RS0107488 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Einmaligkeits- und Bindungswirkung sind Folge der materiellen Rechtskraft ( 6 Ob 3/19p mwN). Wenn eine bestimmte Tatsache im Vorprozess nicht den Hauptgegenstand des Verfahrens bildet, sondern lediglich als Vorfrage zu beurteilen war, kommt der Entscheidung dieser Vorfrage im Vorprozess a…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 21. 2. 2008 geborene Kläger leidet an einer primären Entwicklungsverzögerung mit Störung der Sprach und Sozialentwicklung und autoaggressiven Verhaltensmustern. Die beklagte Partei erkannte dem Kläger mit Bescheid vom 22. 3. 2010 Pflegegeld in Höhe der Stufe 1 unter Anrechnung de…

Gegen dieses Urteil richtet sich die außerordentliche Revision der beklagten Partei, die zulässig und berechtigt ist, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts von der bisherigen Rechtsprechung zur Mobilitätshilfe im weiteren Sinn abweicht. Der Kläger brachte keine Revisionsbeantwortung ein. Die b…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin erteilte der beklagten GesmbH am 25. Juli 2008 nach Beratung durch deren Geschäftsführer (in der Folge: „Berater“) den Auftrag zum Ankauf von Unternehmensanleihen „G*****“ der G***** AG zu einem Kaufpreis von 20.000 EUR. Dieser Auftrag wurde von der beklagten GesmbH ausgefüh…

1. Die Revisionswerberin macht als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geltend, das Berufungsgericht habe nicht über das Eventualklagebegehren erkannt und sei auf das ergänzende Vorbringen nicht eingegangen, wonach der Klageanspruch hilfsweise auf culpa in contrahendo und auf die Rechtsgrundlag…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird im Umfange der Bestätigung des Zuspruches eines Betrages von S 360 samt 4 % Zinsen seit 2. 6. 1999 als Teilurteil bestätigt. Im Übrigen sohin hinsichtlich des Zuspruches eines Betrages von S 120 samt 4 % Zinsen seit 1. 9.…

Entscheidungsgründe: Manuela K***** besitzt seit 1989 eine Jahreskarte der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei. Das Abonnement läuft jeweils vom 1. 9. bis 31. 8. und verlängert sich mangels Kündigung jährlich. Die klagende Partei macht den von Manuela K***** abgetretenen Anspruch auf Rückzahlung…

Hinsichtlich des Grundes des von der klagenden Partei geltend gemachten Anspruches kann gemäß § 510 Abs 3 ZPO auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichtes verwiesen werden. Gemäß § 6 Abs 1 Z 5 KSchG in der hier anzuwendenden Fassung sind Vertragsbestandteile, nach denen dem Unternehmer a…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, das auf die Kosten des Rechtsmittelverfahrens wie auf Verfahrenskosten erster Instanz Bedacht zu…

Begründung: Die Klägerin brachte vor, daß sie mit Schlußhonorarnote vom März 1995 über von ihr erbrachte Architekten- und Ingenieurleistungen als Generalplaner einen Restbetrag von insgesamt S 6,393.955,93 in Rechnung gestellt habe. Dieser Rechnungsbetrag sei fällig. Die Beklagte habe einseitig un…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Das Geständnis ist eine Wissenserklärung einer Partei, daß eine tatsächliche für den Zugestehenden ungünstige Behauptung des Gegners richtig sei. § 267 ZPO unterstellt Tatsachenbehauptungen ohne ausdrückliches Geständnis (schlüssige Geständnisse) der Verha…