RS0107569 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs gegen den Beschluss vom 12. Oktober 2021, GZ 28 Kt 8/21t, 28 Kt 9/21i-23, wird nicht Folge gegeben. II. durch den Senatspräsidenten Univ. Prof. Dr. Kodek, die Hofrätin Dr. Faber und den Hofrat Dr. Parzmayr sowie die fachkundigen Laienrichter KR Dr. Dernoscheg und KR Mag. Herzele als weit…

Zu I. (16 Ok 4/22g): [1] Die Antragsteller lehnten den Sachverständigen Univ.-Prof. Dr. G* in ihren Anträgen vom 28. 9. 2021 (Zweitantragstellerin) und vom 29. 9. 2021 (Erstantragstellerin) als befangen ab, weil er einen befangenen Hilfsdienst, konkret ein namentlich bezeichnetes Forschungsinstitu…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Gegenstand der beiden verbundenen Zusammenschlussverfahren sind Prüfungsanträge der Bundeswettbewerbsbehörde betreffend den Erwerb von Geschäftsanteilen an der „P*****“-***** Gesellschaft mit beschränkter Haftung (in der Folge: Zielgesellschaft) im März 2005 durch die J***** GmbH (in der…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1.1.1. Die Rekurswerberin macht geltend, es liege eine unzulässige „Überraschungsentscheidung“ (§ 14 AußStrG iVm § 182a ZPO) vor. Das Verfahren stehe in engem Zusammenhang mit dem zu 26 Kt 29/07 geführten Bußgeldverfahren wegen verbotener Durchführung des erst zu 26 …

1. Beiden Rekursen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Beschlüsse ON 10 und ON 13, letzterer im Umfang der Anfechtung (Zurückweisung des Antrages auf gerichtliches Auskunftsverlangen), werden aufgehoben und die Kartellrechtssache insoweit an das Erstgericht zur Ergänzung des Verfahrens und neuerli…

Begründung: Die Anmelderin, ein Medienunternehmen iSd § 42c Abs 1 Z 1 KartG, brachte am 28. 6. 2002 eine Zusammenschlussanmeldung ein, in der sie den beabsichtigten Erwerb von 100 % einer GmbH, die Kabelnetzbetreiberin ist, anmeldete. Am 1. 7. 2002 (zugestellt am 4. 7. 2002) übermittelte das Erstger…

Die Rekurse ON 15 und 16 sind zulässig und im Sinn des Aufhebungs- und Rückverweisungsantrages auch berechtigt. Der Schriftsatz ON 18 ist wegen Einmaligkeit des Rechtsmittels zurückzuweisen. Soferne in Übergangsregelungen nichts anderes angeordnet ist, ist nach allgemeinen Grundsätzen über die zeitl…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin zeigte an, gemeinsam mit 13 weiteren Gesellschaftern mit Gesellschaftsvertrag vom 15.4.1996 die T***** GesmbH gegründet zu haben. Unternehmensgegenstand der neu gegründeten GmbH sei die Prüfung der Möglichkeit von privatem Fernseh-Rundfunk in Österreich, die Vorbere…

Die Rekurswerberin meint, nach § 1 Abs 1 Z 7 MedG seien Mediendienste Unternehmen, welche Medienunternehmen wiederkehrend mit Beiträgen in Wort, Schrift, Ton oder Bild versorgten. Diese Definition schließe daher nicht aus, daß Filmproduktionsunternehmen auch Mediendienste sein könnten, stelle doch …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin zeigte an, gemeinsam mit 13 weiteren Gesellschaftern mit Gesellschaftsvertrag vom 15.4.1996 die "TV W***** GesmbH" gegründet zu haben. Unternehmensgegenstand der neu gegründeten GmbH sei die Prüfung der Möglichkeit von privaten Ferseh-Rundfunk in Österreich, die Vor…

Der Rekurs ist im Sinn des Aufhebungsantrages berechtigt. Soweit die Amtspartei weiterhin Bedenken gegen die Zulässigkeit des Zusammenschlusses wegen einer im Unternehmensgegenstand erwähnten derzeit rechtlich verbotenen Tätigkeit äußert, ist sie darauf zu verweisen, daß die Anzeigerin eindeutig e…