RS0107571 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: An der R***** AG (kurz „RAG") waren und sind die R***** AG (kurz „RBG") zu 75 % und die E***** GmbH (kurz „EPH") zu 25 % beteiligt. Die EPH war eine hundertprozentige Beteiligungsgesellschaft der S***** Gruppe. An der RBG waren und sind zu 50,05 % die E***** AG (auch „Erstantragstelle…

Der Rekurs der Antragstellerinnen ist nicht berechtigt. 1.1. Entgegen der Rechtsansicht der Bundeswettbewerbsbehörde sind die Antragstellerinnen durch die angefochtene Entscheidung beschwert. Beschwer ist das in höherer Instanz vorausgesetzte Rechtsschutzbedürfnis des Rechtsmittelwerbers ( Fasching …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin zeigte an, gemeinsam mit 13 weiteren Gesellschaftern mit Gesellschaftsvertrag vom 15.4.1996 die T***** GesmbH gegründet zu haben. Unternehmensgegenstand der neu gegründeten GmbH sei die Prüfung der Möglichkeit von privatem Fernseh-Rundfunk in Österreich, die Vorbere…

Die Rekurswerberin meint, nach § 1 Abs 1 Z 7 MedG seien Mediendienste Unternehmen, welche Medienunternehmen wiederkehrend mit Beiträgen in Wort, Schrift, Ton oder Bild versorgten. Diese Definition schließe daher nicht aus, daß Filmproduktionsunternehmen auch Mediendienste sein könnten, stelle doch …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin zeigte an, gemeinsam mit 13 weiteren Gesellschaftern mit Gesellschaftsvertrag vom 15.4.1996 die "TV W***** GesmbH" gegründet zu haben. Unternehmensgegenstand der neu gegründeten GmbH sei die Prüfung der Möglichkeit von privaten Ferseh-Rundfunk in Österreich, die Vor…

Der Rekurs ist im Sinn des Aufhebungsantrages berechtigt. Soweit die Amtspartei weiterhin Bedenken gegen die Zulässigkeit des Zusammenschlusses wegen einer im Unternehmensgegenstand erwähnten derzeit rechtlich verbotenen Tätigkeit äußert, ist sie darauf zu verweisen, daß die Anzeigerin eindeutig e…