RS0107344 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist seit 17. 7. 2006 unterbrochen.…

Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren nach der am 2. 6. 2004 verstorbenen Anna Maria S***** beantragten der erblasserische Witwer sowie die erblasserischen Kinder, das minderjährige Kind vertreten durch den Kollisionskurator, die schriftliche Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung. In der F…

Infolge der Konkurseröffnung über das Vermögen des Witwers, der bislang als einziger eine Erbantrittserklärung abgegeben hat, ist zu prüfen, ob es dadurch zu einer Unterbrechung des Verfahrens gekommen und daher das danach erhobene Rechtsmittel unzulässig ist. In diesem Zusammenhang sei schon hier k…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Bank gewährte dem zu 1b) beklagten damaligen Rechtsanwalt Dr. S***** ein Darlehen über S 21,000.000,- und eines über S 6,000.000,-, welche beide teilweise grundbücherlich sichergestellt wurden. Am 15. 12. 1994 brachte sie eine Klage auf Rückzahlung der gewährten Darlehen e…

Durch die Konkurseröffnung wurde der zwischen den Streitteilen anhängige Prozeß gemäß § 7 Abs 1 KO unterbrochen und das Verfahren danach gegen den Masseverwalter weitergeführt. Die gemäß § 119 Abs 5 KO vorgenommene Ausscheidung der Pfandliegenschaft aus der Konkursmasse hatte insoweit eine Teilauf…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der berufungsgerichtliche Beschluß wird aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Am 11.9.1989 wurde die R***** Gesellschaft mbH gegründet. Eduard W***** und der Beklagte wurden zu gemeinsam vertretungsbefugten Geschäftsführern bestellt. In der außerordentlichen Generalversammlung vom 10.4.1992 beschlossen die anwesenden Gesellschafter Eduard W***** und Johann K*****…

Der gegen diesen Beschluß des Berufungsgerichts gerichtete Rekurs der klagenden Partei ist berechtigt. Vorweg ist klarzustellen, daß die Auflösung der R***** Gesellschaft mbH weder zum Ende der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft noch zu deren Erlöschen geführt hat. Lediglich der Gesellschaftszweck …