JudikaturJustizRS0107058

RS0107058 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. Juni 1998

RS0107058 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Voraussetzung für die Haftung nach § 2 Abs 1 UWG ist zumindest leichte Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer nicht diejenige Sorgfalt anwendet, die entweder allgemein oder doch von einem Angehörigen einer bestimmten Berufsgruppe oder Menschengruppe zu verlangen ist. Fahrlässigkeit liegt schon vor, wenn der Verletzer mit der nicht fernliegenden Möglichkeit einer Rechtsverletzung rechnen muß.

Entscheidungen
2

  • 4Ob154/98w—OGH Entscheidung

    30. Juni 1998
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.086,40 (darin S 1.014,40 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 22. 1. 1995 zog der Kläger einen Kinderbob aus Kunststoff, in dem sein eineinhalbjähriger Sohn saß, an einer Zugleine hinter sich nach. An dem Spaziergang nahm auch der Beklagte mit seiner Gattin teil. Als der Kläger stehenblieb, um seine Jacke zu öffnen, benützte der Bekla…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Aus der Existenz absoluter Rechtsgüter (zB Eigentum, körperliche Integrität) ergibt sich für jedermann die Pflicht, sich diesen Gütern gegenüber sorgfältig zu verhalten; Sorgfaltswidrigkeit gegenüber diesen Gütern ist Verhaltensunrecht …

  • 4Ob2353/96z—OGH Entscheidung

    26. November 1996
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit S 9.900 bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin S 1.650 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Beide Streitteile vertreiben Bücher, die über Fragen im Zusammenhang mit einer Eheschließung unterrichten, und zwar der Kläger das Buch "Erster Wiener Hochzeitsführer" und die Beklagte "Unser Hochzeitsbuch". Die Bücher werden unentgeltlich an die Brautpaare verteilt. Das Geschäft der V…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen Beschluß erhobene Rekurs der Beklagten ist nicht berechtigt. Die Beklagte hält der Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes entgegen, daß das Erstgericht auch die Aussendung der Bundesministerin Maria R*****festgestellt habe, in welcher es heißt: "Die Verteilung des Buches erfolgt …