RS0107600 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die beiden Kuratelen zur Gänze beendet und die Kuratoren ihres Amtes enthoben werden.…

Begründung: [1] Die beiden Minderjährigen sind nach dem Ableben ihres Vaters sehr vermögend. Sie sind jeweils – wie auch ihre Mutter und zwei bereits erwachsene Halbbrüder – zu 20 % Gesellschafter einer GmbH; ihr Geschäftsanteil hat jeweils einen Wert von vielen Millionen EUR. Darüber hinaus besit…

[12] Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil – wie in der Zulassungsbeschwerde zutreffend releviert – der Frage, ob abseits eines konkreten Interessenwiderspruchs zwischen einem Obsorgeberechtigten und seinem Kind allein schon deshalb, weil beide Gesellschafter einer GmbH sind, ein Kollisionsfall i…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am ***** verstorbene Erblasserin hinterließ ihren Ehemann und zwei gemeinsame Töchter, die Rechtsmittelwerberinnen. In einem Ehepakt samt Erbvertrag und wechselseitigem Testament hatten einander die Erblasserin und der Witwer im Jahr 1960 wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt. Mit …

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Töchter ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof gemäß § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig . Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Revisionsrekurs werden erhebliche Rechtsfragen iSd § 62 A…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Ein Kollisionskurator ist schon dann zu bestellen, wenn aufgrund eines objektiven Interessenwiderspruchs eine Gefährdung der Interessen einer gesetzlich vertretenen Person (hier der Vorsorgevollmachtgeberin nach Eintritt des Vorsorgefalls; § 1034 Abs 1 Z 2 ABGB idF des 2. ErwSchG) möglich ist (RS010…

Dem Revisionsrekurs des Vaters wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass der Beschlusspunkt 2) des erstgerichtlichen Beschlusses vom 12. Mai 2015 ersatzlos entfällt.…

Begründung: Die 2004 bzw 2010 geborenen Kinder sind die Söhne von M***** (Mutter) und A***** (Vater). Die eheliche Gemeinschaft der Eltern wurde im Frühjahr 2014 aufgehoben, ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Am 12. Mai 2014 stellte die „Kindesmutter M***** … für die mj S***** und B*****“ den Ant…

Auch wenn die Beurteilung der Frage, ob genügend und welche Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Kollisionskurators vorliegen, immer eine solche des Einzelfalls ist und daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage bildet (RIS Justiz RS0127193), ist der Revisionsrekurs zulässi…

Dem Bezirksgericht Urfahr wird aufgetragen, dem Ersuchen des Landesgerichts St. Pölten um Bestellung eines Kollisionskurators zu entsprechen.…

Begründung: Für den Kläger ist zu 8 P 181/98k des Bezirksgerichts Urfahr ein Sachwalter bestellt, zu dessen Wirkungskreis ua die Vertretung des Betroffenen vor Gerichten gehört. Ungeachtet seiner mangelnden Prozessfähigkeit erhob der Kläger, der sich auch als Vertreter mehrerer anderer „klagenden Pa…

Die Weigerung des Sachwalterschaftsgerichts ist nicht berechtigt: 1. § 47 JN ist nicht unmittelbar anzuwenden, weil der negative Kompetenzkonflikt nicht die Zuständigkeit für die „bestimmte Rechtssache“ (das Amtshaftungsverfahren), sondern eine Verfahrenshandlung betrifft, deren Vornahme das vom Pro…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Minderjährige ist das uneheliche Kind von E***** W***** und T***** F*****. Mit der Obsorge war zunächst gemäß § 166 ABGB die Mutter alleine betraut. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Purkersdorf vom 11. 11. 2011 wurde die Obsorge für den Minderjährigen im Teilbereich Pflege und Erzie…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur Zuordnung der gesetzlichen Vertretung in Unterhaltssachen eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Der Revisionsrekurs des Kollisionskurators ist aber nicht berechtigt. 2. Die Bestellung eines Kollisionskurators gemäß § 271 ABGB z…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Ausspruch über die Bestellung eines Kollisionskurators ersatzlos aufgehoben. Im Übrigen, also in seinem Ausspruch über die Bestellung eines Verlassenschaftskurators, wird der angefochtene Be…

Begründung: Der im Alter von 28 Jahren verstorbene Erblasser hinterließ seine drei minderjährigen Töchter und deren Mutter D***** S*****, mit der er nicht verheiratet war. In einer (möglicherweise formungültigen) „Testamentserklärung“ vom 25. 1. 2011 hatte er verschiedene Verfügungen getroffen und …

Hierzu wurde erwogen: I. Zur Vertretung der Kinder im Rechtsmittelverfahren: In der Entscheidung 2 Ob 174/08i hat der Senat die Ansicht vertreten, dass auch im Außerstreitverfahren in einem Zwischenstreit um die Prozessvoraussetzung der gesetzlichen Vertretung von deren Vorliegen auszugehen sei. Hie…

I. Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Abweisung des Antrags des Vaters auf Bestellung eines Kollisionskurators für die Antragsteller richtet, wird er mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. II. Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die U…

Begründung: Das Erstgericht wies I. den Antrag des Vaters, den Jugendwohlfahrtsträger als Kollisionskurator für die beiden Minderjährigen zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche zu bestellen, ab und verpflichtete ihn II. mit dem antragstattgebenden Teil seines Beschlusses ab 1. Mai 2007 zu folgende…

I. Die Frage der Notwendigkeit der Bestellung eines Kollisionskurators für die Antragsteller betrifft die Obsorgeregelung, die nicht vermögensrechtlicher Natur ist (RIS-Justiz RS0007215, RS0007110; 6 Ob 289/03y). Daher bedurfte es keines Bewertungsausspruchs des Rekursgerichts nach § 59 Abs 2 AußStr…

1. Der Revisionsrekurs gegen den Beschluß ON 17 wird, soweit er die Punkte 1 und 2 a) und b) des Beschlusses des Erstgerichtes vom 7. Oktober 1996 (ON 9) betrifft, zurückgewiesen. 2. Im übrigen wird den Revisionsrekursen teilweise Folge gegeben a) Die Entscheidungen des Rekursgerichtes werden dah…

Begründung: Der Vater des am 17.12.1981 geborenen Minderjährigen und dessen Mutter sowie Großmutter betrieben mit anderen Beteiligten ein Forstgut in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; zu dem Gut gehörten Liegenschaften in der Größe mehrerer tausend Hektar; sein Verkehrswert wurde im Jah…

Die Revisionsrekurse sind zulässig, sie sind zum Teil auch berechtigt. Zum Beschluß des Erstgerichtes ON 7 wird im Revisionsrekurs geltend gemacht, die Eltern seien in der Vermögensverwaltung freier als andere gesetzliche Vertreter; Sicherungsmaßnahmen seien nur dann zu treffen, wenn das Kindesver…