RS0107358 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten K***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – N***** K***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1./b./), des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweite…

[3] Die dagegen vom Angeklagten K***** aus § 281 Abs 1 Z 5, Z 5a und Z 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. [4] Zu Punkt 2./b./ des Schuldspruchs behauptet die Mängelrüge Aktenwidrigkeit (Z 5 letzter Fall), weil das Erstgericht als Tatzeit den 6. Dezember 2020 festgestell…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** mehrerer Disziplinarvergehen der V erletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 DSt schuldig erkannt. Danach hat er (1/a) gegenüber DI Hermann S***** seine Warn , Aufklärungs und I…

Die dagegen wegen Vorliegens der Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a sowie 9 lit b StPO und wegen des Ausspruchs über die Schuld erhobene Berufung des Beschuldigten geht fehl. Der ersichtlich gegen den Schuldspruch 1/a gerichteten Mängelrüge (Z 5) zuwider stehen die Feststellungen, nach …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit (auch den Schuldspruch eines Mitangeklagten enthaltendem) Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 23. August 2019, GZ 51 Hv 38/19a 53, wurde Erol Be***** (gemeint) jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z…

In ihrer dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes bringt die Generalprokuratur Folgendes vor: „Das Berufungsgericht hat zwar einleitend seiner Erwägungen zur Sanktionsfindung die Strafdrohung des hier maßgeblichen § 28a Abs 4 SMG richtig angeführt, ist aber in Ansehung des E…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen wegen Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB (III/A, IV/A und IV/C), demgemäß auch in den Strafaussprüchen nach dem StGB, weiters in de…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – Mag. Johann M***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG (I/A/1 und I/A/2) und der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (II/A), Dkfm. Gerhard N***** mehrerer…

Zum berechtigten Teil der Nichtigkeitsbeschwerden: Im Ergebnis zutreffend kritisieren die Rechtsrügen (Z 9 lit a) die Schuldsprüche wegen Untreue (III/A, IV/A und IV/C) betreffende Rechtsfehler mangels Feststellungen zum Tatbestandselement des Befugnismissbrauchs: Untreue setzt unter anderem einen M…

Aus Anlass der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der Tat zu 2./ als Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt sowie demzufolge im Strafausspruch aufgehoben und hinsichtlich dieser Tat in der Sache sel…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde *****, Rechtsanwalt in *****, der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung (1./ bis 3./) und des Disziplinarvergehens der „Beeinträchtigung des Ansehens des Standes“ (3./) schuldig erkannt. Danach hat er 1./ aus einem von Anton S***** am 3. Jän…

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auch Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO relevierende (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Schuld und Strafe. Die Berufung verfehlt ihr Ziel: 1. Zum als Aktenwidrigkeit kritisierten Fehlen des Ausspruchs über die bed…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 1./ in der rechtlichen Unterstellung der dort beschriebenen Tathandlungen unter mehrere Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG und in der Subsumtion na…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Willibald B***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG (1./) und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 fünfter Fall SMG (2./) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 45 …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, Z 5a und Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der sich weiters mit Beschwerde gegen die mit Beschluss vom 20. September 2017, GZ 15 Hv 49/17k 79, erfolgte Urteilsberichtigung wendet. Zunächst überzeugte sich der Oberste Gerichtsho…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines weiteren Angeklagten enthaltenden – Urteil wurde Nazam M***** der Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 2 und Abs 4 erster Fall FPG idF BGBl I 2013/144 (1./) sowie nach § 114 Abs 1, Abs 2, Abs 3 Z 2 u…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten M*****, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Berechtigung zukommt: Das Erstgericht gründete seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hamzat T***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG (1) und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 (erster und) zweiter Fall, Abs 2 SMG (2) schuldig erkannt. Danach hat er zwischen…

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO. Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) entgegen hat sich das Erstgericht bei Würdigung des wechselnden Aussageverhaltens des Zeugen A***** auch mit dessen Angaben zu einem angeblichen Lieferanten „Otto“ ausei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil das auch einen Teilfreispruch (überflüssig von der rechtlichen Kategorie Lendl , WK StPO § 259 Rz 1) enthält wurde Dr. Peter A***** des Verbrechens des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 2, Abs 3 zweiter F…

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 [lit] a StPO. Der Antrag auf „Einholung eines toxikologischen Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür, dass der Wert von 163 µg pro Liter nicht tödlich ist, sondern ein solcher von zumindest 500 µg p…

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung des Angeklagten G***** wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen (wegen des Ausspruchs über die Strafe) werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten B***** und G***** fallen…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch den unangefochten gebliebenen Schuldspruch des Mitangeklagten Alexandru Mircea Ga***** sowie einen rechtskräftigen Teilfreispruch des Angeklagten B***** enthält, wurde Markus B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B*****: Der Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) in Anbetracht der „Gegenüberstellung der jeweiligen Aussagen der drei Angeklagten im Verhältnis zueinander“ und der „mehreren Versionen des Tatgeschehens“ durch den Angeklagten Ga***** versagt ang…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian T***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (1), des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (2) und der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses n…

Der dagegen gestützt auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die in der Verfahrensrüge (Z 4) bemängelte Abweisung des Begehrens auf Vernehmung der Zeugin Sandra G***** erfolgte zu Recht. Diese Polizeibeamtin sollte über die Art und…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Maria B***** wurde vom Schöffengericht der Finanzvergehen der gewerbsmäßig begangenen Hinterziehung von Eingangsabgaben als Beteiligte nach §§ 11, 35 Abs 2, 38 Abs 1 lit a FinStrG (A) und der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (B) schuldig erkannt, weil sie (zusammengefaßt wieder…

Die dagegen von ihr aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde versagt. Die Mängelrüge (Z 5) wirft dem Urteil Undeutlichkeit und Unvollständigkeit des Ausspruches über entscheidende Tatsachen sowie Aktenwidrigkeit vor. Die Beschwerde behauptet, das Urteil lasse nicht erk…