RS0107083 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

17. Dezember 1996

Die in der oö Bauordnung vorgesehene Zustimmung des Grundeigentümers (der Miteigentümer) zur Bauführung ist nicht eine gegenüber der Behörde abgegebene verfahrensrechtliche Erklärung, sondern eine - letztlich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu beurteilende - Erklärung des Grundeigentümers (der Miteigentümer) gegenüber dem Bauwerber, der Bauführung zuzustimmen. Diese - in welcher Form auch immer - erfolgte Zustimmung hat der Bauwerber der Baubehörde urkundlich nachzuweisen. Eine solche Zustimmung kann durch die Unterfertigung des Bauplanes und des Bauansuchens durch den Grundeigentümer (die Miteigentümer) erteilt werden.

ABGB §861

ABGB §862

ABGB §914 I

Entscheidung
1

4Ob2311/96y—OGH Entscheidung

17. Dezember 1996

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 24.749,36 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S 3.021,56 Umsatzsteuer und S 6.620 Barauslagen) binnen …

Text

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleineigentümer des Grundstückes Nr. *****. Darauf ist der Gebäudekomplex E***** errichtet, der aus einem Gasthaus, aus privat benützten Räumlichkeiten und einem anschließenden Wirtschaftstrakt besteht. Mit Mietvertrag vom 8.Juli 1994 und dem Nachtrag vom 14.J…

Rechtliche Beurteilung

Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu einem vergleichbaren Sachverhalt - soweit überblickbar - fehlt; sie ist auch berechtigt. Nach § 43 Abs 2 lit b oö Bauordnung, LGBl 1976/35, ist dem Ansuchen um B…