§ 21 Berechnung von Marktanteilen

…folgenden Grundsätzen zu berechnen: 1. es ist auf eine bestimmte Ware oder Leistung (§ 23) abzustellen; 2. Unternehmen, die in der im § 7 beschriebenen Form miteinander verbunden sind, gelten als ein einziges Unternehmen; 3. bei der Berechnung von Anteilen auf dem inländischen Markt sind auch die inländischen Marktanteile…

§ 13 Prüfung von Medienzusammenschlüssen

… 2 gilt auch für diesen Fall. (2) Unter Medienvielfalt ist eine Vielfalt von selbständigen Medienunternehmen zu verstehen, die nicht im Sinne des § 7 miteinander verbunden sind und durch die eine Berichterstattung unter Berücksichtigung unterschiedlicher Meinungen gewährleistet wird.…

§ 10 Anmeldung

…vor allem a) zur Unternehmensstruktur, und zwar insbesondere für jedes beteiligte Unternehmen die Angabe – der Eigentumsverhältnisse einschließlich von Unternehmensverbindungen im Sinn des § 7, – der im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss erzielten Umsätze (Menge und Erlöse) getrennt nach bestimmten Waren und Dienstleistungen im Sinn des § 23…

§ 19 Ausnahmen

…1) Die §§ 7 bis 18 gelten nicht für den Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft, die Unternehmer ist, 1. wenn ein Kreditinstitut die Anteile zum Zweck der Veräußerung…

…Bestimmung die allgemeinen Berechnungsvorschriften des § 2a KartG 1988 anzuwenden. Dies hat zur Folge, dass miteinander iSd § 41 KartG 1988 (nunmehr § 7 KartG 2005) verbundene Unternehmen als ein einziges Unternehmen gelten (§ 2a Z 1 KartG 1988; ebenso zum KartG 2005 für die Anwendung des §…

…inne hat. Aufgrund der Bestimmung über die Berechnung von Umsatzerlösen in § 22 KartG 2005 gelten Unternehmen, die im Sinn des § 7 KartG 2005 verbunden sind, als ein einziges Unternehmen (16 Ok 2/15b mwN). 5.2.1. Bei der Bemessung der Geldbuße ist gemäß § 30 KartG…

…dass bei der Berechnung von Marktanteilen auf eine bestimmte Ware (Leistung) [§ 23 KartG 2005] abzustellen ist und dass Unternehmen, die in der in § 7 KartG 2005 beschriebenen Form miteinander verbunden sind - wie etwa konzernverbundene Unternehmen (vgl 16 Ok 2/99) oder bei Beteiligungsgraden von 25 % oder mehr (§ 7 Abs 1…

…Herbst 2001 und die Ergänzungsvereinbarung von November 2002, handelt es sich um einen Zusammenschluss im Sinne des § 41 Abs 1 KartG 1988 (nunmehr § 7 KartG 2005); 2. [am 12. 10. 2005 modifizierter Antrag] zwischen der Erstantragstellerin einerseits und der Drittantragstellerin und/oder der Viertantragstellerin (allenfalls mittelbar über die Zweitantragstellerin) besteht eine…

…um eine Generalklausel bzw einen Auffangtatbestand. Insgesamt bestehe somit kein Grund festzustellen, dass der gegenständliche Erwerb nicht den Vorschriften der §§ 7 ff KartG 2005 unterliege. Vielmehr lägen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 7 Abs 1 Z 3 KartG 2005 vor, weil sich durch das…

…eine Beteiligung inne hat. Aufgrund der Bestimmung über die Berechnung von Umsatzerlösen in § 22 KartG 2005 gelten Unternehmen, die iSd § 7 KartG 2005 verbunden sind, als ein einziges Unternehmen. Abgestellt wird auf den Gesamtumsatz im der Zuwiderhandlung vorausgegangenen Geschäftsjahr (16 Ok 7/15p mwN). [85] Für…

…Missbrauchsverbots haben könnte. 4.2. Bei der Fusionskontrolle handelt es sich um eine Marktstrukturkontrolle, während Kartell und Missbrauchsregeln das Marktverhalten kontrollieren (Urlesberger in Petsche/Urlesberger/Vartian , KartG 2005 Vor § 7 Rz 21). Das Charakteristische des Zusammenschlusses ist, dass mehrere Unternehmen unter Aufgabe ihrer wirtschaftlichen Selbstständigkeit dauerhaft unter einheitlicher wirtschaftlicher Leitung zusammengefasst werden ( Koppensteiner , Wettbewerbsrecht…

…17 ff, jeweils mwN). Auch jüngere Gesetze bedienen sich dieses Begriffs (vgl. etwa §5 Abs1 Z3 EKEG, §1 Abs6 Z2 IESG und §7 Abs1 Z5 KartG 2005). Das ÜbG orientiert sich mit seiner daran angelehnten Terminologie am insoweit im Bereich des Konzernrechts gefestigten Meinungsstand und dem dazu vorhandenen Erfahrungswissen. Dabei liegt dem…