RS0106895 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.135,88 EUR (darin enthalten 189,31 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). [2] Der Kläger ist Rechtsanwalt und erbrachte für die Beklagten Leistung…

[6] Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . [7] 1.1. Der Vertrag zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Klienten ist in der Regel ein Bevollmächtigungsvertrag u…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem abweisenden Teil (Punkt II.) als unangefochten unberührt bleibt, wird in seinem stattgebenden Teil (Punkt I.) dahin abgeändert, daß das Ersturteil insoweit wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Wasserkraftanlage. Mit Schreiben vom 23.11.1987 (Beilage A) erteilte er dem Beklagten den Auftrag „für die Planung und örtliche Bauaufsicht für den Umbau und Erweiterung der Wasserkraftanlage“ wie folgt: „Umfang der Leistungen: Teilleistungen gem…

Der übliche Architektenvertrag besteht darin, daß der Architekt die Planung, Oberleitung und örtliche Bauaufsicht übernimmt (EvBl 1974/296; HS 9514g j; 7 Ob 515/91). Der Architektenvertrag wurde in der Rechtsprechung dann als Werkvertrag beurteilt, wenn vom Architekten nur Pläne hergestellt werden …

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die beiden klagenden Rechtsanwälte waren vom Beklagten mit dessen anwaltlicher Vertretung im Verlaß nach dessen verstorbener Gattin beauftragt und vertraten den Beklagten vom 23.Oktober 1992 bis 28. Juni 1993. Vereinbart waren eine Bemessungsgrundlage von 5 Mio S, Abrechnung nach AHR u…

Ad a): Gegenstand dieser Teilforderung von 60.369 S (L.Nr.98 der Leistungsaufstellung Beilage A, bezeichnet mit "26.01.93 1 Entwurf Vereinb. an T*****, Tarif NT § 18") ist das Honorar für den Entwurf eines Übereinkommens mit den Miterbinnen, deren Vertreter Rechtsanwalt Dr.T***** war. Insoweit erac…