RS0107438 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen vom 9. 4. 2019 und 13. 5. 2019 werden ersatzlos aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: [1] Am 28. 2. 2019 brachte der Kläger beim Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht zahlreiche Leistungsk lagen, unter anderem gegen die hier Beklagte, jeweils gerichtet auf die Zahlung von „0 EUR sA“ ein. [2] Mit Beschluss vom 9 . 4. 2019 wies das Erstgericht die Klage zurü…

[11] Aufgrund des vom Bezirksgericht Linz im Erwachsenenschutzverfahren ***** eingeholten Ergänzungsgutachtens des Sachverständigen Prim. Dr. C*****, vom 14. 7. 2020 wird festgestellt, dass der Kläger seit Juni/Juli 2018 an einer anhaltend wahnhaften Störung bzw einer kombinierten Persönlichkeitss…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die betreibenden Parteien betreiben die Zwangsversteigerung einer je im Hälfteeigentum der beiden Verpflichteten stehenden Liegenschaft. Mit Beschluss vom 25. November 2004 unterbrach das Erstgericht gemäß § 6a ZPO iVm § 78 EO das Zwangsversteigerungsverfahren und beraumte den für den 1.…

Auch im Exekutionsverfahren ist das Vorliegen der Partei- und Prozessfähigkeit der Parteien unabdingbare Voraussetzung für die Durchführung des Verfahrens. Diese Prozessvoraussetzungen sind von Amts wegen wahrzunehmen. Wie im Prozess hat das Gericht in erster Linie einen Heilungsversuch (nach § 6 Ab…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. …

Begründung: Über Anregung eines Prozessgerichtes hatte das Bezirksgericht Meidling das Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters eröffnet und mit Beschluss vom 2. 2. 2001 eine Rechtsanwältin als einstweilige Sachwalterin zur Vertretung des Betroffenen vor Gericht bestellt (§ 238 Abs 2 AußStrG…

Der Revisionsrekurs ist zwar nicht jedenfalls unzulässig, wohl aber mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG. Gegen die bestätigte Zurückweisung eines Ablehnungsantrages ist gemäß § 24 Abs 2 JN kein weiteres Rechtsmittel zulässig (RIS Justiz RS0098751), dies gilt aber dann n…

Aus Anlass des Rekurses wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 20. Jänner 2000, GZ 6 Nc 4/00i 6, und das diesem vorausgegangene Verfahren als nichtig aufgehoben. Der Ablehnungsantrag vom 14. Dezember 1999, 6 Nc 4/00i 1, wird zurückgewiesen. …

Begründung: Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz wies einen Verfahrenshilfeantrag des Einschreiters wegen offenbarer Aussichtslosigkeit oder Mutwilligkeit ab. Das Rekursgericht bestätigte mit Beschluss vom 17. 11. 1999, 5 R 108/99p 21, diese Entscheidung. Mit Eingabe vom 14. 12. 1999…

Auf Grund des dagegen erhobenen Rekurses des Antragstellers stellte der erkennende Senat mit Beschluss vom 21. 6. 2000, 1 Ob 53/00a, die Akten dem Oberlandesgericht Graz mit dem Auftrag zurück, die Prozessfähigkeit des Einschreiters ab dem Ablehnungsantrag zu erheben und gemäß § 6 Abs 2 ZPO vo…

Die Akten werden dem Bezirksgericht Favoriten als für die beklagte Partei zuständigem Pflegschaftsgericht zur Entscheidung gemäß § 6a ZPO übermittelt . Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes unterbrochen . …

Begründung: Das Erstgericht erkannte die auf die Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 Z 3 erster und zweiter Fall MRG gestützte Aufkündigung des Mietvertrages über die vom Beklagten gemietete Wohnung für wirksam. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass die ordentliche Rev…

Hiezu wurde erwogen: Wird der Nichtigkeitsgrund mangelnder Prozessfähigkeit - wie hier - erst im Revisionsverfahren geltend gemacht, ist es dem Obersten Gerichtshof verwehrt, die Prozessfähigkeit einer Partei, die der inländischen Pflegschaftsgerichtsbarkeit unterliegt, nach der Aktenlage selbst zu …