Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin war bei der Beklagten vom 18. 1. 2005 bis 18. 1. 2008 rechtsschutzversichert. Dem Versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz Versicherung (ARB 2004) zugrunde. In deren Art 6. werden die vom Versicherer zu erbringenden Leistungen angeführt. D…

Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO gegeben sind, ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs maßgebend (RIS Justiz RS0112921; RS0112769; Kodek in Rechberger 3 § 502 Rz 18; Zechner in Fasching/Konecny 2 IV/1 § 502 Rz 32 mwN). Der vom Berufungsgericht ang…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.821,24 EUR (darin enthalten 303,54 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien besteht ein die Sparte Sozialversicherungsrechtsschutz einschließender Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung 2003 (ARB 2003) zugrunde liegen. Art 6.6.1. ARB 2003 lautet auszugsweise: „ Der Versich…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass sich der Oberste Gerichtshof bereits mit inhaltsgleichen Klauseln wie dem hier zu beurteilenden Art 6.6.1. ARB 2003 befasste. In der Entscheidung 7 Ob 198/98p (= VersE 1804 [Art 6.6.…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der Kündigung des Verwaltungsvertrags zwischen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin nicht Folge, sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstand…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die Auffassung der Vorinstanzen, die Bestellung des Verwalters und die Auflösung des Verwaltungsvertrags seien gemäß § 28 Abs 1 Z 5 WEG 2002 Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung der Liegenschaf…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „Der Antrag des Antragstellers, einen vorläufigen Verwalter iSd § 23 WEG zu bestellen, wird abgewiesen.“ Der Antragsteller ist schuldig, dem 117. Antragsgegner, der 118.…

Begründung: Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die P***** Dr. ***** GmbH war ehemals die Verwalterin der Liegenschaft; über deren Vermögen wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 13. August 2010 der Konkurs eröffnet. Der Geschäf…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1.1 Die in § 833 ABGB geregelte Selbstverwaltung der Miteigentümer ist als Normalfall der Verwaltung konzipiert. Ein Übergang von der Selbst- zur Fremdverwaltung, sowohl was die Beendigung der Selbstverwaltung betrifft als auch die Auswahl der Person …

Der Revision und dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisions- und des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe : Der nunmehrige Gemeinschuldner war als Rechtsanwalt tätig. Mit Beschluss des Disziplinarrats der zuständigen Rechtsanwaltskammer vom 14. 5. 2001 wurde ihm die weitere Ausübung der Rechtsanwaltschaft vorläufig untersagt und ein mittlerweiliger Stellvertreter bestellt. Diese v…

Die Revision und der Rekurs sind zulässig , aber nicht berechtigt . Zu den Ausführungen in der Revision und im Rekurs wird - aufgrund des inneren Sachzusammenhangs - gemeinsam Stellung bezogen. 1.) Zum Verjährungseinwand: Der Vertrag zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Klienten hat in der Regel di…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Das Sichgefallenlassen einer Vermittlung durch einen Makler begründet – von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen – eine Verpflichtung zur Zahlung einer Provision, zumal von einem stillschweigenden Vertragsabschluss auszugehen ist (vgl RIS Justiz RS0062684). Ist – wie hier – ü ber die Pr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

In Verkennung der Rechtslage meint die Revisionsrekurswerberin, mit einem Antrag an das Rekursgericht die Korrektur des Zulassungsausspruches durch eine Zulassungsvorstellung erwirken zu können, übersieht jedoch dabei, dass dies im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren zufolge der Bestimmung des § 37…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Erstgericht vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin brachte mit Rechtsschutzdeckung zu AZ 56 Cg 151/12t beim Handelsgericht Wien mit ihrem Gatten eine Klage gegen die A***** (in der Folge: Vermögensberater) auf Zahlung von 32.501,05 EUR sA ein. Das Begehren wurde rechtskräftig wegen Verjährung abgewiesen. Die dort ge…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). 2. Die Revisionswerber bestreiten eine allein aus einer Pflichtverletzung eines Kanz…

I. Die außerordentliche Revision der erstbeklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahingehend abgeändert, das…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde mit einem Gesellschaftsvertrag vom 10. März 1966 errichtet. Ihre Gründungsgesellschafter waren die I***** Establishment mit Sitz in V*****, die einen Geschäftsanteil von 95 % hielt, und Dr. E***** A*****, der Vater des Erstbeklagten, mit einem Geschäftsanteil …

1. Zur Revision des Erstbeklagten: 1.1.1. Wenn das Berufungsgericht mit seiner Entscheidung einen Teil des erstgerichtlichen Urteils bestätigt, einen anderen Teil dieser Entscheidung aber aufhebt und die Rechtssache im letzteren Umfang an das Erstgericht zurückverweist, so ist gegen den aufhebenden …

Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.135,88 EUR (darin enthalten 189,31 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). [2] Der Kläger ist Rechtsanwalt und erbrachte für die Beklagten Leistung…

[6] Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . [7] 1.1. Der Vertrag zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Klienten ist in der Regel ein Bevollmächtigungsvertrag u…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem abweisenden Teil (Punkt II.) als unangefochten unberührt bleibt, wird in seinem stattgebenden Teil (Punkt I.) dahin abgeändert, daß das Ersturteil insoweit wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Wasserkraftanlage. Mit Schreiben vom 23.11.1987 (Beilage A) erteilte er dem Beklagten den Auftrag „für die Planung und örtliche Bauaufsicht für den Umbau und Erweiterung der Wasserkraftanlage“ wie folgt: „Umfang der Leistungen: Teilleistungen gem…

Der übliche Architektenvertrag besteht darin, daß der Architekt die Planung, Oberleitung und örtliche Bauaufsicht übernimmt (EvBl 1974/296; HS 9514g j; 7 Ob 515/91). Der Architektenvertrag wurde in der Rechtsprechung dann als Werkvertrag beurteilt, wenn vom Architekten nur Pläne hergestellt werden …