach § 253 Abs. 1 ASVG (§ 130 Abs. 1 GSVG, § 121 Abs. 1 BSVG); …“ [9] B) Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl 1955/189 (ASVG) : „ Versicherungszeiten § 224. Unter Versicherungszeiten sind die in den §§ …

…und weiterhin seinen K*****hof und den M*****hof gemeinsam bewirtschaften will. 4.2. Dass (auch) Josef F***** bereits seit dem Jahr 2004 Alterspension gemäß § 121 BSVG bezieht, schadet ebenfalls nicht. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen bewirtschaftet er nämlich - im Unterschied zu Franz P***** - den K*****hof selbst auf eigene Rechnung und…

…das Kalenderjahr 2024 fällt: 1. Alterspensionen nach § 4 Abs 1 oder § 253 ASVG ( § 130 GSVG , § 121 BSVG ), Schwerarbeitspensionen nach § 4 Abs 3 und vorzeitige Alterspensionen nach § 25 Abs 4 und 5; 2. Korridorpensionen nach § …

…das Kalenderjahr 2024 fällt: 1. Alterspensionen nach § 4 Abs 1 oder § 253 ASVG (§ 130 GSVG, § 121 BSVG), Schwerarbeitspensionen nach § 4 Abs 3 und vorzeitige Alterspensionen nach § 25 Abs 4 und 5; 2. Korridorpensionen nach § …

…das Kalenderjahr 2024 fällt: 1. Alterspensionen nach § 4 Abs 1 oder § 253 ASVG (§ 130 GSVG, § 121 BSVG), Schwerarbeitspensionen nach § 4 Abs 3 und vorzeitige Alterspensionen nach § 25 Abs 4 und 5; 2. Korridorpensionen nach § …