JudikaturJustizRS0107466

RS0107466 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
18. April 2023

RS0107466 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Ziel jeder Benützungsregelung ist, den Miteigentümern eine ihren am Miteigentumsanteil entsprechende Benützungsmöglichkeit einzuräumen, wobei nach der Sachlage unvermeidliche Begünstigungen beziehungsweise Benachteiligungen durch die Einhebung eines Benützungsentgelts auszugleichen sind. Es muß dabei eine alle Miteigentümer, ihre Bedürfnisse und die insgesamt vorhandenen Möglichkeiten zur Nutzung der gemeinschaftlichen Sache berücksichtigende Interessenabwägung vorgenommen werden. Eine Benützungsregelung für Kellerräumlichkeiten, die darauf hinausläuft, einem oder mehreren Miteigentümern die Nutzung eines bestimmten Kellerraumes ersatzlos zu entziehen, ohne die Nutzungsrechte anderer Miteigentümer anzutasten, indem von vornherein nur über einen der mehreren Kellerräume entschieden werden soll, kann nicht rechtens sein. Vielmehr sind alle gleichartigen Objekte und die daran von allen Miteigentümern beanspruchten Nutzungsrechte in die Benützungsregelung einzubeziehen (vergleiche WoBl 1993, 19/11).

Entscheidungen
4

  • 5 Ob 155/22p—OGH Entscheidung

    18. April 2023

  • 4Ob73/18s—OGH Entscheidung

    19. April 2018
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Außerstreitsache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist zu 17/32, die Erstantragsgegnerin zu 5/32 und der Zweitantragsgegner zu 10/32 Miteigentümer/in mehrerer Liegenschaften in der Katastralgemeinde ***** in Kärnten, die eine Eigenjagd bilden. Da die Miteigentümer (nach Neufeststellung der Eigenjagd mit Bescheid der J…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Vorinstanzen auf eine gerichtliche Benützungsregelung nicht Bedacht genommen haben; er ist im Sinn eines Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Vorweg wird darauf hingewiesen, dass die Rechtssache zutreffend – mit rechtskräftigem Beschluss vom 17. 8. 2016 – …

  • 5Ob47/97s—OGH Entscheidung

    25. Februar 1997
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: Die Parteien dieses Verfahrens sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Haus W*****. Die Kellerräumlichkeiten dieses Hauses stehen nicht im Wohnungseigentum; sie werden jedoch von einzelnen Wohnungseigentümern seit Jahren wie jeweils eigene Objekte benützt. Da…

    Rechtliche Beurteilung

    Wesentliche Teile der rekursgerichtlichen Rechtsausführungen gründen sich auf eine bereits gesicherte Judikatur und wurden von der Revisionsrekurswerberin auch gar nicht in Frage gestellt. Es ist daher ohne eingehende Zusatzbegründung davon auszugehen, daß eine gerichtliche Benützungsregelung die V…