JudikaturJustizRS0107641

RS0107641 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. März 2001

RS0107641 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Von den Belegärzten aus ihrem Honorar der Operationsschwester zugebilligte Assistenzgebühren, die von deren Arbeitgeberin einbehalten und nach Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen ausgezahlt werden, sind im Konkurs der Arbeitgeberin von dieser geschuldetes Entgelt im Sinne des § 1 Abs 2 Z 1 IESG.

Entscheidungen
2

  • 8ObS301/00y—OGH Entscheidung

    29. März 2001
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Kläger war vom 1. 4. 1995 bis 29. 2. 1996 in einem in Form einer Gesellschaft mbH Co KG betriebenen Sanatorium als Leiter des Bereiches Interne Medizin II beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch berechtigten vorzeitigen Austritt. Am 4. 3. 1996 wurde über das Vermögen seiner…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, dass die Revision zulässig sei, weil die Entscheidung von der erheblichen Rechtsfrage abhänge, ob es sich bei den Sondergebühren, die eine Krankenanstalt für einen Arzt vereinnahme, nicht aber an diesen weiterleite, um ei…