§ 1004 Eintheilung der Bevollmächtigung in eine unentgeldliche oder entgeldliche; — ABGB

§ 1004 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 1004 Eintheilung der Bevollmächtigung in eine unentgeldliche oder entgeldliche;

…§ 1004. Wird für die Besorgung eines fremden Geschäftes entweder ausdrücklich, oder nach dem Stande des Geschäftsträgers auch nur stillschweigend eine Belohnung bedungen; so gehört der Vertrag…

RS0013114—OGH Rechtssatz

21. Januar 2025

die Vollziehung der Anordnung des Erblassers zu sorgen. Er ist daher als Machthaber auf Grund rechtsgeschäftlicher Bestellung tätig und es steht ihm demgemäß nach § 1004 ABGB für seine Tätigkeit ein Entgeltanspruch zu, wenn Belohnung nach seinem Stande, (wie zum Beispiel bei einem Notar oder einem Rechtsanwalt) als bedungen gilt. Der Entgeltanspruch…

2Ob203/08d—OGH Entscheidung

29. April 2009

… (M. Bydlinski aaO § 1168 Rz 7). Ebenso hätte die klagende Partei bei Anwendung der Regeln des Bevollmächtigungsvertrags gemäß § 1004 ABGB für ihre Mehrleistungen Anspruch auf ein angemessenes Entgelt (vgl P. Bydlinski in KBB2 § 1004 Rz 3; Strasser aaO § 1004 Rz 9). Für…

5Ob268/08k—OGH Entscheidung

25. November 2008

…ordnungsgemäßen und richtigen Schlussrechnung nach § 31 Abs 3 WEG 2002 zu verlangen, ist somit gegeben. 2.) Neben dem vereinbarten Entgelt (§ 1004 ABGB) steht dem Verwalter nach § 1014 ABGB ein Anspruch auf Ersatz des zur Besorgung des Geschäfts notwendigen oder nützlichen Aufwands zu. Es kommt darauf…

5Ob167/03z—OGH Entscheidung

23. März 2004

…einer solchen nach der Angemessenheit (ImmZ 1956, 154; EvBl 1972/124; NZ 1973, 156; AnwBl 1990, 3320; Apathy in Schwimann² Rz 3 zu § 1004 ABGB). Über das vereinbarte Verwaltungshonorar hinaus kann der Verwalter zulässigerweise kein weiteres Entgelt verlangen. Der übliche Sachaufwand ist darin beinhaltet (vgl dazu Strasser in Rummel³…

6Ob197/98h—OGH Entscheidung

28. Januar 1999

…sie (auch dazu) eine Ersatzvornahme behauptete, selbst also von einer beendeten Tätigkeit des Klägers ausgeht, was die Fälligkeit des Werklohns oder Entgelts für Geschäftsbesorgung (§ 1004 ABGB) auslöst. Eine auf Gewährleistungsrecht gestützte Preisminderung wird nicht geltend gemacht. Die Beklagte hat ihre mit 174.505,70 S bezifferte Gegenforderung darauf gestützt, daß sie zur Mängelbehebung…

7Ob3/05z—OGH Entscheidung

19. Oktober 2005

…werden muss (vgl P. Bydlinski in Koziol/Bydlinski/Bollenberger ABGB Rz 1 zu § 7). Dabei bietet sich zur Lückenfüllung durch Einzel- oder Gesetzesanalogie § 1004 ABGB, allenfalls auch der vom Erstgericht herangezogene § 1014 ABGB an. Die den Apothekern bzw der Gehaltskasse für die Erbringung von - im Sinne der zutreffenden Ausführungen…

7Ob213/10i—OGH Entscheidung

09. März 2011

…“ zu erblicken, die primär durch Analogie, subsidiär nach natürlichen Rechtsgrundsätzen geschlossen werden müsse. Dabei biete sich zur Lückenfüllung durch Einzel oder Gesetzesanalogie § 1004 ABGB, allenfalls auch der vom Erstgericht herangezogene § 1014 ABGB an. Die den Apothekern/der Gehaltskasse für die Erbringung von auftragsgemäßen Leistungen gebührende Zahlung setze…

5Ob11/93—OGH Entscheidung

19. Januar 1993

…den gesetzlichen Bestimmungen und den vertraglichen Regelungen entsprochen hätten, sodaß der Anspruch der klagenden Partei fällig und der den Verdienstanspruch der klagenden Partei nach § 1004 ABGB und den Aufwandersatz nach § 1014 ABGB enthaltende Saldo vom Beklagten zu zahlen sei. Daß dieser Saldo auf den Vorsalden der Hausverwaltungen K***** und H…

1Ob35/89—OGH Entscheidung

17. Januar 1990

…132; Koziol, Österreichisches Haftpflichtrecht2 II 321, FN 34). Eine bloße "Gefährdungshaftung kraft Eigentumsrechtes" ist daher abzulehnen (vgl. Medicus in Münchener Kommentar2, Rz 38 zu § 1004 ABGB; Säcker in Münchener Kommentar2, Rz 117 zu § 906 BGB). Da die Bestimmung des § 364 b ABGB einen Sonderfall der mittelbaren Einwirkung auf Nachbargrundstücke…

RS0055157—OGH Rechtssatz

10. Juni 1991

Vertretung nicht zu honorieren (SZ 52/73; EvBl 1972/124 ua, zuletzt 1 Ob 632/90; Strasser in Rummel 2.Auflage RdZ 9 zu § 1004 ABGB); demnach jedenfalls dann nicht, wenn die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Rechtsmittelausführungsfrist wegen (Organisationverschulden) Verschuldens des Rechtsanwaltes verweigert wurde.…

5Ob78/88—OGH Entscheidung

27. September 1988

…nochmals dargelegt: Mangels Regelung des Anspruches des Verwalters auf Auslagenersatz und Entlohnung im WEG richte sich dieser Anspruch nach §§ 1014 ff und § 1004 ABGB bzw. nach Vereinbarung und Beruf (Würth in Rummel, ABGB, Rz 7 zu § 17 WEG; MietSlg. 34.545, 38.651 ua). Mangels anderer Vereinbarung sei der Verwalter…

5Ob171/68—OGH Entscheidung

19. Juni 1968

…Entgelt erteilt wurden, ergibt sich aus dem ursprünglichen Rechtsgeschäft, das fortgesetzt wurde. Nach dem Beruf des Klägers wäre überdies eine Entgeltlichkeit im Sinne des § 1004 ABGB. anzunehmen (Stanzl in Klang Komm.[2] zu § 1004 ABGB. S. 802 P. 2, Zingher, Miteigentum und Verwaltung, ImmZ. 1954 S. 101 letzter Absatz). Dem…

8Ob682/88—OGH Entscheidung

20. Juli 1989

…die Vollziehung der Anordnungen des Erblassers zu sorgen. Er ist daher als Machthaber auf Grund rechtsgeschäftlicher Bestellung tätig und es steht ihm demgemäß nach § 1004 ABGB für seine Tätigkeit ein Entgeltanspruch zu, wenn Belohnung nach seinem Stande, (wie z.B. bei einem Notar oder einem Rechtsanwalt) als bedungen gilt (vgl. hiezu Ehrenzweig…

3Ob80/06w—OGH Entscheidung

26. Juli 2006

…die beklagte Partei mangels Vorliegens einer Honorarvereinbarung zwischen den Parteien nach §§ 1004, 1152 ABGB ein angemessenes Entgelt schuldet (P. Bydlinski in KBB, § 1004 ABGB Rz 3 mwN). Angemessen ist das branchen- und ortsübliche Entgelt, das sich unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Bedachtnahme auf das, was unter ähnlichen Umständen…

8Ob48/70—OGH Entscheidung

03. März 1970

…für sein Amt disqualifiziert habe, hätte im Verlassenschaftsverfahren geltend gemacht werden müssen. Sei als Testamentsvollstrecker ein Anwalt eingeschritten, stehe ihm in analoger Anwendung des § 1004 ABGB eine Belohnung zu. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Beklagten nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Die Beklagte behauptet zunächst wiederum, daß der Testamentsvollstrecker eine…

4Ob248/01a—OGH Entscheidung

13. November 2001

…ABGB gestützten Räumungsprozess nicht strittig ist, in welcher Höhe der Mietzins geschuldet wird, sondern der Mieter behauptet, er sei nach § 1096 oder nach § 1004 ABGB von der Mietzinszahlung ganz oder teilweise befreit (WoBl 1999, 176 [Prader] = MietSlg 50.458 mwN). Es bedarf keiner gesonderten Entscheidung iSd § 33 Abs 2 und…

6Ob2299/96y—OGH Entscheidung

18. Dezember 1996

…vereinbart ist, das vereinbarte Entgelt (§ 17 Abs 1 RAO), sonst eine angemessene Entlohnung (AnwBl 1992, 675, 678; AnwBl 1991, 746 ua; Strasser aaO § 1004 ABGB Rz 5; Apathy in Schwimann, § 1004 ABGB Rz 2, jeweils mwN). Aus der Art der vom Rechtsanwalt geschuldeten Leistung, aus dem Umstand, daß der…

10Ob509/94—OGH Entscheidung

22. März 1994

…die des 22. Hauptstückes des ABGB (§§ 1002 ff) anzuwenden (Strasser in Rummel ABGB2 Rz 26 zu § 1002 mwN). Im Sinne des § 1004 ABGB ist nach dem Stand, das heißt Beruf des Beauftragten bei Rechtsanwälten Entgeltlichkeit anzunehmen; Unentgeltlichkeit müßte vereinbart werden (Strasser aaO Rz 5 zu § 1004; Apathy…

5Ob207/06m—OGH Entscheidung

03. April 2007

…lösende Frage von Bedeutung, vor allem eine Verpflichtung beinhalten, gemeinschaftsbezogene Interessen aller Wohnungseigentümer bei der Verwaltung der Liegenschaft zu wahren. Neben dem vereinbarten Entgelt (§ 1004 ABGB) steht dem Verwalter zufolge § 1014 ABGB der Anspruch zu, allen zur Besorgung des Geschäfts notwendig oder nützlich gemachten Aufwand, selbst bei fehlgeschlagenem Erfolg, ersetzt…

8Ob560/87—OGH Entscheidung

25. Februar 1988

…ausdrücklich festhalte, daß diese Leistungen tatsächlich erbracht worden seien. Eine Wiedergabe derselben erübrige sich daher. Bei Erteilung eines Auftrages an einen Rechtsanwalt werde gemäß § 1004 ABGB grundsätzlich Entgeltlichkeit vermutet, wobei dem Rechtsanwalt entweder das vereinbarte Entgelt gebühre (§§ 2 Abs 1, 17 Abs 1 RATG) oder - wenn eine solche Vereinbarung…

5Ob152/98h—OGH Entscheidung

09. Juni 1998

…unter Berücksichtigung aller Umstände unter Bedachtnahme auf das, was unter ähnlichen Umständen geschieht oder geschehen ist, ergibt (vgl die Nachweise bei Apathy in Schwimann2 § 1004 ABGB Rz 3; Pfeil in Schwimann2 § 1152 ABGB Rz 27; Krejci in Rummel2 § 1152 ABGB Rz 24). Von Fachverbänden einer Berufsgruppe herausgegebene Tarife können…

8Ob535/90—OGH Entscheidung

26. Februar 1991

…kein essentiale negotii sei. Die Entgeltlichkeit könne nur aus der jeweiligen Vereinbarung nach allgemeinen Interpretationsregeln gewonnen werden (Strasser in Rummel I2, Rz 8 zu § 1004 ABGB; Apathy in Schwimann, ABGB IV/1, Rz 1 und 2 zu § 1004). Im gegenständlichen Fall habe der Beklagte gar nicht behauptet, die Entgeltlichkeit seiner…

1Ob562/89—OGH Entscheidung

11. Oktober 1989

…Rechtsprechung. Der Klient wiederum schulde dem Rechtsanwalt gemäß § 1014 ABGB den Ersatz des zur Besorgung des Geschäftes notwendigen oder nützlichen Aufwandes sowie gemäß § 1004 ABGB die bedungene Belohnung, d.h. das vereinbarte oder das angemessene Entgelt, im vorliegenden Fall jedenfalls nach den AHR als dem gültigen Tarif für die durch Rechtsanwälte…

7Ob658/81—OGH Entscheidung

26. November 1981

…der Meinung der Revisionswerber auch nicht analog auf die hier strittige Geschäftsführung ohne Auftrag angewendet werden, weil das Gesetz hiefür andere Regeln enthält und § 1004 ABGB über die Frage der Entgeltlichkeit eines Auftragsverhältnisses näher steht. Fraglich könnte demnach nur sein, ob der nach § 1236 ABGB für die Geschäftsführung im Notfall…

2Ob546/90—OGH Entscheidung

05. September 1990

…führte das Erstgericht im wesentlichen aus, daß zwischen den Streitteilen ein Auftrags- und Bevollmächtigungsverhältnis zur Errichtung und grundbücherlichen Durchführung des Kaufvertrages zustandegekommen sei. Gemäß § 1004 ABGB werde bei einem Rechtsanwalt stillschweigend nach dem Stand des Geschäftsträgers eine Belohnung bedungen, weshalb auch im vorliegendem Fall von einem entgeltlichen Vertrag auszugehen sei; eine…

7Ra61/00i—OLG Wien Entscheidung

07. März 2000

…Tätigkeit - einerlei ob Vertretungshandlung, Rechtsauskunft etc. - verrichtet (10 Ob 509/94 = WoBl 1995, 90 = MietSlg 46.075; JBl 1991, 654 = AnwBl 1991, 123; Strasser aaO § 1004 ABGB Rz 9, § 1009 ABGB Rz 9a; Apathy aaO § 1004 ABGB Rz 3, jeweils mwN). Nach der besonderen anwaltlichen Treupflicht des § 9 RAO…

14R155/02w—OLG Wien Entscheidung

25. Februar 2003

…Der Klagevertreter hat als beauftragter bevollmächtigter Vertreter des Klägers sowie von ***** und ***** die Beschwerden an den VwGH verfasst, sodass ihm als Rechtsanwalt hiefür gemäß § 1004 ABGB grundsätzlich ein Anspruch auf angemessenes Honorar zustand (vgl Strasser in Rummel ABGB³ Rz 5 zu § 1004). Daran ändert auch ein mit diesen Beschwerden…

4Ob342/97s—OGH Entscheidung

12. November 1997

…nicht anhalten. Solange eine solche Vereinbarung nicht zustandekomme bestehe zwischen ihm und der Gesellschaft nur ein gesetzliches Schuldverhältnis, sodaß weder § 1152 AGBG noch § 1004 ABGB unmittelbar anzuwenden seien. Da der Notgeschäftsführer dieselbe Tätigkeit entfalte wie der bestellte Geschäftsführer, könne dem Gesetz nicht unterstellt werden, daß seine Tätigkeit unentgeltlich sei. Gemäß…

8Ob81/09h—OGH Entscheidung

28. Januar 2010

…die Versicherungsnehmerin. Bei Rücktritt vom Vertrag stehe dem Makler Anspruch auf Ersatz des durch die verschuldete Nichterfüllung verursachten Schadens zu. Der Versicherungsnehmerin habe nach § 1004 ABGB klar sein müssen, dass die Beauftragung eines Versicherungsmaklers mit Kostenfolgen verbunden sei. Die Versicherungsnehmerin sei im Hinblick auf die Stornierung schadenersatzpflichtig. Es sei von der…

3Ob133/98z—OGH Entscheidung

11. November 1998

…ABGB gestützten Räumungsprozeß nicht strittig ist, in welcher Höhe der Mietzins geschuldet wird, sondern der Mieter behauptet, er sei nach § 1096 oder nach § 1004 ABGB von der Mietzinszahlung ganz oder teilweise befreit (MietSlg 41.365; 40.479). Die Unterlassung eines Beschlusses nach § 33 Abs 2 MRG muß mit dem Berufungsgrund der…

1Ob764/51—OGH Entscheidung

14. November 1951

…2.000.000 USA-Dollar gekommen, was für die Beklagte außerordentlich günstig gewesen sei. Da zwischen den Parteien eine Honorarvereinbarung nicht getroffen worden sei, gelte gemäß § 1004 ABGB. ein angemessenes Honorar als bedungen. Die Höhe berechne sich nach der üblichen Vergütung, die ein Kommissionseinkäufer erhalte, da der Kläger derartige Vermittlungsgeschäfte nicht gewerbsmäßig abwickle…

10Ob269/98a—OGH Entscheidung

09. Februar 1999

…daher auch der Notgeschäftsführer einen Entlohnungsanspruch. Die Unentgeltlichkeit ist auch dann nicht zu vermuten, wenn - wie hier - ein Rechtsanwalt beauftragt wird (vgl die zu § 1004 ABGB ergangene Rechtsprechung SZ 34/30; EvBl 1965/341; NZ 1971, 127; SZ 51/27; EvBl 1990/20; Apathy in Schwimann, ABGB2 Rz 2 zu §…

13Os62/88—OGH Entscheidung

27. Oktober 1988

…auf angemessene - im Zweifel nach den Honorarrichtlinien zu berechnende - Entlohnung hat, wenn nicht ausdrücklich Unentgeltlichkeit vereinbart wurde (Strasser in Rummel Rz. 8 f. zu § 1004 ABGB., SZ. 51/27, 3 Ob 590/82, 3 Ob 606/83). Die Tatsache, daß - wenn auch geringe - Honorare gefordert und bezahlt wurden, spricht daher gegen…

5Ob53/61—OGH Entscheidung

01. März 1961

…ist in einem solchen Fall der rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigung gleichwertig und gibt dem Bevollmächtigten, wenn dies nach seinem Stand als stillschweigend bedungen gilt, einen Belohnungsanspruch (§ 1004 ABGB.), bei dessen Bemessung - wenn der Kurator Rechtsanwalt ist - auf den Rechtsanwaltstarif Bedacht zu nehmen ist (3 Ob 703/50). Es trifft auch zu, daß trotz…

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