RS0106965 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen die mit 2.212,12 EUR (darin 368,69 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 7. 1. 2014 aus dem gleichteiligen Verschulden beider Streitteile geschieden. In diesem Verfahren hatte die Klägerin Detektivkosten in Höhe von 41.636,88 EUR als vorprozessuale Kosten geltend gemacht, die aufgrund der Observati…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung können die Kosten der Überwachung des untreuen Ehepartners als Schadenersatzforderung geltend gemacht werden (RIS J…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts in der Hauptsache wiederhergestellt wird. Kosten für den Zwischenstreit erster Instanz werden nicht zugesprochen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die m…

Begründung: Die Beklagte war Arbeitnehmerin der Klägerin. Sie vereinbarte mit dieser am 13. 12. 2012 die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum 31. 12. 2012. Zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestanden zwischen den Streitteilen bereits Unstimmigkeiten. Als die Bek…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Die Frage der Kostenersatzpflicht im Zivilprozess ist durch die Bestimmungen der Zivilprozessordnung geregelt. Über den möglichen Ersatz von Kosten, die durch ein vor einem österreichischen Gericht eingeleitetes Verfahren entstanden sind, ist daher…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zurückverwiesen und diesem die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte war im Auftrag der P***** AG (im Folgenden P***** AG) als Subunternehmerin für Grabungsarbeiten bei einem Bauvorhaben im 21. Wiener Gemeindebezirk tätig. Dabei beschädigte sie ein Hauptstromkabel der W***** GmbH. Die Geschädigte nahm die P***** AG aus diesem Schade…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und im Sinn des Eventualantrags auf Aufhebung auch berechtigt. Die Revisionswerberin macht geltend 1. die Vorinstanzen hätten den Schaden nicht in der im Vorprozess außer Streit gestellten Höhe zusprechen dürfen. Als Nebenintervenientin der damaligen Klägerin …

Der Revision wird nicht Folge gegeben: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.871,04 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten S 811,84 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte und sein Bruder sind Pächter einer bestimmten Liegenschaft. Verpächter ist ua der Kläger. Die Pächter betreiben auf dieser Liegenschaft eine Gärtnerei. Zwischen dem Beklagten und seinem Bruder bestanden Auffassungsunterschiede über deren Fortbetrieb; der Beklagte …

Der Oberste Gerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß die Frage der Kostenersatzpflicht ausschließlich durch die Bestimmungen der ZPO geregelt ist. Sie wird durch den Kostenausspruch zwischen den Parteien endgültig entschieden. Die Partei kann daher Kostenfolgen nur dann vermeiden…