RS0107031 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.730,30 EUR (darin enthalten 455,05 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin beauftragte die B* Bau GmbH (in der Folge Bau GmbH oder Versicherungsnehmerin) mit der Herstellung eines Sichtbetonestrichbelags bei einem Bauvorhaben. Die Bau GmbH führte die Arbeiten nicht selbst durch, sondern gab sie einem Subunternehmer, dem Rechtsvorgäng…

[15] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. [16] 1. Die Beklagte hat in ihrer Berufung die Legitimation der Klägerin zur Geltendmachung des Deckungsanspruchs ihrer Versicherungsnehmerin nicht mehr in Zweifel gezogen, sodass auf diese selbständ…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Entscheidungsgründe: [1] Zwischen den Streitteilen bestand im Jahr 2021 ein Bündelversicherungsvertrag mit der Sparte Sturmschaden, dem (unter anderem) die Allgemeinen Bedingungen für die Sturmversicherung (AStB 1998) sowie die Besondere Bedingung Nr 6808 Sturmversicherung „REAL-Star“ (BB 6808) zu…

[12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. [13] 1.1. Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sind nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 f ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versic…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 912,41 EUR (darin enthalten 152,07 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die…

Entscheidungsgründe: [1] Dem Rechtsschutzversicherungsvertrag zwischen der Klägerin als Versicherungsnehmerin und der Beklagten liegen deren Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz Versicherung (ARB 2015) zugrunde, die auszugsweise wie folgt lauten: „ Artikel 8 Welche Pflichten hat der Versic…

[11] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist auch berechtigt. [12] 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung zu 7 Ob 45/23b mit ausführlicher Begründung dargelegt, dass Art 21.3.2. ARB 2015 als Deckungsabgrenzungsausschluss und nicht als Risikoausschluss zu …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Dem seit 1. Dezember 2018 bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrag zwischen dem Kläger als Versicherungsnehmer und der Beklagten liegen deren Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2015) zugrunde, die auszugsweise wie folgt lauten: „ ARB 2015: Ge…

[11] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. [12] 1.1. Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sind nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 f ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versic…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht ein Haushalts- und Eigenheim versicherungsvertrag, der eine Privathaftpflichtversicherung inkludiert. Die Ehefrau des Klägers ist mitversicherte Person. Dieser Versicherung liegen die Allgemeinen und Ergänzenden Allgemeinen Bed…

[9] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. [10] 1.1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 f ABGB) auszulegen und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittli…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.175,22 EUR (darin enthalten  195,87 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Zwischen den Streitteilen besteht ein Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag mit dem versicherten Risiko „Baggerarbeiten“ , welchem unter anderem die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung 2004 (AHVB 2004) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: [2] …

[10] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. [11] 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sind nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 f ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versiche…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.961,82 EUR (darin 326,97 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Zwischen den Streitteilen besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung der Beklagten (ARB 2013) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: „Artikel 7 Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen? 1. Kein…

[9] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. [10] 1. Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens wurde geprüft, liegt jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). [11] 2. In der Entscheidung 7 Ob 160/22p hatte der Oberste Gerichtshof im Rahmen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 383,70 EUR (darin enthalten 69,60 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Zwischen den Streitteilen besteht seit 17. Dezember 2020 eine ÖAMTC Mobilitäts und Konsumenten- R echtsschutzversicherung. Der Vertrag umfasst einen Allgemeinen Schadenersatz Rechtsschutz, einen Allgemeinen Vertrags Rechtsschutz sowie einen Arbeitsgerichts Rechtsschut…

[13] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [14] 1.1 Der Kläger begehrt – soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse – Rechtsschutzdeckung für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nach dem Stellenbesetzungs G . [15] 1.2 Ungeacht…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Eine aus zwei Baugesellschaften bestehende ARGE (i n der Folge: ARG E 1) wurde von der Bauherrin mit Arbeiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Eisenbahntunnels beauftragt. Eine der beiden ARGE 1-Gesellschaften gab einen sie betreffenden Auftragsteil an eine weitere, aus dr…

[14] 1.1. Zweck des Rekurses nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO und Gegenstand des Rekursverfahrens ist die Überprüfung der Rechtsansicht der zweiten Instanz durch den Obersten Gerichtshof (RS0042179 [T23]), der Begriff „Arbeitnehmer“ iSv Abschn A Z 1.3.2 EHVB 2004 sowie HY10 und Punkt 19 RIE 620 schließe a…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.332,54 EUR (darin 222,09 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Zwischen den Parteien besteht ein Unfallversicherungsvertrag, dem die * Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB * ; in der Folge nur: „AUVB“) der Beklagten zugrunde liegen; deren Art 22.2. („Abschnitt C: Begrenzungen des Versicherungsschutzes; Artikel 22 W…

[15] 1.1. Nach §§ 266, 267 ZPO begründet es keinen Verfahrensmangel, wenn Tatsachenbehauptungen einer Partei, die entweder ausdrücklich als richtig zugestanden wurden (§ 266 Abs 1 ZPO) oder doch bei sorgfältiger Berücksichtigung des gesamten gegnerischen Vorbringens als zugestanden anzusehen sind …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 939,24 EUR (darin enthalten 156,54 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht ein Unfallversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für den Unfallschutz (AUVB 2016) zu Grunde liegen. Diese lauten auszugsweise: „ § 10 Was ist nicht versichert? Was ist eingeschränkt versichert? 1. Kein Versicheru…

[11] 1.1 Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sind nach ständiger Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 f ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers und stets unter Berücksichtigung des erkennbaren Zwecks…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass es insgesamt lautet: „1. Es wird mit Wirkung zwischen den Parteien festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei aufgrund…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte hat der Klägerin aufgrund eines mit der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (in der Folge KSW) abgeschlossenen Exzedentenhaft-pflichtversicherungsvertrags Deckung für Schäden zu gewähren, wenn bei einem Schaden die Leistung der von der Klägerin indi…

[25] 1. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer gemäß § 149 VersVG verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser aufgrund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken hat ( 7 Ob 139/18v ;…