RS0107084 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

17. Dezember 1996

Die in der oö BauO vorgesehene Zustimmung des Grundeigentümers (der Miteigentümer) ist als Beleg dem Bauansuchen anzuschließen. Das Recht des Grundeigentümers ist im Baubewilligungsverfahren darauf beschränkt, daß die Bauführung nur auf Grund einer - letztlich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu beurteilenden - Zustimmung erfolgt; ein Recht darauf, daß die Behörde auf einer bestimmten Form des Nachweises besteht, kann aus dem Eigentum als Grundlage seiner Rechtsposition nicht abgeleitet werden (VwGH 92/05/0202).

ABGB §861

ABGB §862

ABGB §914 I

Entscheidung
1

4Ob2311/96y—OGH Entscheidung

17. Dezember 1996

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 24.749,36 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S 3.021,56 Umsatzsteuer und S 6.620 Barauslagen) binnen …

Text

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleineigentümer des Grundstückes Nr. *****. Darauf ist der Gebäudekomplex E***** errichtet, der aus einem Gasthaus, aus privat benützten Räumlichkeiten und einem anschließenden Wirtschaftstrakt besteht. Mit Mietvertrag vom 8.Juli 1994 und dem Nachtrag vom 14.J…

Rechtliche Beurteilung

Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu einem vergleichbaren Sachverhalt - soweit überblickbar - fehlt; sie ist auch berechtigt. Nach § 43 Abs 2 lit b oö Bauordnung, LGBl 1976/35, ist dem Ansuchen um B…