RS0107637 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Der Antragsteller ist der Sohn und testamentarische Erbe des früheren Eigentümers von mehreren Liegenschaften und Liegenschaftsanteilen, darunter die EZ *. Mit Einantwortungsbeschluss vom 9. September 2022 wurde dem Antragsteller die Verlassenschaft aufgrund der aus dem Titel des T…

[8] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig. Er ist allerdings im Ergebnis nicht berechtigt. [9] 1. Zutreffend ist das Rekursgericht davon ausgegangen, dass der Vorkaufsberechtigte durch die bewilligten Einverleibungen des Eigentumsrechts des Antragstellers sowie der (simultan haftende…

D em Re kurs wird nicht Folge gegeben . Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin erwarb im Jahr 2015 vom Großvater der Beklagten die Liegenschaft EZ * Grundbuch *, bestehend aus dem Grundstück Nr 1158/ 2 . Der Kaufpreis für das 1.535 m² große Grundstück betrug 345.375 EUR (225 EUR je m²). [2] De r schriftliche Kaufvertrag vom 30. 12. 2015 enthält…

[14] Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; er ist aber nicht berechtigt . [15] 1. Ist eine Sache mit einem (reinen) Vorkaufsrecht iSd § 1072 ABGB belastet, dann bildet nur der Abschluss eines Kaufvertrags den Vorkaufsfall. Die Ausdehnung des Vorkaufsrechts auf „a…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] 1. Im Fall des Ablebens des Eigentümers einer Liegenschaft setzt dessen Verlassenschaft als juristische Person die Rechtsposition des Verstorbenen fort (§ 546 ABGB idF ErbRÄG 2015). V or der Einantwortung ist der Nachlass nicht Vermögen der Erben (RIS Justiz RS0008181). [2] 2. D…

[5] 3.1 Eintragungen im Grundbuch sind nach § 21 GBG nur gegen den zulässig, der zur Zeit des Ansuchens als Eigentümer der Liegenschaft oder des Rechts, in Ansehung derer die Eintragung erfolgen soll, im Grundbuch aufscheint oder doch gleichzeitig als solcher einverleibt oder vorgemerkt wird. Das …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss insgesamt lautet: Urkunden 1 Schenkungsvertrag vom 25. 11. 2015 2 Bescheinigung vom 17. 03. 2016 3 Geburtsurkunde vom 04. 08. 1977 4 Geburtsurkunde vom 14. 12. 1978 5 Geb…

Begründung: Der Alleineigentümer einer Liegenschaft schenkte seinen drei Kindern (Revisionsrekurswerbern) mit Notariatsakt vom 25. 11. 2015 je 1/3 des Grundstücks Nr *****. In Punkt 3 des Vertrags („Teilweise Gegenleistung“) behielt er sich für sich und seine dem Vertrag beitretende Gattin (Mutter d…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Ein Belastungs und Veräußerungsverbot nach § 364c ABGB kann nach der Judikatur auch mit Beschränkungen begründet und ins Grundbuch eingetragen werden. So hat der Oberste Gerichtshof bereits die Möglichkeit der Eintragun…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich ihres rechtskräftigen Teils insgesamt lautet: „Urkunden 1 Löschungserklärung 10.03.2016 2 Sterbeurkunde 27.10.2010 3 Schenkungsvertrag 25.11.2015 4 Besc…

Begründung: Die Drittantragstellerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Mit dem in Notariatsaktsform errichteten Schenkungsvertrag vom 25. 11. 2015 schenkte sie die Liegenschaft zu gleichen Teilen der Erst- und der Zweitantragstellerin, ihren beiden Töchtern. In Punkt Dritten…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerinnen ist zulässig und teilweise berechtigt. 1.1 Die Ausdehnung des Vorkaufsrechts auf „andere Veräußerungsarten“ iSd § 1078 ABGB bedarf einer besonderen Vereinbarung (RIS Justiz RS0109624). Andere Veräußerungsarten sind nach der Rechtsprechung alle Geschäfte, d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

Begründung: Die Liegenschaft EZ ***** KG ***** steht im Alleineigentum der I***** A*****. Mit dem (pflegschaftsbehördlich genehmigten) Schenkungsvertrag vom 9. 11. 2012 übertrug I***** A*****, vertreten durch ihren Sachwalter Mag. Dr. B***** F*****, das Alleineigentum an dieser Liegenschaft an ihre…

Gemäß § 126 Abs 2 GBG in Verbindung mit § 62 Abs 1 AußStrG ist gegen einen im Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschluss der Revisionsrekurs nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Ob den Liegenschaften EZ 489, 492 und 503 je GB *****, auf welches Grundbuch sich fortan alle Einlagezahlen beziehen, ist jeweils das grundbücherliche Alleineigentum für Josef E*****, geboren *****, einverleibt. Zur EZ 489: Ob der EZ 489 sind sub C-LNR 1a (TZ 219/1991) das „Vorkaufsrecht…

Der Revisionsrekurs ist zur Wahrnehmung eines weiteren Abweisungsgrundes betreffend Zweit- und Drittantragsteller (siehe dazu RIS-Justiz RS0029353; RS0042767) sowie zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. A. Zu Zweit- und Drittantragsteller: Zweit- und Drittantragstel…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung des eingeantworteten Erben wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erblasser verstarb am 4. 10. 2004 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Erbberechtigt waren je zur Hälfte seine Brüder Werner G***** und Gerhard G*****. Während sich Werner G***** seines Erbrechtes entschlug, gab Gerhard G***** zum gesamten Nachlass die bedingte Erbserklä…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Die Rechtsmittellegitimation eines die Verletzung seiner bücherlichen Rechte behauptenden Vorkaufsberechtigten wurde bereits vom Rekursgericht mit dem Hinweis auf die Entscheidung 5 Ob 163/0…

1. Dem Revisionsrekurs der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für ZRS Graz vom 12. Jänner 2001, GZ 6 R 353/00a 48, wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei ist schuldig, dem Gegner der gefährdeten Partei die mit S 456.109,20 (darin S 76.018,20 USt) bestimmten Ko…

Begründung: Zu 1. Der Gegner der gefährdeten Partei hielt 95,1 % der Aktien einer seinen Namen tragenden Aktiengesellschaft mit einem Grundkapital von 50 Mio S. 4,9 % der Aktien hält die gefährdete Partei. Am 23. 12. 1996 schlossen die gefährdete Partei und die genannte Aktiengesellschaft ei…

Die gefährdete Partei hat mit ihrem am 17. 1. 2001 beim Erstgericht einlangenden Schriftsatz (ON 47) vorgebracht, mit Beschluss des Landesgerichts für ZRS Graz vom 12. 1. 2001 sei dem von ihr erhobenen Rekurs nicht Folge gegeben und der ordentliche Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof zu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat dem Kläger die mit 3.655,20 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 609,28 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 10.2.1990 verkaufte Alfred H***** unter anderem die Liegenschaften EZ 773 Grundbuch Waizenkirchen mit den Grundstücken 48/7 und und 48/8 je Wiese und EZ 802 Grundbuch Waizenkirchen, zu deren Gutsbestand unter anderem das Grundstück 48/6 Wiese gehört, an den…

Die Revision des Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Kläger hat Alfred H***** ein Vorkaufsrecht für alle Veräußerungsfälle vertraglich eingeräumt. Zu "anderen Veräußerungsarten" im Sinn des § 1078 ABGB zählen Lehre und Rechtsprechung alle Geschäfte, die das endgültige Ausscheiden ei…