RS0106894 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Nach Eintritt der Rechtskraft eines Beschlusses, mit dem in der Sache entschieden wurde, kann dessen Abänderung beantragt werden, wenn die Partei Kenntnis von neuen Tatsachen erlangt oder Beweismittel auffindet oder zu benützen imstande ist, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfah…

Der Revision wird Folge gegeben . Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten binnen 14 Tagen die mit 3.766,62 EUR (darin enthalten 627,77 EUR an Umsatzsteuer) Kosten des Berufungsverfahrens sowie die…

Entscheidungsgründe: [1] Der beklagte Rechtsanwalt vertrat den Kläger in einem Verfahren vor dem Landesgericht Klagenfurt als Arbeits und Sozialgericht gegen die damalige Arbeitgeberin des Klägers, die ÖBB Postbus GmbH. [2] Bei der ÖBB Postbus GmbH besteht eine Disziplinarordnung (DiszO 2004 …

[17] Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. [18] 1. Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts ist im vorliegenden Verfahren die Auslegung des § 48 Abs 1 DiszO 2004 idF 2009 nicht abschließend zu klären; es geht vielmehr ausschließlich darum, o…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin bringt vor, sie habe schon während des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme sie beantragt, gewusst, dass eine bestimmte Zeugin „über den Gegenstand des Verfahrens vermutlich irgendetwas aussagen“ könne. Damals sei diese Zeugin aber noch in einem Naheverhältnis zum Beklagten ges…

Diese Auffassung ist durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gedeckt. Ein Verschulden iSv § 530 Abs 2 ZPO liegt insbesondere dann vor, wenn eine Partei bereitstehende Beweismittel nicht anbietet, obwohl deren Bedeutung ohne weiteres erkennbar war (RIS-Justiz RS0106894; 6 Ob 84/09k); berei…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Das Rekursgericht hat den Revisionsrekurs mit der Begründung zugelassen, dass die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtsfrage durch die bisherige Rechtsprechung dazu, ob bzw unter welchen Voraussetzungen ein neues Sachverständigengutachten zur Höhe der Unterhaltsbemessungsgrundlage des Vaters einen…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neue Entscheidung über den Abänderungsantrag unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weite…

Begründung: Im Verfahren 3 C 10/05h des Erstgerichts beantragte die Antragstellerin die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens unter anderem in der Form, dass der Antragsgegner verpflichtet werde, die Verbindlichkeiten aus zwei Darlehen bei der ***** E***** Bank ***** AG zur alleinigen Rückzah…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen sind, und im Sinne der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. Der Revisionsrekurswerber macht im Wesentlichen geltend, beide Parteien hätten im Aufteilungsverfahren erster Instanz ga…

Dem außerordentliche Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die wiederaufnahmsklagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Mit dem rechtskräftigen Urteil vom 25. September 2001 verurteilte das Erstgericht den damals Beklagten und nunmehrigen Wiederaufnahmskläger zur Zahlung von 500.000 S = 36.336,42 EUR sA aus Darlehen. Auf Grund eines Sachverständigengutachtens sah es die von ihm eingewendete Geschäftsunfä…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Wiederaufnahmsklägers ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. An sich zutreffend rügt er, dass das Gericht zweiter Instanz offenbar sein Vorbringen zu seinem mangelnden Verschulden iSd § 530 Abs 2 ZPO übersehen habe. Darauf kommt es aber ebenso wenig an wie…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.871,04 S (darin 811,84 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im Sommer 1994 fand im Hotel der klagenden Partei ein Seminar eines näher bezeichneten Unternehmens statt, an dem als Hotelgäste und Mitarbeiter des Unternehmens der Beklagte und andere Mitarbeiter, darunter Theo H***** und Stefan V*****, teilnahmen. Eines späten Abends wollten einige M…

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 538 Abs 1 ZPO hat das Gericht vor Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung (hier: über die Wiederaufnahmsklage) zu prüfen, ob die Klage auf einen der gesetzlichen Anfechtungsgründe (§§ 529 bis 531 ZP…